Petition update

Belgisches Gericht blamiert erneut spanische Justiz und lehnt Auslieferung von Lluís Puig ab

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 8, 2021 — 

Zusammen mit der gesamten, demokratisch gewählten und demokratisch legitimierten katalanischen Regierung war Lluís Puig im Oktober 2017 von der spanischen Regierung unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates abgesetzt worden. Zusammen mit dem katalanischen Präsidenten und anderen Ministern ging er ins Exil. Die in Spanien verbliebenen Regierungsmitglieder wurden in erster und einziger (!) Instanz von einem gesetzlich nicht zuständigen Gericht, dem Obersten Gerichtshof in Madrid, zu langjährigen Haftstrafen für die nach spanischem Recht nicht strafbewehrte Durchführung eines Referendums verurteilt. Dieses Urteil schrieb europäische Unrechtsgeschichte und stellt eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, die mit Unrechtsurteilen nationalsozialistischer und franquistischer Gerichte vergleichbar ist. Die an diesem Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte gehören selbst vor ein noch einzurichtendes internationales Spanien-Tribunal der Vereinten Nationen gestellt!

Derselbe — nach spanischem Recht schlichtweg nicht zuständige — Oberste Gerichtshof Spaniens verlangte von Belgien die Auslieferung des abgesetzten katalanischen Kulturministers Lluís Puig i Gordi, inzwischen Direktor des Programms für die Entwicklung kultureller Projekte in internationalem Umfeld der katalanischen Regierung. Anders als von einer nicht nur spanischen ‘Lügenpresse’ — anders kann man es beim besten Willen leider wirklich nicht nennen — behauptet, sind die von Spanien politisch verfolgten katalanischen Minister und ihr Präsident niemals vor der Justiz ‘geflohen’, sondern standen dieser vielmehr immer ohne wenn und aber zur Verfügung. Es ist ihr Recht als Unionsbürger der Europäischen Union, sich an einem beliebigen Ort der Union aufzuhalten und eben dort, wie vorgesehen, den Gerichten auf Aufforderung zur Verfügung zu stehen, was sie immer und ohne jede Einschränkung taten. Wer behauptet, sie seien vor der Justiz geflohen, sagt die Unwahrheit oder lügt, sofern er die Fakten kennt, was man bei Journalisten wohl voraussetzen darf.

Als der — es sei wiederholt, nach spanischem Recht nicht zuständige — Oberste Gerichtshof Spaniens die Auslieferung von Lluís Puig i Gordi mittels eines Europäischen Haftbefehls verlangte, entschieden belgische Gerichte in erster und nunmehr (am 7. Januar 2021) auch in zweiter Instanz, daß Belgien diesem Begehren keine Folge leisten dürfe, weil der Oberste Gerichtshof und dessen die Auslieferung begehrender Richter Pablo Llarena nach spanischem Recht eben für diesen Fall weder zuständig waren noch sind. Das hatten die von Spanien politisch verfolgten Katalanen und die katalanischen politischen Gefangenen in Spanien, deren rechtswidrige Freiheitsberaubung durch die spanische Justiz ein himmelschreiendes Unrecht und längst auch eine Schande für die gesamte Europäische Union ist, auch immer wieder vorgebracht. Sie hatten, wie es nunmehr zwei belgische Gerichte — und in Belgien gibt es im Gegensatz zum postdemokratischen Spanien eine funktionierende Justiz und vor allem eine funktionierende Gewaltenteilung — festgestellt haben, damit auch Recht.

Die beiden belgischen Gerichtsentscheidungen führen es ganz Europa vor Augen: Die juristische Verfolgung und Verurteilung der in Spanien eingekerkerten politischen Gefangenen war und ist rechtswidrig! Sie verstößt gegen spanisches Recht. Sie verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verstößt gegen die Menschenrechte und damit gegen zwingendes höherrangiges Recht, das Spanien als solches in seine Verfassung aufgenommen hat.

Das erstinstanzliche belgische Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das zuständige Gremium der Vereinten Nationen, die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als faktische höhere Instanz anerkannt, offiziell festgestellt hatte, daß der Oberste Gerichtshof, welcher die katalanischen Politiker zu langjährigen Haftstrafen verurteilte, keine rechtliche Zuständigkeit hatte und es im übrigen auch zulässiger Tatvorwürfe ermangelte. Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen hat Spanien nachdrücklich aufgefordert, die politischen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen, angemessen zu entschädigen und strafrechtliche Ermittlungen gegen diejenigen Staatsanwälte, Richter und andere Personen einzuleiten, die für deren willkürliche Inhaftierung verantwortlich waren. Dies hat das belgische Gericht in erster Instanz zur Kenntnis genommen und entsprechend gewürdigt.

In zweiter Instanz hat das zuständige belgische Gericht außerdem festgestellt — und dieser Vorwurf wiegt sehr schwer und entlarvt die spanische Justiz in bisher nicht dagewesener Weise —, daß öffentliche Äußerungen von Staatsanwälten, Richtern und hochrangigen Politikern in schwerwiegender Weise gegen das Recht der Unschuldsvermutung in Strafprozessen und damit gegen die «RICHTLINIE (EU) 2016/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren» verstoßen.

Das ist eine juristische Ohrfeige erster Klasse für die spanischen Richter, Staatsanwälte und Politiker, die das spanische Strafrecht widerrechtlich dazu instrumentalisieren, das katalanische Volk zu unterdrücken und ihm die freie Ausübung des ersten Menschenrechts der Zivilpakte der Vereinten Nationen zu verwehren! Wenn führende Politiker europäischer Staaten weiterhin wegsehen und das Unrecht tolerieren, das Spanien dem katalanischen Volk (und nicht nur diesem!) zufügte und zufügt, werden sie es sich eines Tages gefallen lassen müssen, in den Geschichtsbüchern mit denjenigen verglichen zu werden, die angesichts der Judenverfolgung der Nationalsozialisten wegsahen, schwiegen und nichts unternahmen.

Die Europäische Union wird unglaubwürdig, wenn sie Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten der Welt anprangert, aber die massiven und fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat am katalanischen Volk und seinen Repräsentanten beging und begeht, toleriert und damit unterstützt. Jeder Repräsentant der Europäischen Union, jeder Politiker eines europäischen Staates sollte wissen, daß er sich dereinst moralisch daran messen lassen muß, wie er sich in der Frage der Menschenrechtsverletzungen im Katalonienkonflikt verhielt.

Bisher haben alle europäischen Gerichte, die mit den Fällen der von Spanien juristisch verfolgten Katalanen befaßt waren, ebenso wie das zuständige Gremium der Vereinten Nationen ausschließlich den Katalanen Recht gegeben. Wie blind, wie naiv oder wie unverfroren muß man sein, um als den Menschenrechten verpflichteter Politiker dennoch zu schweigen und so den spanischen Staat bei seinen rechtswidrigen Verfolgungsaktionen, die man dereinst wohl weltweit als ‘verbrecherisch’ und als ‘Verbrechen gegen die Menschheit’ bezeichnen dürfte, zu unterstützen?

Und noch immer gilt schändlicherweise: Europa schweigt und sieht zu! Armes Europa!

https://www.catalannews.com/highlights/item/belgium-officially-denies-spain-s-bid-to-extradite-catalan-politician-lluis-puig?category_id=32

https://www.elnacional.cat/en/politics/belgian-justice-catalan-spain-extradition-lluis-puig_528747_102.html

https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/was-ist-los-im-spanisch-katalanischen-labyrinth/


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