Isabel Díaz Ayuso, führende Politikerin der spanischen Rechtsaußenpartei Partido Popular (PP) und seit 2019 Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, ist dafür bekannt, für rechte Positionen einzutreten und für eine Koalition ihrer Partei mit der in Teilen offen neofaschistische Positionen vertretenden Partei Vox zu werben.
So gab sie im spanischen Fernsehen folgende Erklärung ab: «Ich habe keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen. Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen? Dann stehst du auf der richtigen Seite der Geschichte.»
https://www.telepolis.de/features/Konservative-Korruption-und-Rechtsdrall-5995220.html?seite=2
Es ist bemerkenswert, daß CDU und CSU im Rahmen der von Manfred Weber geführten EVP (Europäischen Volkspartei) im Europa-Parlament mit dem Partido Popular zusammenarbeiten, der politisch deutlich weit rechts von der deutschen AfD steht, anstatt sich von einer solchen Partei zu distanzieren, die Politikerinnen wie Isabel Díaz Ayuso — und sie ist bei weitem nicht die einzige PP-Politikerin, die extreme Ansichten vertritt, die in Deutschland zu einem Sturm des Protests führen würden — nicht nur in ihren Reihen duldet, sondern sogar in Regierungsverantwortung bringt und beläßt.
Die frühere Journalistin, die sich ebenso gegen den Feminismus wie gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht, vertritt die Meinung, daß es keine menschengemachte Klimakrise gebe, sondern daß die Behauptung eines drastischen Klimawandels eine wissenschaftlich nicht fundierte linke Meinungsmache sei. An durch Umweltverschmutzung verursachten Schäden sei in Madrid noch niemand gestorben.
https://cadenaser.com/emisora/2019/12/31/radio_madrid/1577792627_743154.html
Nun schickt sie sich sogar an, in Spanien öffentlichkeitswirksam gegen die Menschenrechte Stimmung zu machen. Erstes und zentrales Menschenrecht der beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die beide sowohl von Spanien als auch von Deutschland völkerrechtlich verbindlich ratifiziert wurden, in die jeweils eigene Rechtsordnung beider Länder integriert wurden und als zwingendes Recht über anderen Rechtsnormen der Verfassungen beider Länder stehen, ist das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung:
«Artikel 1 (1): Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.»
Die Katalanen sind unzweifelhaft ein eigenes Volk, so umstritten die Definition von «Volk» juristisch auch sein mag.
Dieses zentrale Menschenrecht gilt den Vereinten Nationen als Grundlage weiterer kollektiver und invididueller Menschenrechte, die auf ihm aufbauen und sich teilweise von ihm ableiten. Es ist die grundlegende Begründung des Demokratie-Prinzips und gilt ausnahmslos für alle Völker dieser Welt auf allen fünf Kontinenten und allen Inseln. Jeder Amtsträger in Spanien und Deutschland ist verpflichtet, dieses Menschenrecht anzuerkennen, kein staatlicher Amtsträger darf es jemals aushöhlen oder negieren.
Menschenrechte sind bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Natur. Sie sind ihrem Wesen nach universell, unveräußerlich und unteilbar. Weder darf man einzelnen Menschen oder Völkern Menschenrechte absprechen noch darf sie ein Staat durch seine Verfassung einschränken, wenn er sich ihnen, wie im Falle Spaniens, ohne Vorbehalte völkerrechtlich verbindlich unterworfen hat.
Jeder spanische, jeder deutsche Politiker, der behauptet, daß dem katalanischen Volk das Menschenrecht auf Selbstbestimmung nicht zustehe, spricht sich gegen das erste und grundlegende Menschenrecht im Menschenrechtskatalog der beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen aus und zeigt eine rechts- und demokratiefeindliche Gesinnung, die im Gegensatz zur Rechtsordnung Spaniens und Deutschlands steht.
Das ficht jedoch Isabel Díaz Ayuso und ihre Partei Partido Popular nicht an. Die hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen kleine, aber pointiert rechtsextremes und in Teilen faschistisches Gedankengut vertretende Societat Civil Catalana, die demokratische Politiker mit Anstand und Ehrgefühl tunlichst meiden sollten, hat für den 8. Oktober 2023 Rechtsextreme aus ganz Spanien zu einer Demonstration gegen das Recht auf Selbstbestimmung nach Barcelona eingeladen. Isabel Díaz Ayuso unterstützt diese Demonstration, auf der man wieder Hitlergrüße sehen und faschistische Lieder wie «Cara al sol» hören wird, gegen das fundamentale erste Menschenrecht und hat sogar angekündigt, an ihr teilzunehmen!
https://www.elmundo.es/cataluna/2023/09/12/65003d43fdddff58918b45a4.html
In einer reifen Demokratie müßte eine Politikerin, die sich an einer Demonstration gegen Menschen- und Grundrechte beteiligt, sofort von allen Ämtern zurücktreten. Nicht so im postfaschistischen Spanien, das nie mit seiner faschistischen Vergangenheit gebrochen hat, sondern weiterhin faschistischer Tradition entsprechende Institutionen wie die Audiencia Nacional in Madrid oder die unter dem Diktator und Massenmörder Francisco Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umstrukturierte Guardia Civil beibehält, deren Wahlspruch «Ehre ist meine Devise» lautet. Spanien ist eben keine lupenreine Demokratie, und wenn es um Katalanen oder Basken geht, ist es auch kein Rechtsstaat. Erst kürzlich hat ein ehemaliger Minister des PSOE zugegeben, daß staatlicherseits Auftragsmorde an Basken in Auftrag gegeben worden waren und die Mörderbande der GAL in engem Kontakt zur damaligen spanischen Regierung stand.
https://www.eldiario.es/euskadi/ordene-liberar-segundo-marey_1_9721163.html
Im menschenrechtsfeindlichen Umfeld des Partido Popular versteht es sich von selbst, daß man auch weiterhin neun der zehn Sprachen Spaniens unterdrücken und kleinhalten möchte, an erster Stelle das Katalanische, die zweitgrößte Sprache des spanischen Vielvölkerstaates, in dem Kastilisch (=«Spanisch»), Katalanisch, Galicisch, Baskisch, Okzitanisch, Asturisch, Aragonesisch, Portugiesisch, Arabisch und ⵜⴰⵎⴰⵣⵉⵖⵜ (Tamaziɣt) als historisch verwurzelte Sprachen gesprochen werden.
Daß just in diesen Wochen die Partei Junts des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung im Oktober 2017 unter Bruch eigenen Verfassungsrechts gestürzt und aus seinem Amt vertrieben hat und den sie nach wie vor aus politischen Gründen unter mißbräuchlicher Ausnutzung scheinbar rechtsstaatlicher Vorgehensweisen diffamiert und verfolgt, die sozialdemokratische Partei PSOE und ihre Regierung zwingt, den Gebrauch des Katalanischen und auch anderer Sprachen Spaniens im spanischen Parlament zuzulassen — an sich eine Normalität, im katalanophoben Spanien aber lange Zeit undenkbar — und im Namen Spaniens den Antrag zu stellen, das Katalanische zu einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu machen, stellt für alle rechtsextremen Politikerinnen und Politiker der Parteien Partido Popular und Vox einen aus ihrer Sicht nicht hinnehmbaren Tabubruch und eine Kampfansage an das faschistische Ideal einer einzigen Staatssprache, nämlich des Spanischen, dar.
Im ersten Anlauf am 19. September 2023 hat es Spanien trotz seiner derzeitigen Präsidentschaft nicht vermocht, sich durchzusetzen. Die Abstimmung über Spaniens Antrag, gleich drei weitere seiner Sprachen, neben dem Katalanischen auch das Baskische und das Galicische, zu Amtssprachen der Europäischen Union zu machen, wurde vertagt. Der finnische Minister Anders Adlercreutz begründete die Vertagung vor laufenden Kameras sogar in katalanischer Sprache.
https://www.ft.com/content/584a99e8-13d5-4665-9480-3565b4c400b7
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/banking-cop-candidate-faces-parliament/
https://taz.de/Antrag-auf-neue-Amtssprachen-in-der-EU/!5961411/
Nun unternimmt die spanische Regierung einen zweiten Anlauf und versucht, zunächst das Katalanische zur Amtssprache Europas zu machen. Davon hängt für den Ministerpräsidenten und seine Regierung das politische Überleben ab, da ihre Wiederwahlen nur mit den Stimmen der Partei von Carles Puigdemont möglich sein wird. Im Falle von Neuwahlen würden die Sozialdemokraten vermutlich Stimmen verlieren, die rechten Parteien dagegen in der Wählergunst vieler spanischer Regionen zulegen. Carles Puigdemont hat in einer weltweit vielbeachteten Rede angekündigt, hart zu bleiben und nur Fakten gelten zu lassen. Zu oft sind die Katalanen schon von Spanien betrogen worden.
Auch der Europäischen Union stünde es gut an, eine der größeren europäischen Sprachen, die von mehr als zehn Millionen Menschen gesprochen wird, endlich als offizielle Amtssprache anzuerkennen und die vielen Europäer katalanischer Sprache nicht länger sprachlich als EU-Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Lehnte die Europäische Union den Antrag Spaniens letztlich ab, so würde sie im Inneren und weltweit an Glaubwürdigkeit verlieren und Millionen von Menschen in den Katalanischen Ländern (Nordkatalonien, Andorra, Balearen, Katalonien, Land València und Alguer) vor den Kopf stoßen und verprellen. Dies sollten sich die Vertreter der Staaten, die in Bälde über Spaniens Antrag entscheiden werden, gut überlegen. Sie würden der Europäischen Union einen sehr großen Schaden zufügen, wenn sie dem berechtigten Anliegen Spaniens und Kataloniens nicht entsprechen sollten.
Vertreter des Partido Popular und der Partei Vox dürften freilich bereits dabei sein, sowohl spanische Verfassungsrichter als auch Vertreter europäischer Staaten dafür zu gewinnen, ihnen bei der Fortführung der sprachlichen Unterdrückung des katalanischen Volkes behilflich zu sein. Ob man überall in Europa weiß, über wieviele Jahrhunderte das katalanische Volk von Spanien verfolgt und unterdrückt wurde, ohne daß sein Freiheitswille und Freiheitsstreben gebrochen wurde? Europa darf sich nicht mit Politikerinnen vom Niveau einer Isabel Díaz Ayuso gemein machen, sondern muß die Fahne der Menschenrechte hochhalten. Es sollte dem Antrag Spaniens entsprechen und die katalanische Sprache, die von mehr Menschen gesprochen wird als beispielsweise das Schwedische, in den Rang einer europäischen Amtssprache erheben. Es ist an der Zeit, historisches Unrecht abzubauen und für die dem katalanischen Volk zustehenden kollektiven Menschenrechte — dazu zählt auch das Recht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung — einzutreten. Wer dies tut, wird sich dereinst rühmen können, auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Wer es vorzieht, mit den geistigen Nachfolgern der spanischen Faschisten gemeinsame Sache zu machen, zerstört die Fundamente, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist.
Möge sich Europa auf seine humanistische Tradition und die Menschenrechte besinnen und bezüglich des neuen Antrags des Königreichs Spaniens, das Katalanische zur Amtssprache der Europäischen Union zu erheben, eine weise Entscheidung treffen! Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Europas, die ganze Welt sieht dieses Mal zu! Videant ministri, ne quid Unio Europaea detrimenti capiat!