der Inhalt der SMS zwischen Finanzminister und Porsche-Chef bleibt geheim!
Wie wir kürzlich im Newsletter berichtet haben, hat das Finanzministerium von Christian Lindner mit einem Kniff dafür gesorgt, dass wir Bürger:innen über den Lobbyaustausch im Dunkeln bleiben.
Bei unseren Recherchen zur PorscheGate-Affäre, versuchen wir auch den Kontakt des Verkehrsministeriums zu den Porsche-Lobbyisten zu durchleuchten.
Jetzt zeigt sich: Auch das Ministerium von Volker Wissing (FDP) tut alles dafür, dass diese brisanten Lobbykontakte geheim bleiben.
Wenn sich das Verkehrsministerium mit seiner Begründung durchsetzt, die Lobby-Akten unter Verschluss zu halten, könnte das schlimme Folgen für zukünftige Recherchen und das Informationsrecht von uns Bürger:innen haben.
Darum prüft abgeordnetenwatch.de den Klageweg – denn wir werden nichts unversucht lassen, um diesen Fall von geheimem Lobbyismus an die Öffentlichkeit zu bringen.