Petition updateEinstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.Waffenexporte mit Bestechung?

Maik SchluroffKonstanz, Germany

Jul 29, 2016
Laut Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft steht Heckler & Koch unter dem Verdacht unerlaubter Parteispenden. „Es gibt interne E-Mails des Unternehmens, die den Verdacht nahelegen, dass eine Spende eingesetzt werden sollte, um die Genehmigung eines Waffenexports zu erreichen“, äußert sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Journalisten Thomas Reutter.
In Deutschland habe die Firma die Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und die Summen gestückelt, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fallen.
93.000 € hat Heckler & Koch in den betreffenden Jahren an Parteien überwiesen. Die Partei von Volker Kauder [Abgeordneter für den Heckler & Koch-Wahlkreis] erhielt 70.000 €. Kauder gilt als Freund der Firma. H&K-Inhaber Andreas Heeschen sagt über das Engagement des CDU-Politikers, er habe »immer wieder die Hand über uns gehalten«.
Bitte verbreiten Sie die Petition weiter: http://change.org/g36 und sorgen für weitere Unterzeichner !
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