Das Problem geht alle an:

Die Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen kündigen sich an: Demnach erhärtet sich der Verdacht, dass kein:e Bundesminister:in mit Migrationsbiografie im neuen Bundeskabinett vorgesehen ist - und das obwohl zahlreiche kompetente Bundestagsabgeordnete mit Einwanderungsgeschichte ihr Potenzial als würdige Träger:innen dieses Amtes jahrelang und unermüdlich unter Beweis stellen. Die Anerkennung ihrer Kompetenzen und Leistungen ist nun mehr als überfällig. 

Laut Grundgesetz, Artikel 20 geht "alle Staatsgewalt vom Volke aus". In der Realität jedoch bestimmen die Parteien, ihre Fraktionen und politische Akteure für die Bürger:innen. Die Probleme um niedrige Wahlbeteiligung, fehlende politische Aufklärung und schwächelnde Debattenkultur in unserem Land werden immer wieder auf das Neue aufgegriffen. Dies wollten viele Parteien der demokratischen Mitte, auch die Ampel-Parteien aus SPD, die Grünen und FDP, nun durch einen repräsentativen Kader kompensieren.

Doch wie sieht diese gesellschaftliche Repräsentation heute aus, und was bedeutet sie konkret für das zukünftige Bundeskabinett? Derzeit zeichnet sich ein enttäuschendes Bild der Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen ab: Demnach erhärtet sich der Verdacht, die Ampelkoalition sehe keinen Ministerposten für einen Bundestagsabgeordneten mit Migrationsbiografie vor. Dies wäre nicht nur ein Beleg für leere Wahlversprechen, sondern vielmehr eine fatale Entscheidung für unser Land, das vorgibt solidarisch, demokratisch und vor allem repräsentativ zu sein. Unser Land, das in seiner Regierungsbildung ignoriert, dass jeder vierte Mensch in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat. Unser Land, das sich gerne fortschrittlich zeigt, vor kurzem erst 60 Jahre Anwerbeabkommen feierte und von der Anerkennung der Geschichte der Gastarbeiter:innen sprach. Mit dieser gefürchteten Entscheidung würde sich allerdings ein klares Bild unserer Realität abzeichnen: Eine Scheinkultur der Anerkennung und Akzeptanz und das Fehlen ganzgesellschaftlicher Repräsentation. Was nützt uns politische Teilhabe, wenn daraus keine entsprechende Vertretung auf allen politischen Ebenen folgt? Und wie glaubwürdig ist eine Regierung, die Ihren Erfolg nicht zuletzt auch einer hiermit vergessenen und benachteiligten Wählergruppe verdankt? 

Zur vergangenen Bundestagswahl sind Bürger:innen aus unterschiedlichen Wahlkreisen als einfache Kandidat:innen angetreten und ein nicht zu unterschätzender Anteil musste dabei schmerzlich feststellen, wie wenig Chancengleichheit herrscht, wenn selbst bei der Aufstellung der gesellschaftlichen Diversität nicht gerecht wurde. Dennoch haben sich Wahlkreis- und Listenkandidat:innen bei der letzten Bundestagswahl engagiert und dabei nochmals das Potential der Migrationsgeschichten in all ihren Facetten für unsere gemeinsame Zukunft bestätigt. Teils haben sie ihren Wahlkampf selbst finanziert, ihre Freizeit auf das Minimum reduziert und möglichst Ihre Familie und Freunde für das Gemeinwohl vernachlässigt.

Vielfalt wurde in den Wahlprogrammen aller drei koalitionsbildenden Parteien inflationär beworben und würde hiermit nicht umgesetzt, und insbesondere nicht gelebt werden. Daher fordern wir gemeinsam die Anerkennung von Lebenswirklichkeiten in Deutschland durch mehr Vielfalt und Repräsentation im zukünftigen Bundeskabinett!

Mit dieser Petition geht es definitiv nicht um einzelne Bundestagsabgeordnete als Mitglieder der Ampel-Koalition, noch um unser persönliches Interesse, sondern um die Verantwortung und bürgerliche Pflicht jedes Einzelnen - ob Wähler:in oder Nichtwähler:in – bei der Ernennung der Bundesminister:innen für die nächste Legislaturperiode beizutragen. Anstatt die Ursachen für Parteiaustritte und Politikverdrossenheit weiter zu forcieren, sollen würdige, erfahrene Bundestagsabgeordnete mit Migrationsgeschichte bei den anstehenden Ministerposten in Erwägung gezogen werden. Ein solcher Schritt ist ein Statement, dass die Ampel-Parteien im Sinne aller Wähler:innen handeln und für kein weiter so stehen.

Fordern Sie die Parteien auf, der kulturellen und sozialen Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht zu werden und das auch in Ihre Ministerverhandlungen zu integrieren. Schließlich ist Integration keine Einbahnstraße.

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift!

Bayram Coskun 
Elif Akgündüz