Elektrischer Strom ist immer öfter nicht mehr zu zahlen, für Menschen in prekärer Situation! Dies gefährdet das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, denn auch Menschen mit Bürgergeld, Arbeitslosengeld 1 oder Frührente müssen Ihre kargen Speisen kühlen können, ihre Mahlzeiten garkochen, Asthma-Erkrankte ihre elektrischen Verdampfer nutzen, oder ein Beatmungsgerät bei z.B. Schlafapnoe. Es leiden also überwiegend sozial Schwache, wie Behinderte und andere Kranke, die nicht (mehr) fähig sind zu arbeiten etc. Die Strompreise wachsen allerdings ins Unermässliche und ist eine weitere Ohrfeige für diese Menschen!

Daher ist ein Grundrecht auf Strom überfällig und ein Sozialtarif, den alle Energieanbieter per Gesetz anbieten müssen einfach überfällig.

Begründung: 

Strom ist ein Grundrecht bzw. Menschenrecht und alles ist davon heutzutage abhängig. Da es ein Grundrecht ist, sollte Strom, genauso wie bei Lebensmittel, nur mit 7% Mehrwertsteuer besteuert werden. Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer auf Strom in Deutschland jedoch 19%. Dies stellt eine enorme finanzielle Belastung für viele Haushalte dar und kann insbesondere für einkommensschwache Familien problematisch sein. In der technisch hochentwickelten Welt von heute ist ein Arbeiten ohne Strom praktisch nicht mehr möglich. Um also erwerbstätig sein zu können, muss für Strom immer schon gesorgt sein. 

Das Amtsgericht Kassel hat diesem Grundrecht auf Strom jetzt stattgegeben und daher sollte dieses Anliegen auf breiter Front durchgesetzt werden!

Ich habe Fälle erlebt, da wurden wegen 2 fehlenden Raten gleich der Strom abgestellt und erst sehr spät auf die ausstehenden Beträge hingewiesen. Oft lassen sie auch keine Ratenzahlungen zu, aber wer zahlungswillig ist, sollte nicht den Strom abgestellt bekommen oder noch mehr Kosten durch Inkasso oder Mahnungen erhalten. Ratenzahlungen sind zu akzeptieren. Punkt!!

Energie ist ein Grundrecht, kein Handelsgut.

Der Strompreis kennt seit 2014 und extrem seit Mitte 2021 nur eine Richtung: in die Höhe. Bei 75% der Stromanbieter haben sich die Herstellungskosten für Strom jedoch überhaupt nicht verändert. Warum dann diese Preisexplosion, wenn lediglich der Preis für Erdgas in die Höhe schnellte? Dies liegt am sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach am Strommarkt der Strompreis durch das teuerste Erzeugerverfahren, das hinzu geschaltet wird, um die Nachfrage zu decken, bestimmt wird – derzeit also Gaskraftwerke, die damit den Strompreis exorbitant nach oben reißen lassen...

Link zum Merit-Order-Prinzip: https://www.buerger-fuer-thueringen.de/blog/merit-order-prinzip-abschaffen-energie-ist-ein-grundrecht-keine-ware/

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Strom von derzeit 19% auf den reduzierten Satz von 7% zu senken - so wie es auch bei Lebensmitteln der Fall ist.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift!