eine ordentliche Versorung der besitzerlosen/herrenlosen Katzen in Burscheid

eine ordentliche Versorung der besitzerlosen/herrenlosen Katzen in Burscheid

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Entgegen geltendem Tierschutzgesetz und Fundrecht lehnt die Stadt Burscheid eine
Versorgungspflicht für Katzen ab, die vermutlich herrenlos sind.
Wir fordern die Einhaltung der Fundtierversorgungspflicht für Katzen
Begründung
Die z. T. aus § 960 Abs. 3 BGB abgeleitete Argumentation, dass verwilderte Katzen
bereits durch den Verlust der Gewohnheit, an den ihnen bestimmten Ort
zurückzukehren, herrenlos werden könnten, übersieht, dass § 960 Abs. 3 BGB nur
auf gezähmte Wildtiere und nicht auch auf Haustiere anwendbar ist.
§ 960 BGB bezieht sich nur auf wilde Tiere (s. u.). Das gilt auch für die
Ausnahmevorschriften in § 960 Abs. 2 und 3 BGB (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 16. 12.
2013, 4 K 29/13, juris Rn. 28 und VG Münster, B. v. 15. 10. 2015, 1L 1290/15, juris
Rn. 12). Wilde Tiere sind nur diejenigen Tiere, die keine Haustiere sind, d. h. keine
Tiere, die normalerweise (d. h. als Gattung gesehen) unter menschlicher Herrschaft
leben, wobei auch die Region, in der die Tiere leben, mit heranzuziehen ist (vgl. OVG
Münster, B. v. 1. 8. 2016, 5 B 1265/15, juris Rn. 7: europäische Kurzhaarkatzen keine
Wildtiere, "auch wenn sie herumstreunen oder sogar verwildern"). Ein gezähmtes
Tier i. S. von § 960 Abs. 3 BGB ist ein von Natur wildes Tier, das durch lediglich
psychische Mittel (Gewöhnung an den Menschen) die Gewohnheit angenommen hat,
an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren (vgl. Palandt-Bassenge, BGB 74. Aufl.
2015, § 960 Rn. 2). Haustiere sind nicht gezähmte wilde Tiere i. S. von § 960 Abs. 3
BGB, sondern domestizierte und damit zahme Tiere. § 960 Abs. 3 BGB gilt für sie
nicht (Palandt-Bassenge aaO Rn. 3). Auf Hauskatzen ist § 960 Abs. 3 BGB also nicht
anwendbar. Sie bleiben auch dann, wenn sie längere Zeit "frei" leben, im Eigentum
ihres ursprünglichen Halters und werden nicht herrenlos (außer bei Aussetzung,
sofern man entgegen der im Vordringen befindlichen Meinung davon ausgehen will,
dass das gesetzliche Aussetzungsverbot keine Nichtig-keit der darin liegenden
Eigentumsaufgabe gem. § 134 BGB zur Folge habe).
Kann bei einem Tier, das sich nicht mehr im Besitz seines bisherigen Halters oder
Betreuers befindet, nicht eindeutig und mit Sicherheit festgestellt werden, dass es
ausgesetzt worden ist, so muss es als Fundsache angesehen und behandelt werden.
Die Fundtierverwahrung ist eine Pflichtaufgabe. Tiere, die auf der Straße
umherstreunen oder die Bevölkerung gefährden, beeinträchtigen zudem die
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese zu gewährleisten ist eine kommunale
Pflichtaufgabe, die von der Kommune zu finanzieren ist.
Außerdem fördert die Stadt Burscheid mit ihrem Nichthandeln das Katzenelend von
Straßenkatzen und das Ansteigen der Population freilaufender Katzen.
Die privaten und ehrenamtlich arbeitenden Vereine arbeiten bis zum Rand ihrer
finanziellen und physischen Erschöpfung und darüber hinaus. Sie bekommen
keinerlei Unterstützung aus öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass die Stadt
Burscheid sich auf Kosten von ehrenamtlichen Vereinen und der Tiere gesund
sparen und gegen geltendes Recht verstoßen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
 Pfotentisch Burscheid e.V