Nicht nur die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der Außenminister der Russischen Föderation und die Menschenrechtskommissarin des Europarates haben schwere Menschenrechtsverletzungen Spaniens gegenüber prominenten Katalanen angesprochen, sondern auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat jetzt in ihrem Bericht «2020 Country Reports on Human Rights Practices: Spain» Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates festgehalten und ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Spanien zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wird auch die Verletzung elementarer Rechte der katalanischen Minderheit und die Inhaftierung katalanischer Gefangener thematisiert. Anders als die Europäische Union, welche die spanischen Menschenrechtsverletzungen bislang vollumfänglich toleriert und so gegen ihre eigenen Grundwerte verstößt, hält der Bericht der U.S.A. in klaren Worten folgenden Sachverhalt fest:
«Political Prisoners and Detainees
On March 8, the UN special rapporteur for minority issues expressed concerns about the restrictions and criminal charges against Catalan politicians and civil society activists involved in the October 2017 “referendum.” The special rapporteur called on the government to abide by its legal obligations to protect the human rights of minorities, including the Catalan minority, especially regarding the freedoms of expression; peaceful assembly, association; and participation in public life. The ombudsman rejected the categorization of the Catalan-speaking population as a minority. The special rapporteur agreed with conclusions of the Working Group on Arbitrary Detention that the extended detentions and subsequent convictions of Jordi Sanchez and Jordi Cuixart, the two civil society activists convicted in the case, as well as the other Catalan political leaders in prison, were to intimidate them because of their political views.
On May 13, Amnesty International criticized the Supreme Court’s interpretation of sedition as “excessively broad” and alleged it resulted in the “criminalization of acts of protest.” On November 3, it reiterated its call for the government to release Sanchez and Cuixart.
In July the UN Working Group on Arbitrary Detention reiterated its previous recommendation to release seven of the nine Catalan proindependence prisoners convicted of sedition by the Supreme Court for their role in the October 2017 “referendum” on Catalan independence. Representatives of several Catalan national political parties called those convicted “political prisoners,” but neither the government nor any international human rights NGO supported this claim.» (Auszug aus «Section 1. Respect for the Integrity of the Person, Including Freedom from: [...]»).
Übersetzung:
«Politische Gefangene und Inhaftierte
Am 8. März äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen besorgt über die Einschränkungen und strafrechtlichen Anklagen gegen katalanische Politiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die am "Referendum" im Oktober 2017 beteiligt waren. Der Sonderberichterstatter forderte die Regierung auf, sich an ihre gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte von Minderheiten, einschließlich der katalanischen Minderheit, zu halten, insbesondere in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung, der friedlichen Versammlung, der Vereinigung und der Teilnahme am öffentlichen Leben. Der Ombudsmann wies die Einstufung der katalanischsprachigen Bevölkerung als Minderheit zurück. Der Sonderberichterstatter stimmte mit den Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen überein, daß die verlängerten Inhaftierungen und die anschließenden Verurteilungen von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, den beiden in dem Fall verurteilten Aktivisten der Zivilgesellschaft, sowie der anderen inhaftierten katalanischen politischen Führer dazu dienten, sie wegen ihrer politischen Ansichten einzuschüchtern.
Am 13. Mai kritisierte Amnesty International die Auslegung des Obersten Gerichtshofs von Aufwiegelung als "übermäßig weit" und behauptete, sie führe zu einer "Kriminalisierung von Protesthandlungen". Am 3. November wiederholte Amnesty International seine Forderung an die Regierung, Sànchez und Cuixart freizulassen.
Im Juli wiederholte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ihre frühere Empfehlung, sieben der neun für die Unabhängigkeit eintretenden katalanischen Gefangenen freizulassen, die vom Obersten Gerichtshof wegen ihrer Rolle beim "Referendum" über die katalanische Unabhängigkeit im Oktober 2017 wegen Aufwiegelung verurteilt worden waren. Vertreter mehrerer katalanischer nationaler politischer Parteien bezeichneten die Verurteilten als "politische Gefangene", aber weder die Regierung noch eine internationale Menschenrechts-NGO unterstützten diese Behauptung.» (Auszug aus "Abschnitt 1. Achtung der Unversehrtheit der Person, einschließlich der Freiheit von: [...]").
«In a March 8 report, the UN special rapporteur for minority issues expressed concern that the October 2019 sentencing of 12 Catalan politicians and civil society activists interfered with the freedom of expression and nonviolent political dissent of the Catalan minority and could serve as a signal to prevent the political dissent of other minority groups. The Spanish Ombudsman rejected the categorization of the Catalan-speaking population as a minority.» (Auszug aus «Section 3. Freedom to Participate in the Political Process»).
Übersetzung:
«In einem Bericht vom 8. März drückte der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen seine Besorgnis darüber aus, daß die Verurteilung von 12 katalanischen Politikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft im Oktober 2019 die Meinungsfreiheit und den gewaltfreien politischen Dissens der katalanischen Minderheit beeinträchtigt und als Signal dienen könnte, um den politischen Dissens anderer Minderheitengruppen zu verhindern. Der spanische Ombudsmann wies die Einstufung der katalanischsprachigen Bevölkerung als Minderheit zurück.» (Auszug aus "Abschnitt 3. Freiheit zur Teilnahme am politischen Prozess»).
Die Vereinten Nationen, der Europarat, die U.S.A. und die Russische Föderation haben die Vorgänge in Spanien und damit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in öffentlichkeitswirksamer Weise thematisiert. Die Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedstaaten schweigen jedoch weiterhin und unterstützen die spanische Politik gegenüber Katalonien in vollem Umfang. Aber auch in einzelnen Ländern Europas regt sich allmählich Widerstand.
Erst kürzlich haben sich die französischen Grünen für das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes ausgesprochen, das auch das Recht der Gründung eines eigenen Staates beinhaltet.
Und im irischen Parlament hat ebenso wie in Belgien ein Abgeordneter Tacheles gesprochen:
https://twitter.com/SanderLoones/status/1370109998685163520?s=20
Und Europa schweigt und sieht zu!