Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs i Castanyer ist eine der prominentesten katalanischen Politikerinnen, die wegen ihres beherzten Eintretens für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens in Form einer Republik von der spanischen Justiz und Presse mittels einer Lawfare-Kampagne verfolgt wird. Ihre politische Nähe zu dem katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont machte sie zur Zielscheibe des tiefen Staates Spaniens. Wie dabei gegen sie vorgegangen wurde, haben zwei katalanische Autoren recherchiert und dokumentiert, deren Zusammenfassung nachstehend veröffentlicht wird.

Dem katalanischen Volk steht das erste Menschenrecht der großen Zivilpakte der Vereinten Nationen, das auch in Spanien bindendes Recht ist, unmittelbar zu. Das Recht auf Selbstbestimmung gestattet es der katalanischen Nation, aus dem spanischen Staatsverbund auszuscheiden und einen eigenen Staat, die Katalanische Republik, zu gründen. Was auch immer Spanien dagegen unternehmen mag, wird den Prozeß der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien möglicherweise verzögern, aber nicht verhindern.

Prof. Dr. Axel Schönberger

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David Ros i Serra / Isidre Llucià i Sabarich:

Der Fall der Präsidentin Laura Borràs ist ein Fall von juristischer Kriegsführung (lawfare)

Die beiden Autoren dieses Artikels haben mehr als vierzig Jahre im Dienst der Kommunalverwaltung verbracht, in denen wir beide als Gemeindesekretär und Rechnungsprüfer tätig waren, eine Tatsache, die es uns ermöglicht hat, die geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Stadtplanung, Finanzen, Personalverträge, Bau- und Dienstleistungen usw. zu kennen, und die es uns erlaubt, unsere Meinung in voller Kenntnis der Sachlage abzugeben.

Mehr als zwei Jahre lang haben wir miterlebt, wie die Parlamentspräsidentin Laura Borràs in unbegründeter Weise für ein Verwaltungshandeln, das in ihrer Zeit als Präsidentin der Institució de les Lletres Catalanes gesetzeskonform durchgeführt wurde, verfolgt wurde, obwohl die Tatsachen genau das Gegenteil bewiesen haben.

Die Beteiligung verschiedener Gegner an diesem Lynchmord, sowohl hier als auch dort, und das Zusammentreffen der Komplizenschaft der Macht, der Medien, der Justiz und vor allem eines tiefen Staates, der die Staatsraison schützen will, haben uns verletzt.

Vor zwei Jahren haben wir versucht, einen Artikel zu schreiben, in dem wir die Absurditäten, die wir sowohl in der Anschuldigung der Parlamentspräsidentin als auch in ihrer Entlassung durch das Parlamentspräsidium sahen, klarstellten. Wir hatten, weil wir recherchiert hatten, Teil-Screenshots der Polizeiberichte gesehen, die mit einem Satz wie «aus dem sich kein strafrechtlicher Sachverhalt ableiten läßt» endeten, aber in Wirklichkeit lagen uns diese Berichte nicht vor, obwohl wir diese Fragmente gelesen hatten. Wir kannten auch nicht das Gutachten der Verteidigung der Angeklagten im Prozeß, wir kannten auch nicht die Berichte der Guardia Civil, und wir kannten auch nicht die Anfechtung, die später in einem anderen Prozeß an das Parlamentsbüro der Person gerichtet wurde, die der Berichterstatter des Urteils war, durch das Laura Borràs verurteilt wurde.

Genau dieses Urteil, einschließlich der abweichenden Meinung eines Richters, und die Kenntnis einiger der soeben zitierten Dokumente haben es uns nun ermöglicht, auf der Grundlage des Gesetzes über öffentliche Aufträge einen technisch-juristischen und analytischen Bericht über das Urteil zu erstellen, mittels dessen die Präsidentin des katalanischen Parlaments verurteilt wurde.

Obwohl die beiden Autoren ihre eigene persönliche Meinung haben, haben wir uns bemüht, sicherzustellen, dass diese den Bericht nicht beeinflußt hat und daß er einem technisch-juristischen Ansatz entspricht.

In dem Bericht erläutern wir verschiedene Aspekte, die wir im Folgenden zusammenfassen:

— Der Fall Laura Borràs ist ein Fall eines Justizkrieges (lawfare). Dieser Begriff wird auf unterschiedliche Weise mit ähnlicher Bedeutung verwendet: Krieg gegen den Feind mit juristischen Mitteln, Gebrauch und Mißbrauch des Gesetzes, juristischer Krieg, juristische Verfolgung ...

— Laura Borràs genehmigte die Ausgaben in Form eines geringfügigen Auftrags, wie es das damals geltende Gesetz über öffentliche Aufträge vorsah, das besagte, daß für die Bearbeitung des Dossiers lediglich die Genehmigung der Ausgaben und die Beifügung der entsprechenden Rechnung erforderlich waren.

— Die Vergabe des Auftrags an den Lieferanten war nicht mit einer Verwaltungsübertretung verbunden und stellte daher keine Straftat dar. Geringfügige Aufträge konnten damals direkt an jeden handlungsfähigen Unternehmer vergeben werden, der über die erforderliche berufliche Zulassung zur Erbringung der Dienstleistung verfügte.

— Die verschiedenen Aufträge wiesen keine funktionale Einheit auf, so das Gutachten, das sich auf den Bericht der Guardia Civil beruft, und konnten daher nicht aufgespalten werden. Wie aus demselben Urteil hervorgeht, wurde sie wegen dieser möglichen Straftat nicht vor Gericht gestellt, obwohl dies sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von den verschiedenen Medien immer wieder behauptet wurde.

— Die Richterin des Gerichts weist in ihrer abweichenden Meinung darauf hin, daß auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie eine Straftat der Falschbeurkundung begangen habe, da die Budgets, die die ILC von den Lieferanten verlangte, gänzlich nicht notwendig waren, da der Akt der Auftragsvergabe bereits vorher durchgeführt worden war.

— Wenn es keine Unregelmäßigkeit bei der Vergabe gibt, wenn es keine Fraktionierung gegeben hat, wenn es keine persönliche Bereicherung gegeben hat, wie das Urteil klar sagt, dann gibt es auch keine Korruption. Und so heißt es im Urteil selbst:

«Als Beweis dafür wird uns bereits im Prozeß deutlich gemacht, daß die anfänglichen Ermittlungen, die darauf abzielten, die mögliche Begehung eines Verbrechens der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu untersuchen, schließlich in sich zusammenfielen, und daß weder für diese Art von Straftat noch für irgendeine andere, aus der sich ableiten ließe, daß irgendeine der Personen, die mit diesen Ereignissen in Verbindung stehen, einen Gewinn oder einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt hat, Anklage erhoben wurde. Das bedeutet, dass es keine Aufzeichnungen über einen wirtschaftlichen Schaden für die ILC gibt, der aus diesen Ereignissen resultiert.»

— In dem Bericht geben wir auch unsere Meinung dazu ab, warum wir glauben, daß es kein faires Verfahren war.

Wie Damià Del Clot in seinem Buch Lawfare: L'estratègia de la repressió contra l'independentisme català («Lawfare: Die Strategie der Repression gegen die katalanische Unabhängigkeit») schreibt:

«Schon der Franquismus bediente sich des Gesetzes und der Ausnahmegerichte, um die politische Dissidenz zu vernichten ... Heute ist Lawfare eine Strategie, die die Komplizenschaft der Regierung, der Medien, der Justizakteure und vor allem eines tiefen Staates erfordert, der die Staatsräson schützen will. Und das ist nur möglich, wenn man sich des Straf- und Verfahrensrechts des Gegners bedient.»

Alle diese Komplizen haben im Fall Laura Borràs zusammengewirkt. 

Die synthetische Zusammenfassung, die wir soeben erstellt haben, hat die Mängel einer Synthese, die nicht alles erklärt. Daher empfehlen wir allen, die noch Zweifel haben und mehr wissen wollen, den folgenden technisch-juristischen Bericht zu lesen.

(Veröffentlicht mit der Genehmigung der digitalen Zeitschrift Unilateral - El Digital de la República Catalana.)

https://masponsianglasell.cat/2023/12/27/el-cas-de-la-presidenta-laura-borras-es-un-cas-de-lawfare/