Was das Autonomiestatut Kataloniens, organisches Recht des spanischen Staates, wert war und ist, konnte man sehen, als Mariano Rajoy und seine politischen Freunde nicht nur seiner eigenen Partei PP, sondern auch des PSOE und der in Teilen mit faschistischen Positionen sympathisierenden Partei Ciudadanos Ende Oktober 2017 die demokratisch und verfassungsgemäß aus ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen hervorgegangene katalanische Regierung ohne zureichende Rechtsgrundlage für abgesetzt erklärten, den Präsidenten Kataloniens eigenmächtig des Amtes enthoben und das katalanische Parlament auflösten.
Dies war ein unerhörter Vorgang, der in der ganzen Europäischen Union zu einem Aufschrei und politischen Protestnoten hätte führen müssen, aber seltsamerweise weitgehend unbeachtet blieb.
Zu keinem Zeitpunkt war die Regierung Spaniens verfassungsgemäß berechtigt, Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben. Dies oblag — ebenso wie eine Auflösung des katalanischen Parlaments — allein dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Aus juristischer Sicht dürften alle katalanischen Wahlen, die nach dem 27. Oktober 2017 durchgeführt wurden, daher wohl nichtig sein.
Die juristische Frage, ob Carles Puigdemont deswegen nach wie vor amtierender Präsident Kataloniens ist, tritt angesichts der Art und Weise, wie Spanien seine faktische Kolonie Katalonien behandelt, jedoch in den Hintergrund.
Am 12. Mai 2024 wird Katalonien sein Parlament neu wählen. Es wird um nicht weniger als die Frage gehen, ob sich Katalonien Spanien erneut unterwirft und sich weiterhin mit einem sogenannten Autonomiestatut begnügt, das Spanien jederzeit aussetzen kann, wenn es den spanischen Interessen entspricht, oder ob Katalonien, das am 27. Oktober 2017 völkerrechtlich gültig seine Unabhängigkeit proklamiert hat, den zweiten Schritt vollziehen und diese Unabhängigkeit nunmehr durch die Errichtung einer Katalanischen Republik verwirklichen wird. Dies ist das Ziel der Parteien Junts per Catalunya und CUP, während sich die Partei Esquerra Republicana nicht wirklich in die Karten blicken läßt und zwar von ihrem Streben nach der staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens spricht, aber derzeit keine erkennbaren Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu unternehmen scheint.
Kataloniens im Exil lebender Präsident Carles Puigdemont tritt zu den Parlamentswahlen am 12. Mai 2024 an. Daß ihm seine Gegner auf spanischer Seite die größten Wahlchancen zutrauen und auch davon überzeugt sind, daß er dafür einstehen wird, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verwirklichen, mag man daran ersehen, daß spanische Richter sich in diesen Wochen vor der Weltöffentlichkeit regelrecht lächerlich machen, indem sie versuchen, gegen den katalanischen Exilpräsidenten wegen seiner angeblichen Rolle bei demokratischen Protesten eine Anklage wegen «Terrorismus» aus dem Hut zu zaubern.
In Katalonien sieht und versteht man sehr wohl, wen Spanien nicht als Sieger der anstehenden Parlamentswahlen sehen will, wen Spanien mit dem Spionageprogramm Pegasus illegalerweise überwachte und wem Spanien zutraut, die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens zu verwirklichen. Deswegen schrecken die Vertreter des «tiefen Staates» in Spanien mittlerweile offenbar vor kaum noch etwas zurück, wenn es darum geht, das das kollektive Menschenrecht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung mit Füßen zu treten und dabei auch gegen die Verfassung des Königreichs Spanien zu verstoßen, die das Recht auf Selbstbestimmung und damit auch das Recht der Katalanen, auf friedliche Weise aus dem Vielvölkerstaat Spanien auszuscheiden, als zwingendes höheres Recht der Vereinten Nationen anerkennt.
Als Beispiel dafür, wie ehrenwerte Bürger Kataloniens die historische Chance einschätzen, die ihnen der katalanische Exilpräsident mit seiner Kandidatur zu den Wahlen am 12. Mai 2024 bietet, sei nachstehend ein offener Brief veröffentlicht, dem sich anschließen mag, wer auch immer guten Willens ist und die beherzte, friedfertige und entschlossene Politik des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont unterstützen will. Es reicht, an folgende e-mail-Anschrift mitzuteilen, daß man sich dem Inhalt des nachfolgenden offenen Briefes anschließt und diesen mitunterzeichnet: antoni@strubell.cat
Offener Brief:
«Mit Präsident Puigdemont für ein unabhängiges Katalonien!
Wir, die Unterzeichner unterschiedlicher politischer Gesinnung, Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit als Schlüsselinstrument für den nationalen, sozialen, kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes und seiner Bevölkerung, möchten angesichts der Bedeutung der Parlamentswahlen am 12. Mai unsere Unterstützung für die von dem ehrenwerten Präsidenten Carles Puigdemont y Casamajó angeführte Liste zum Ausdruck bringen.
Die Kandidatur, die der 130. Präsident der Generalitat von Katalonien aus dem Exil vorgeschlagen hat, verbindet uns wie keine andere mit der Legitimität des historischen Referendums vom 1. Oktober 2017.
Die Führung von jemandem, der in den Katalanischen Ländern, in Spanien, in Europa und in der ganzen Welt der anerkannteste Verfechter der Befreiung der katalanischen Nation ist, ist ein Trumpf von höchstem Rang, der unsere Unterstützung verdient und den wir nicht verspielen dürfen.
Der ehrenwerte Präsident Carles Puigdemont wurde von der spanischen Regierung auf der Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung rechtswidrig seines Amtes enthoben, weil er dem Willen einer mobilisierten Bürgerschaft auf der Straße gefolgt war und einen demokratischen und friedlichen Prozess der nationalen Emanzipation gefördert hatte. Seitdem wird er verfolgt und angeblicher Verbrechen beschuldigt, die in keinem der drei europäischen Staaten, in denen er vor Gericht geladen wurde — Belgien, Deutschland, Italien — noch in den anderen Ländern, in die er in diesen fast sechseinhalb Jahren seines Exils gereist ist, anerkannt worden sind. Sein hartnäckiger Kampf hat ihm Respekt und internationales Ansehen als Verfechter einer gerechten und demokratischen Sache eingebracht.
Nun, da das Amnestiegesetz das Ende der Unterdrückung der seit 2011 für den Souveränitätsprozeß Verfolgten ermöglichen muß und die Rückkehr der Person, die am 1. Oktober 2017 rechtmäßig an der Spitze des Landes stand, ermöglichen wird, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um den eingeschlagenen Weg mit größerer Kraft und Umsicht wieder aufzunehmen und zu Ende zu führen.
Der Weg zur vollen Souveränität erfordert ein Höchstmaß an nationaler Einigkeit. Das heutige Katalonien muß in der Lage sein, auf die Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft zu reagieren, in der das Katalanische eine eigene Sprache und ein Band des Zusammenhalts sein muß, inmitten anderer großer Herausforderungen der Globalisierung und des Klimanotstands, die dringend angegangen werden müssen. Nur so werden wir uns dem «politisch freien, sozial gerechten, wirtschaftlich blühenden und geistig glorreichen Katalonien» nähern, von dem Macià und so viele Generationen von Katalanen geträumt haben.
Am 12. Mai müssen wir zur Wahl gehen und Präsident Carles Puigdemont unterstützen!
Katalanische Länder, im April 2024.»