Mehrere Medien berichteten, dass die Zahl der Großspenden an Parteien im Jahr 2022 rückläufig sei. Warum diese Berichterstattung schwierig ist, erfahrt ihr in unserem Update.
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Die Tagesschau berichtete zum Beispiel am 27.12.2022, dass die Zahl der Großspenden mit ungefähr 1,6 Millionen Euro verglichen zum Vorjahr deutlich kleiner ausfällt. Und im Grundsatz stimmt es auch, dass die Spendenzahlen im Vergleich zum Superwahljahr 2021 (Bundestagswahl plus sechs Landtagswahlen) zurückgegangen sind. Richtig sind die Zahlen aber trotzdem nicht.
Wie ist nun die konkrete Lage?
Die Tagesschau hat schon grundsätzlich richtig gerechnet – aber eben mit Daten vom 27. Dezember. Erfahrungsgemäß ist es allerdings so, dass zwischen den Jahren noch einige Großspenden bei den Parteien eintreffen. Die Parteien sind zwar per Gesetz dazu verpflichtet, diese Spenden über 50.000 Euro unverzüglich zu veröffentlichen, aber das dauert in der Realität auch einige Tage wenn nicht sogar wenige Wochen.
Insgesamt 3,51 Millionen Euro Großspenden!
Nach dem Bericht der Tagesschau wurden noch sechs weitere Großspenden in Höhe von zusammengerechnet ca. 2,35 Millionen Euro für das Jahr 2022 gemeldet. Damit fällt die Zahl der Großspenden tatsächlich deutlich geringer aus als im Vorjahr – 2021 waren es noch rund 13,5 Millionen Euro.
Tatsächliche Spendenhöhe bleibt noch lange unbekannt
Bei dem Thema Parteispenden gibt es allerdings noch einen weiteren Haken: Die tatsächliche Höhe der Spenden bleiben noch lange im Verborgenen. Unverzüglich werden nur die Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht. Spenden zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro werden erst in den sogenannten „Rechenschaftsberichten“ der Parteien veröffentlicht. Diese werden aber frühestens am Ende des folgenden, wenn nicht sogar übernächsten, Kalenderjahres veröffentlicht. Die Berichte von 2021 liegen derzeit noch nicht vor (Stand: 25.01.2023).
Parteispenden unter 10.000 Euro werden im Übrigen gar nicht veröffentlicht. Auch hier fordern wir eine Herabsetzung der Grenze auf 2.000 Euro!