Ankündigung einer sehr wichtigen Neuerscheinung:
Alfred de Zayas:
Building a Just World Order,
Atlanta (Georgia): Clarity Press, 2021 (1. Oktober),
ISBN 978-1-949762-42-6
«Das schöne europäische Projekt, das auf der Menschenwürde und der Achtung der Kultur der Völker basiert, wurde von den Brüsseler Politikern und Bürokraten verraten, von denen ich viele kennenlernen durfte, als ich Berichterstatter der Vereinten Nationen für die internationale Ordnung (2012-2018) war und meine Aufgaben mich häufig nach Brüssel und Straßburg führten.
Es ist bedauerlich, wenn diese grundlegenden Prinzipien der Verteidigung individueller und kollektiver Rechte aufgegeben werden und wenn Normen ignoriert oder selektiv angewandt werden, indem Mißstände in einigen Staaten ignoriert und andere unter Druck gesetzt werden, um Werte durchzusetzen, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmen.
Es ist unverständlich und inakzeptabel, daß es in Europa politische Gefangene gibt und daß es toleriert wird, daß katalanische Politiker, die sich ganz dem Frieden und der Demokratie verschrieben haben, aufgrund ihres Gewissens in Spanien verfolgt und ins Exil gezwungen werden. Es ist traurig festzustellen, daß die Rechtsstaatlichkeit in Spanien korrumpiert wurde und der Oberste Gerichtshof selbst die spanische Verfassung ignoriert, indem er die Artikel 10 (2) und 96 der Verfassung nicht respektiert, die das internationale Menschenrecht, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker, beinhalten.
Es ist besorgniserregend, daß die Europäische Kommission, während sie die eklatante Verletzung von Artikel 2 des Lissabon-Vertrags durch Spanien toleriert, Ermittlungen nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gegen Polen und Ungarn einleitet, zwei Länder, von denen man befürchtet, daß die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei, und die man sogar wirtschaftlich unter Druck zu setzen versucht, damit sie der Brüsseler Willkür gehorchen. Aber weder in Polen noch in Ungarn werden Oppositionspolitiker oder Dissidenten aus Gewissensgründen inhaftiert.
Es ist traurig zu sehen, daß die Europäische Kommission, die Verpflichtungen gegenüber allen europäischen Bürgern, einschließlich der Katalanen, hat, das Gesetz korrumpiert und es willkürlich, à la carte, anwendet.
Ich war Sekretär des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und Leiter der Beschwerdeabteilung im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Es besteht kein Zweifel, daß Spanien gegen die Artikel 1, 9, 14, 17, 19, 21, 22, 25, 26 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Im September, Oktober und November 2017 haben ich und andere unabhängige UN-Experten an Spanien appelliert, das Recht der Katalanen zu respektieren, sich in einem Referendum zu äußern. Außerdem haben wir die Verletzung des Autonomiestatuts von Katalonien durch Spanien verurteilt. Aber Spanien ignorierte uns, und diese Ablehnung der UN-Aufforderungen spielte in Brüssel keine Rolle. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hat gelitten, aber weder in Spanien noch in der Welt spiegelt sich diese Situation wider. Wir befinden uns inmitten von Zensur und Medienlügen.
Wir leben in einer Orwellschen Welt, in der Worte wie «Demokratie» oder «Recht» ihre Bedeutung verloren haben. Wie meine Großmutter zu sagen pflegte: «Die Scham war grün und die Ziege fraß sie.»
Kapitel 5 meines neuen Buches Building a Just World Order befaßt sich mit der Theorie und Praxis des Selbstbestimmungsrechts, untersucht die Folgen, wenn man nicht danach handelt, und schlägt pragmatische Lösungen vor.
Das Buch enthält einen langen Essay, der ganz den Rechten des katalanischen Volkes gewidmet ist.»
Prof. Dr. Alfred de Zayas