Liebe Mitunterzeichnerinnen,
liebe Mitunterzeichner,
am Ende dieser News findet sich die Antwortmail auf unsere Petition vom Büro Andreas Jung MdB (CDU).
Klar ist, sie sind in der Opposition. Allerdings wird hier ebenso deutlich, dass eine "Gemeinsamkeit" der Entscheidung im gesamten Spektrum der Parteien in Berlin offensichtlich nicht gesucht wurde.
Weiter möchten wir darüber unterrichten, dass die Naturschutzinitiative NI, das VLAB sowie die Gesellschaft zur Rettung der Delphine eine EU-Beschwerde eingereicht haben: "Ampelkoalition betreibt unionsrechtswidrigen Abbau des Natur- und Artenschutzes":
https://www.delphinschutz.org/presse/eu-beschwerde-naturschutz-artenschutz/
Darüber hinaus ist heute bekannt geworden, dass es gegen das Ministerium von Vizekanzler Habeck den Vorwurf der Vetternwirtschaft gibt. Die Neubesetzung eines wichtigen Postens wird nun geprüft. Der Grund: mögliche Befangenheit.
Es geht um den Staatssekretär Graichen, dessen Familie und enge Bekannte in wichtigen Bereichen verankert sind.Neben der Politik z.B. auch im Öko-Institut und anderen Bereichen (Recherche läuft aktuell):
Immer neue Verzahnungen kommen langsam ans Licht, diese Petition wird daher offensichtlich noch einige Zeit geöffnet bleiben (Stand Unterschriften Do Abend: 7.020).
Aktuelle Info‘s ebenfalls unter:
http://twitter.com/HelgeLehmann
http://facebook.com/HelgeLehmann64
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Hier nun die Mail vom Büro Andreas Jung MdB (CDU):
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Sehr geehrter Herr Lehmann,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Jung. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land geschlossen abgelehnt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=788 .
Herr Jung hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die Ampelregierung in den Verhandlungen zum gesamten „Osterpaket“, dessen Teil das angesprochene Gesetz war, kein breiter Konsens zwischen Regierung, Opposition und Ländern gesucht wurde – gerade bei den Fragen, wo es am Ende um die Akzeptanz vor Ort geht.
Herzliche Grüße
Frederik Schulz
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Andreas Jung MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin