Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf: Stoppen Sie die geplanten Leistungskürzungen und Mehrbelastungen in den Sozialversicherungen! Gesundheit, eine verlässliche Pflege und eine sichere Rente dürfen nicht kaputtgespart werden.

Wir fordern eine faire Finanzierung über Steuermittel und die Einbeziehung hoher Einkommen – statt Kürzungen bei Familien, Kinderlosen, Kranken, Pflegebedürftigen und Rentnern!

 

Das plant die Politik

1. Pflege: Streichungen bei der Entlastung von Angehörigen

• Zerschlagung der Verhinderungspflege: Die eigenständige Verhinderungspflege (Ersatzpflege bei Urlaub/Krankheit) wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft und in starre Budgets gedrängt. Selbst organisierte Ersatzpflege wird drastisch beschnitten.

• Kürzungen bei Kurzzeitpflege & Hilfsmitteln: Die Budgets für Kurzzeitpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden teilweise geplündert, um Löcher an anderer Stelle zu stopfen.

• Streichung bei Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für beginnende Pflegebedürftigkeit fällt komplett weg.

• Rentenkürzung für Pflegende: Wer Angehörige zu Hause pflegt, bekommt künftig rund 30 Prozent weniger Rentenbeiträge von der Pflegekasse eingezahlt.

• Halbiertes Budget zum Start: Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft wird, erhält in den ersten drei Monaten nur noch das halbe Geld.

2. Krankenversicherung: Teurer und weniger Leistung

• Aus für die kostenlose Mitversicherung: Ab 2028 entfällt die beitragsfreie Familienversicherung für nicht berufstätige Ehepartner. Familien müssen pauschal 2,5 % des Einkommens extra zahlen.

• Höhere Kosten für Kranke: Die Zuzahlung für Medikamente steigt auf bis zu 15 Euro. Der Zuschuss für Zahnersatz wird um 10 % gekürzt.

• Streichung von Vorsorge: Wichtige Vorsorgeuntersuchungen wie das Hautkrebs-Screening ab 35 Jahren stehen vor dem Aus.

3. Rente: Weniger Geld und längeres Arbeiten

• Sinkendes Rentenniveau: Das Rentenniveau soll langfristig unter 48 % fallen – das bedeutet programmierte Altersarmut.

• Höheres Rentenalter: Das Renteneintrittsalter soll durch die Koppelung an die Lebenserwartung über 67 Jahre hinaus steigen.

4. Diskriminierung von Kinderlosen: Straf-Abgaben im Krankheits- und Pflegefall
Zusätzliche Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags:

• Menschen ohne Kinder ab 23 Jahren sollen bei der aktuellen Pflegereform noch stärker zur Kasse gebeten werden. Der ohnehin hohe Beitragszuschlag soll erneut angehoben werden, wodurch Betroffene einen massiven Beitragsnachteil erleiden.

• Keine Rücksicht auf Lebensrealitäten: Diese Sonderabgabe trifft Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch, Alleinstehende oder chronisch Kranke pauschal und ungerecht. Kinderlosigkeit wird somit politisch wie finanzpolitisch bestraft, um Haushaltslöcher zu stopfen.

 

Unsere Lösungen für ein faires Sozialsystem:

Eine Kasse für alle: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige müssen endlich solidarisch in die gesetzlichen Kassen einzahlen. 

Starke Schultern mehr beteiligen: Die Beitragsgrenzen für Spitzenverdiener müssen angehoben werden, damit hohe Einkommen ihren fairen Anteil leisten.

Voller Steuerzuschuss für Staatsaufgaben: Der Bund muss alle gesellschaftlichen Aufgaben und versicherungsfremden Leistungen komplett mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt finanzieren, statt die Kassen der Beitragszahler zu belasten.

Wertschätzung statt Ausbeutung: Wer Angehörige pflegt oder Familienarbeit leistet, sichert die Zukunft unserer Gesellschaft und verdient finanzielle Anerkennung statt Rentenkürzungen.

Setze jetzt ein Zeichen für Menschenwürde und familiäre Pflege. Bitte unterschreibe diese Petition!