Daß der spanische Staat einen katalanischen Rapper, dessen militante Gedichte in anderen europäischen Staaten vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und infolge der Europäischen Menschenrechtskonvention und der spanischen Verfassung auch in Spanien kein Anlaß zu strafrechtlicher Verfolgung sein dürften, wegen mehrerer dem Anschein nach fadenscheiniger Vorwürfe zu einer kumulierten Gefängnisstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt, hat in Katalonien zu wütenden Protesten und Ausschreitungen sowie in der ganzen Welt zu verblüfften Kommentaren geführt.
https://english.vilaweb.cat/noticies/catalan-rapper-pablo-hasel-arrested-for-his-lyrics/
https://www.vilaweb.cat/noticies/audiencia-lleida-condemna-hasel-amenaces-protestes-empresonament/
https://english.vilaweb.cat/noticies/thousands-hit-the-streets-in-catalonia-against-detention-of-rapper-pablo-hasel/
https://english.vilaweb.cat/noticies/reactions-to-the-imprisonment-of-catalan-rapper-hasel/
Es verwundert, daß dieses Vorgehen der spanischen Justiz im Falle von Pablo Hasél überall in den ausländischen Medien mit scheinbarer Überraschung aufgenommen und kommentiert wird. Denn seit langem herrscht in Spanien eine entsprechende Repression insbesondere gegenüber Katalanen, Basken und Galiciern, viele Fälle offensichtlichen juristischen Unrechts des spanischen Staates, der alles andere als eine «reife Demokratie» ist, sind bekannt und dokumentiert. Daß demokratisch gewählte und unter Bruch spanischen Verfassungsrechts für abgesetzt erklärte katalanische Politiker und führende Vertreter der Zivilgesellschaft Kataloniens in erster und einziger (!) Instanz von einem nicht zuständigen Gericht zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, hat dagegen in der internationalen Presse keine so deutliche Reaktion hervorgerufen wie jetzt die Verurteilung eines katalanischen Rappers. Weshalb? Wieso? Warum? Vielleicht weil auf die Festnahme des Sängers von aufgebrachten Katalanen nicht nur in Katalonien selbst, sondern auch anderenorts in den Katalanischen Ländern mit gewalttätigen Protesten reagiert wurde?
Das spanische Verfassungsgericht, von dessen nach politischem Proporz berufenen Richtern lediglich zwei die Befähigung zum Richteramt aufweisen müssen und das auch legislative und exekutive Kompetenz besitzt (!)— ob man es als «Verfassungsgericht» oder als politisch besetztes juristisches Kontrollgremium zur Erhaltung bestehender Machtstrukturen im spanischen Staat bezeichnen mag, sei jedem selbst zur Beurteilung überlassen —, hat kürzlich einstimmig entschieden, daß es rechtens gewesen sei, die Katalanen in erster und einziger Instanz zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen und das vom Gesetz vorgesehene erstinstanzliche Gericht in Katalonien dabei zu übergehen. Das Recht auf zwei Instanzen ist jedoch ein Menschenrecht, dem sich Spanien völkerrechtlich verbindlich unterworfen hat und das es durch seine Verfassung als höherrangiges Recht in der spanischen Rechtsordnung verankert hat. Welche Politiker europäischer Staaten haben bislang an diesem Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts Anstoß genommen, der noch um vieles schwerer wiegt als die kürzlich erfolgte Verurteilung des russischen Rechtsanwaltes Alexei Anatoljewitsch Nawalny, dessen sofortige Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen bereits angeordnet hat?
Spanien inhaftiert einen gewählten Abgeordneten des derzeitigen Europäischen Parlaments, dem parlamentarische Immunität zusteht und der infolge dieser Haft sein Mandat nicht antreten konnte. Weswegen erregt der Fall des Dr. Oriol Junqueras, der die demokratische Legitimation des gesamten derzeitigen europäischen Parlaments in Zweifel zieht und an sich zur Nichtigkeit sämtlicher in dieser Legislaturperiode bereits erfolgten Abstimmungen führen müßte, in der europäischen Öffentlichkeit kein vergleichbares Aufsehen?
Als Bürger der Europäischen Union habe ich kein Verständnis dafür, daß die Staaten Europas es hinnahmen und hinnehmen, daß ein gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der viele Unionsbürger vertritt, die ihn gewählt haben, rechtswidrig an der Ausübung seines Mandates gehindert wird. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Hunderttausende von Unionsbürgern in ihren Rechten verletzt und der immer mehr Europäer an der Legitimität der Beschlüsse des derzeitigen Europäischen Parlaments zweifeln läßt. Wo blieb und bleibt in diesem Fall der Aufschrei der Medien, der der Reaktion auf die Festnahme von Pablo Hasél vergleichbar wäre?
Spanien hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität dreier katalanischer Abgeordneter — des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont und seiner Minister Prof. Dr. Clara Ponsatí und Toni Comín — beantragt. Die Entscheidung darüber scheint aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse bisher bereits im voraus festzustehen und weder sachlichen Gründen zu folgen noch die kürzlich auch vom Außenminister der Russischen Föderation öffentlich angesprochene Entscheidung der belgischen Justiz zu beachten, in der nicht nur vollumfänglich auf ein eindeutiges Votum des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen bezug genommen wurde, sondern darüber hinaus klipp und klar festgehalten wurde, daß Vertreter der spanischen Justiz und Politik im Falle der im Exil lebenden katalanischen Politiker in so schwerwiegender Weise den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt hatten, daß aus Sicht der belgischen Justiz nicht mit einem fairen Verfahren zu rechnen sei und eindeutig gegen die «RICHTLINIE (EU) 2016/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren» verstoßen wurde. Wo blieb der Aufschrei der Medien und Politiker in anderen europäischen Staaten, wo eine entsprechende Reaktion führender Politiker?
Doch damit nicht genug! Offensichtlich wurden in diesem Verfahren seitens des Europäischen Parlaments in schwerwiegender Weise Rechte der drei katalanischen Europa-Abgeordneten verletzt:
Weshalb kümmert dies in Ländern wie Deutschland oder Frankreich kaum einen Politiker oder Journalisten, während der Fall von Pablo Hasél zu einem großen Medienecho führt?
Der durch die spanische Justiz seines Amtes enthobene katalanische Präsident Quim Torra, der sich des ‘Vergehens’ schuldig gemacht hat, von seinem auch durch die spanische Verfassung garantierten Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, muß sich deswegen jetzt einem zweiten Gerichtsverfahren stellen. Daß er auch ein weiteres Mal verurteilt werden wird, dürfte wohl im voraus feststehen. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Presse angesichts dieses Unrechts?
Es wurde oft genug dokumentiert, wie in den letzten Monaten sowohl normale Einheiten des spanischen Heeres als auch Eliteeinheiten mit Inbrunst die faschistische Hymne «Cara al sol» sangen. Auf einer gut besuchten Kundgebung in Madrid am 13. Februar 2021 wurden einmal mehr in Deutschland verbotene Symbole des Nationalsozialismus gezeigt, «Cara al sol» gesungen» und in übelster Weise antisemitische Propaganda ganz in der Tradition des spanischen und deutschen Faschismus in volksverhetzender Weise verbreitet. Zumindest haben dieses Mal die Botschaften Israels, der Russischen Föderation und auch Deutschlands Protestnoten eingelegt. Das erste Mal war es freilich nicht und wird wohl auch nicht das letzte Mal bleiben, zumal die spanische Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Meinungsfreiheit der spanischen Faschisten schützt. Man möge sich etwa das letzte Video auf nachstehender Seite des Nachrichtenportals VilaWeb ansehen:
Der spanische Staat wäre gemäß seiner eigenen Verfassung und nach zwingendem internationalen Recht verpflichtet, dem katalanischen Volk dessen Menschenrecht auf Selbstbestimmung nicht nur zu gewähren, sondern insbesondere dessen freie und friedliche Ausübung zu gewährleisten. Er hat stattdessen ein Referendum — die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit — kriminalisiert, obwohl die Durchführung derartiger Referenden nach dem spanischen Strafgesetzbuch nicht strafbewehrt ist, und in diesem Zusammenhang unter anderem auch eine Vielzahl von Internetseiten rechtswidrig zensiert. Wo blieb der Aufschrei Europas gegen diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die weit über das hinausging, was jetzt im Falle des Pablo Hasél zu beobachten ist?
Fünf Parteien aus Katalonien und dem Baskenland haben kürzlich im spanischen Kongreß beantragt, daß der spanische Staat in Übereinstimmung mit seiner eigenen Rechtsordnung dem katalanischen Volk die Durchführung eines Referendums zur Ausübung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung gewähren möge. Mit überwältigender Mehrheit haben Konservative (Partido Popular und Ciudadanos), Faschisten (Vox) und die regierenden Sozialdemokraten (PSOE) dies abgelehnt. Nicht zum ersten Mal haben die spanischen Sozialdemokraten dabei ihr wahres Gesicht gezeigt.
https://www.vilaweb.cat/noticies/congres-tomba-mocio-referendum-abstencio-podem-no-psoe/
Nimmt man einem Volk seine Menschenrechte und tyrannisiert es mit Gewalt, so wird Gewalt ernten, wer Gewalt sät. Das wissen Spaniens Führer, genau dies scheinen sie zu wollen und darauf arbeiten sie allem Anschein nach hin, um endlich wieder einmal die nach dem Vorbild der deutschen SS aufgebaute paramilitärische Guardia Civil und das spanische Heer gegen das katalanische Volk einsetzen und vielleicht sogar, ein Traum mancher Militärs, Barcelona wieder bombardieren zu können. Bereits vor dem Referendum vom 1. Oktober 2017 gab es Berichte, daß eine größere Zahl von Pizarro-Panzerfahrzeugen nach Katalonien verlegt worden war. Es scheint Spaniens Strategie zu sein, die Katalanen so lange und so sehr zu provozieren, bis sie auf die Gewalt des Staates endlich mit entsprechender Gegengewalt reagieren und der Konflikt somit brutal eskaliert werden kann.
Daß die Verurteilung Pablo Haséls insbesondere dessen Lied gegen die Korruption der spanischen Monarchie und gegen die Monarchie als Institution derzeit in aller Welt bekannt macht, ist für den ‘tiefen Staat’ Spaniens nebensächlich, wenn man denn nur durch diese Verhaftung die Gewalt endlich anstacheln kann. Dies ist gelungen, und die Gewaltbereitschaft wächst erkennbar auch auf Seite der katalanischen Jugend, die es der ständigen Unterdrückung durch den spanischen Staat leid ist, nicht mehr die andere Wange hinhalten, sondern sich wehren will, und in der katalanischen Bevölkerung scheint die Zustimmung zu Ungehorsam gegen den Staat und radikalem Protest nun doch beständig zu wachsen. Es beginnt so möglicherweise eine Spirale der Gewalt, die letzten Endes dazu führen könnte, daß die spanische Monarchie dasselbe Ende wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts die portugiesische Monarchie nehmen und die politisch gemeinte Botschaft von Pablo Haséls Lied, «Tod den Bourbonen», traurige Realität werden wird. Der spanische Staat steht und fällt mit dem König als ‘legitimem’ Nachfolger des ‘Führes’ Francisco Franco, dessen Aufgabe es war und ist, den im Kern franquistischen Charakter der spanischen Pseudodemokratie zu bewahren. Falls der spanische Staat diesen Konflikt weiter eskaliert, wird auch das Leben der gesamten königlichen Familie früher oder später unweigerlich in Gefahr geraten. Man kann nur hoffen, daß die besonnenen katalanischen Politiker, die von Anfang an und immer wieder für einen friedlichen Weg, für einen Dialog miteinander und eine zivilisierte Trennung des katalanischen Volkes vom spanischen Staat warben, sowohl die Vertreter des spanischen Staates als auch ihr eigenes Volk davon überzeugen können, auf jegliche Gewalt zu verzichten und die Selbstbestimmung Kataloniens mit friedlichen Mitteln zu ermöglichen. Je mehr jedoch der spanische Staat auf brutale Repression setzt und nicht nur das katalanische Volk, sondern auch andere Minderheiten mit Gewalt unterdrückt, desto wahrscheinlicher wird leider der Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten, den doch ein jeder klar und vernünftig denkender Mensch ebenso wie die katalanischen Politiker unbedingt zu vermeiden trachten sollte.
https://www.vilaweb.cat/noticies/noves-concentracions-contra-lempresonament-de-pablo-hasel/
Europa schweigt weiterhin und sieht zu. Daß seine führenden Vertreter all diese Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates tolerieren, entzieht jeglicher Kritik, welche die Europäische Union an Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten zu üben versucht, den Boden der Glaubwürdigkeit und wird Europa zunehmend den Vorwurf einer heuchlerischen Doppelmoral einbringen.