Am 9. März 2021 gab sich das Europäische Parlament vor den Augen der Welt eine unverzeihliche Blöße, als es die parlamentarische Immunität des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont und seiner beiden Minister Prof. Dr. Clara Ponsatí und Toni Comín auf Antrag Spaniens aufhob. Daß die politisierte und keineswegs unabhängige Justiz des spanischen Staates katalanische Politiker und Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft aus politischen Gründen verfolgt und dabei gegen elementare Menschenrechte verstößt, hielt die Mehrheit der europäischen Parlamentarier nicht davon ab, für die Aufhebung der Immunität ihrer drei Kollegen zu stimmen. Wer wird einem solchen Parlament noch Gehör und Glauben schenken, wenn es mit heuchlerischer Doppelmoral an Menschenrechtsverletzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union Anstoß zu nehmen vorgibt? In der Russischen Föderation, in China, in der Türkei und in vielen anderen Ländern wird man aufmerksam beobachtet haben, daß eine deutliche parlamentarische Mehrheit des Europäischen Parlaments — 404 (in der ersten Abstimmung 400) von 693 abgegebenen Stimmen — den spanischen Staat bei seiner Verfolgung politischer Dissidenten unterstützt. Vae Europae! Fuit dies ignominiae!
Bekanntlich hat ein belgisches Gericht erst vor kurzem in zweiter Instanz die Auslieferung eines weiteren katalanischen Exil-Ministers abgelehnt, weil zum einen das die Auslieferung begehrende spanische Gericht nach spanischem Recht gar nicht zuständig war und Spanien zum anderen nach Auffassung der belgischen Richter gravierend gegen eine Europäische Richtlinie — «RICHTLINIE (EU) 2016/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren» — verstoßen hatte. Aus diesem Grund dürften die drei verfolgten politischen Dissidenten aus Katalonien seitens der belgischen Justiz auch keine Auslieferung zu befürchten haben. Daß jedoch das Europäische Parlament in Kenntnis des zweitinstanzlichen Urteils des belgischen Gerichts, das im übrigen auch einen einschlägigen Beschluß des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen in seiner Begründung anführte, die Aussetzung der parlamentarischen Immunität der drei Katalanen beschloß, enttäuschte Millionen von Menschen in den Katalanischen Ländern und führte der ganzen Welt die Doppelzüngigkeit des derzeitigen Europäischen Parlaments vor Augen, das es bekanntlich sogar hinnimmt, daß einer seiner gewählten Abgeordneten, Dr. Oriol Junqueras, in einem spanischen Gefängnis inhaftiert bleibt und so an der Wahrnehmung seines Mandats gehindert wird. Darüber hinaus litt das Verfahren im Europäischen Parlament bereits vor der Abstimmung am 9. März 2021 unter deutlichen Verfahrensmängeln, die zur Feststellung seiner Nichtigkeit führen könnten.
Es gab aber — neben 42 Enthaltungen — auch 247 Gerechte unter den Abgeordneten, derer man sich positiv erinnern wird:
247 Gerechte unter den Abgeordneten, denen die Menschenrechte, die europäischen Ideale und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuteten.
247 Gerechte unter den Abgeordneten, die sich dem Diktat Spaniens nicht beugten.
247 Gerechte unter den Abgeordneten, denen man dereinst in der Katalanischen Republik ein Denkmal setzen wird.
Carles Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“.
"Katalonien: Europa macht sich selbst zum Feindbild" (Süddeutsche Zeitung).
Jan Jambon (Ministerpräsident Flanderns) über die politischen Gefangenen in Spanien und die spanische Justiz:
https://twitter.com/SanderLoones/status/1370109998685163520?s=20