Liebe Mitzeichnerinnen, liebe Mitzeichner,
ergänzend durch unsere parallelen Mailanfragen bei den Abgeordneten haben wir letzten Donnerstag eine Antwort vom BMWK bekommen, mit der Einladung zum Bürgerdialog. Den nehmen wir gerne an, in den nächsten Tagen werden wir eine Antwort formulieren. In dem Antwortschreiben finden sich einige Anknüpfpunkte. Die Mail vom BNWK haben wir hier direkt eingefügt.
Zuvor kurz die Situationen im Bereich der Einwände und Klagen bei der EU bzw. dem EuGH:
Der NABU geht gegen das „Osterpaket“ vor. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an. Hier der Link zum Bericht:
VERNUNFTKRAFT hat sich mit europäischen Partnerverbänden zusammengeschlossen, mit denen sie europarechtliche Schritte gegen die zugrundeliegende Notfallverodnung einleiten. Im ersten Schritt nutzen sie hierzu das Instrumentarium, den Rat der EU zu einem Review der Verordnung aufzufordern. Der Rat muss dieses bis 14. Juni abschließen und kommunizieren.
In Abhängigkeit davon behalten sie sich vor, vor den EuGH zu ziehen.
https://www.vernunftkraft.de/einspruch-europa-naturschutz-darf-nicht-abgeraeumt-werden/
Die Naturschutzinitiative NI wird bei der EU-Kommission beantragen, aufgrund der zahlreichen Verstöße von Habecks Beschleunigungsgesetz gegen Unionsrecht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten:
https://www.naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1523&catid=22
Aktuelle Info‘s ebenfalls unter:
http://twitter.com/HelgeLehmann
http://facebook.com/HelgeLehmann64
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Hier nun die Antwort vom BMWK / Einladung zum Bürgerdialog:
Sehr geehrte Eheleute Lehmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir begrüßen Ihre Initiative zur aktiven Teilnahme an der Energiewende sehr.
Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Sektoren, ist auch privates Engagement von enormer Wichtigkeit!
Wir nehmen das Thema „Natur- und Artenschutz“ sehr ernst!
Keineswegs wollen wir hier unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielen und werden im Zuge des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch dem Schutz unser natürlichen Umwelt in angemessenem Umfang Rechnung tragen.
Entsprechende Prüfungen im Zuge des Zulassungsverfahrens werden auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil sein.
Die Frage der Akzeptanz ist zweifelsohne eine zentrale zum Gelingen der Energiewende, bei der der Gesundheitsschutz einen wichtigen Teilaspekt darstellt. Hinzu kommt auch der Artenschutz und natürlich eine Bürgerbeteiligung.
Es bleibt die zentrale Aufgabe der Politik im Rahmen der Energiewende verschiedenen Interessenkonflikte gemeinsam mit allen Akteuren und mit dem Ziel der Verständigung zu moderieren.
Gerne nehmen wir Ihre Kritik in die politische Diskussion auf. Sie dürfen sich sicher sein, dass Ihre Argumente nicht unbeachtet geblieben ist!
Wir werden diesen in unsere Gespräche hinsichtlich einer Weiterentwicklung des aktuellen Rechts- und Förderrahmens einfließen lassen.
Über alle Entwicklungen halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Referat LB5 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin