Hurra – voller Erfolg: Klage abgewiesen ! Das Münchner Amtsgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich abgeschmettert, das heißt, die Anklage nicht zugelassen! Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Das ist ein Sieg des Rechtsstaats für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu haben wohl auch die fast 40.000 Unterschriften unter die Petition http://change.org/g36 „Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen“ beigetragen. Ihnen dafür ein fettes DANKESCHÖN! Die Niederschlagung der Anklage ist auch eine „schwere Schlappe“ (Rechtsanwalt Rothbauer) für den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller, der für die Anklage nur Wochen brauchte, gegen die kriminellen Machenschaften der Rüstungsexporteure von Heckler&Koch aber sechs Jahre (ein Termin für die Verhandlung steht immer noch nicht fest). Bestehen bleibt weiterhin der Skandal, dass gegen die ebenfalls für die tödlichen und illegalen Waffenexporte Verantwortlichen in den Ministerien trotz erdrückender Beweise keine Anklage erhoben wird. Für Jürgen Grässlin – dem am 10.12.2016 der „Stuttgarter Friedenspreis“ verliehen wurde - ein nicht nachvollziehbarer Vorgang: „Wer die veröffentlichten Dokumente liest, muss der Staatsanwaltschaft Stuttgart schwerste Versäumnisse bei ihren Ermittlungen vorwerfen. Die unterlassene Anklageerhebung gegen Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden stellt einen Justizskandal erster Klasse dar.“ Es wäre zu klären, ob die Rüstungskontrollbehörden mit ihrem Vorgehen nicht Beihilfe zum Mord geleistet haben. Video: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/oberndorfer-waffenkonzern-keine-anklage-wegen-heckler-koch-doku/-/id=1602/did=18651222/nid=1602/g9mqfo/index.html http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rechtswidrig-akten-von-hk-veroeffentlicht-amtsgericht-verweigert-anklage-gegen-filmemacher.1a878a8b-197d-4a08-b6f3-69c74a66a936.html https://netzfrauen.org/2016/12/13/heckler-koch/ Maik Schluroff