Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Deutschland muss transparenter werden. Das geht aus den kürzlich veröffentlichten Empfehlungen internationaler Wahlbeobachter:innen hervor, die die Bundestagswahl 2021 analysiert haben. Um einseitigen Einfluss auf die Politik zu verhindern, empfehlen die Wahlbeobachter:innen unter anderem, Parteispenden in der Höhe zu deckeln.
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Seit Jahren fordern wir transparentere und strengere Regeln für Parteienfinanzierung. Ähnliche Forderungen stellen nun auch die Wahlbeobachter:innen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2021.
Auch wenn die OSZE am Ablauf der Bundestagswahl grundsätzlich wenig zu bemängeln hat: Beim Thema Parteifinanzen sehen sie dringenden Handlungsbedarf und fordern von Deutschland strikte Maßnahmen:
Parteispenden in ihrer Höhe deckeln
In Deutschland sind Parteispenden nicht in der Höhe gedeckelt - ganz anders als im Nachbarland Frankreich. Die OSZE äußert Bedenken, dass die Großspenden von Einzelpersonen und Unternehmen zu einem unzulässigen politischen Einfluss auf die Politikgestaltung der Parteien führen könnten. Ebenso wird politisches Ungleichgewicht angemahnt, denn manche Parteien profitieren von dieser Regelung mehr als andere. Deshalb empfiehlt die Organisation die gesetzliche Begrenzung von Spenden an Parteien.
Späte Offenlegung der Parteifinanzen
Unverzüglich werden in Deutschland nur Großspenden über 50.000 Euro veröffentlicht. Alle anderen Informationen über die Finanzen der Parteien bleiben für mindestens ein Jahr der Öffentlichkeit verwehrt. Besonders in Wahljahren können sich die Wähler:innen so kein zureichendes Bild über die Parteien bilden. Von wem bekommen die Parteien ihr Geld? Das erfahren Wähler:innen erst, wenn die Wahl längst vorbei ist. Die OSZE empfiehlt daher eine schnellere und umfangreichere Offenlegung der Parteifinanzen.
Einrichtung einer unabhängigen Aufsicht
Zur Kontrolle und Überwachung von Parteifinanzen und der Regularien sollte auf Empfehlung der OSZE außerdem eine unabhängige Kontrollinstanz etabliert werden. Derzeit wird diese Funktion von der Bundestagspräsidentin, derzeit Bärbel Bas (SPD), und der Bundestagsverwaltung übernommen. Da die entsprechende Verwaltungseinheit allerdings unterbesetzt ist und keine Ermittlungsbefugnisse hat, fordern die Expert:innen eine unabhängige Instanz mit klarem und wirksamen Mandat.
Lest hier unseren Artikel für eine vollständige Einordnung aller Empfehlungen der internationalen Wahlbeobachter:innen!