«Wer eine Grube macht, der wird hineinfallen; und wer einen Stein wälzt, auf den wird er zurückkommen.» (Sprüche 26, 27).
Drei Parteien sind für die massiven Verstöße gegen organisches Recht des spanischen Staates und gegen die Menschenrechte des katalanischen Volkes verantwortlich, die der spanische Staat insbesondere seit Oktober 2017 beging:
1. Der Partido Popular (PP), durch dessen langjährige katalanophobe Politik die katalanische Nation dermaßen provoziert wurde, daß die ursprünglich kleine katalanische Unabhängigkeitsbewegung überhaupt erst mehrheitsfähig wurde. Im Jahr 1976 hatten sich sieben Parteien — sechs von ihnen wurden von ehemaligen Ministern des verbrecherischen Massenmörders und Diktators Francisco Franco geführt — zur Alianza Popular zusammengeschlossen. In dieser Partei fanden die alten Eliten des franquistischen Terrorregimes zusammen. Im Jahr 1989 benannte sich die Alianza Popular in «Partido Popular» (‘Volkspartei’) um. Die gewaltigen Korruptionsskandale der letzten Jahre, allen voran die Affäre Guertel, werfen ein bezeichnendes Licht auf diese Partei und ihre Funktionäre.
2. Der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), eine dem Anschein nach ‘sozialdemokratische’ Partei, deren führende Mitglieder in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt waren, erlitt vor allem durch die Verwicklung führender Mitglieder dieser Partei und des von ihr seinerzeit geführten Innenministeriums in die verbrecherischen Aktivitäten der illegalen Todesschwadronen «Grupos Antiterroristas de Liberación» (GAL) weltweit einen gewaltigen Ansehensverlust. Trotz aller politischen Gegensätze verstanden es die Parteien PP und PSOE über Jahrzehnte, Ämter und Pfründe unter sich aufzuteilen. In ihrer Mißachtung der Rechte des katalanischen Volkes sowie der katalanischen Sprache und Kultur unterschieden sie sich dennoch zumindest graduell, so daß den Katalanen der PSOE im Vergleich zum PP in der Regel als das kleinere Übel erschien.
3. Die Partei «Ciudadanos — Partido de la Ciudadanía» ist 2006 in Katalonien entstanden, wo seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts aufgrund entsprechender Maßnahmen der franquistischen Regierung eine bedeutende spanische Minderheit angesiedelt worden war. Ihre ursprüngliche Raison d’être ist ein vehementer Antikatalanismus, sie strebt erkennbar die Zurückdrängung der katalanischen Sprache und Kultur und deren weitgehende Ersetzung durch das Spanische an. Seit 2015 ist die rechts von dem Partido Popular stehende, in manchen Positionen rechtsextrem wirkende Partei in ganz Spanien aktiv. ‘Liberal’ mag sie nur nennen, wer die rechts von ihr stehende deutlich rechtsextreme, teilweise neofaschistische Partei Vox als ‘bürgerliche Mitte’ bezeichnen möchte.
Diese drei Parteien verstießen im Oktober 2017 gegen organisches Recht des spanischen Staates, indem sie unter mißbräuchlicher Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung — dieser entspricht lediglich dem Bundeszwang des deutschen Grundgesetzes — die demokratisch legitimierte katalanische Regierung für abgesetzt erklärten, das demokratisch gewählte katalanische Parlament auflösten und Neuwahlen in Katalonien ansetzten, ohne daß die spanische Verfassung hierfür eine rechtliche Grundlage bot. In der Folge wurden katalanische Politiker, die für hohe Ämter in der katalanischen Regierung kandidierten, von einer offensichtlich politisierten Justiz verfolgt, an der Ausübung parlamentarischer Mandate gehindert, widerrechtlich aus ihren Ämtern entfernt und öffentlich diffamiert. Dem katalanischen Volk wurde klar und deutlich vor Augen geführt, daß Spanien es als ‘ewige Kolonie’ betrachtet und ihm das ihm zustehende Menschenrecht auf Selbstbestimmung rechtwidrig sogar unter Einsatz von Gewalt verweigert.
Nachdem ein spanisches Gericht auch den vorerst letzten katalanischen Präsidenten Quim Torra in erkennbar rechtswidriger Weise — das letzte Wort wird wohl der Europäische Gerichtshof in Straßburg zu sprechen haben — aus seinem Amt entfernte und so Neuwahlen erforderlich wurden, sorgte der PSOE dafür, daß diese nicht, wie von den anderen Parteien gewünscht, wegen der Pandemie auf den Sommer verschoben wurden, sondern am 14. Februar 2021 abgehalten werden sollten. Davon versprachen sich die spanischen ‘Sozialdemokraten’ eine niedrige Wahlbeteiligung — sie lag in der Tat nur bei 53,54 Prozent —und in der Folge einen deutlichen Wahlsieg, da sie den beliebten katalanischen Gesundheitsminister, Salvador Illa, der zentralspanischen Regierung als ihren Kandidaten in den katalanischen Wahlkampf schickten.
Bekanntlich wählen nur die allerdümmsten Kälber ihre Metzger selber. Die drei Parteien, die für den ‘Staatstreich von oben’ des Jahres 2017 und die größten Menschenrechtsverletzungen, die es in Westeuropa seit Jahrzehnten gab, verantwortlich zeichnen, erhielten für ihr gemeinsames politisches Ziel, die Trennung Kataloniens von Spanien zu verhindern, die folgende Zahl von Sitzen im katalanischen Parlament:
Partido Socialista Obrero Español: 33 (2017: 17 Sitze)
Partido Popular: 3 (2017: 4 Sitze)
Ciudadanos: 6 (2017: 36 Sitze)
Damit kommen sie auf lediglich 42 Sitze (statt bisher 57 Sitze).
Die rechtsextreme Partei Vox, eine Ausgründung des PP, kam aus dem Stand auf 11 Sitze. Zählt man die in Teilen neofaschistische Partei, die in Deutschland wohl nicht zu Wahlen zugelassen würde, zu dem Block der drei Parteien des Staatstreichs vom Oktober 2017, so ergeben sich theoretisch 53 Sitze. Führende Politiker von Vox vertreten allerdings dezidiert die Meinung, daß führende Politiker des PSOE, darunter deren katalanischer Spitzenkandidat Salvador Illa, ebenso wie die politischen Gefangenen ins Gefängnis gehörten, weswegen Salvador Illa kategorisch jegliche Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtsextremen der Partei Vox ablehnt. Aus deutscher Sicht sind die drei Parteien Partido Popular, Ciudadanos und Vox deutlich rechts von den politischen Positionen, welche die deutsche AfD vertritt, angesiedelt.
Die Gesamtzahl der Parlamentssitze beträgt 135, die absolute Mehrheit beginnt bei 68 Sitzen.
Die drei Parteien, die dezidiert für Kataloniens staatliche Unabhängigkeit eintreten, sind wie folgt im katalanischen Parlament vertreten:
Esquerra Republicana: 33 Sitze (2017: 32 Sitze)
Junts per Catalunya: 32 Sitze (2017: 34 Sitze)
CUP: 9 Sitze (2017: 4 Sitze)
Eine weitere katalanische Partei, die zumindest in der Vergangenheit dafür eintrat, daß die Katalanen in einem zweiten, mit dem spanischen Staat paktierten Referendum über die Frage ihrer staatlichen Unabhängigkeit abstimmen dürfen sollen, aber nunmehr vorrangig an einer Teilhabe an der Macht und einer Zusammenarbeit mit dem PSOE interessiert zu sein scheint, ist Comú-Podem:
Comú-Podem: 8 (2017: 8 Sitze).
Damit wäre theoretisch zwar eine ‘linke’ Koalition zwischen den Parteien Esquerra Republicana, PSOE und Comú-Podem möglich, aber wohl eher unwahrscheinlich, da die Wähler von Esquerra Republicana in ihrer großen Mehrheit der Partei wohl kaum ein Paktieren mit einer Partei des «Artikels 155» verzeihen würden und Esquerra Republicana, wie andere Parteien auch, bereits im Vorfeld eine Koalition mit den Sozialdemokraten ausgeschlossen hatte. Die CUP wäre dagegen wohl nur bereit, eine Minderheitsregierung von Esquerra Republicana und Junts per Catalunya erneut zu unterstützen, wenn sich diese eindeutig dazu bekennt, die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen, und zu diesem Behufe auch nicht länger die entschlossene Konfrontation mit dem spanischen Staate scheut. Die für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden politischen Parteien sind jedenfalls mit mehr Sitzen im neuen katalanischen Parlament vertreten zuvor. Die Unabhängigkeit Katalonien wurde auch bei dieser Wahl trotz der gewaltigen Repression des spanischen Staates von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gewünscht, wobei es eine deutliche Verschiebung hin zur CUP gab, die den spanischen Staat, der sich einem Dialog verweigert, herauszufordern trachtet.
Es steht zu erwarten, daß der spanische Staat auf dieses ihm unliebsame Wahlergebnis mit weiteren repressiven Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen reagieren wird. Die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens wird Spanien jedoch nur verzögern, aber nicht aufhalten können. So sehr man sich auch bemühen mag, einen mächtigen Strom für immer und ewig zu stauen, wird er sich doch eines Tages unaufhaltsam seine Bahn brechen. Dies wird auch die Europäische Union eines Tages einsehen müssen, die es der politischen Gefangenen in Spanien noch immer nicht schämt, obwohl der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow in Übereinstimmung mit den zuständigen Organen der Vereinten Nationen vor den Augen und Ohren der ganzen Welt auf drei der von Spanien rechtswidrig inhaftierten politischen Gefangenen zutreffend hinwies. Die Haltung der Europäischen Union zu den massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates mag man mit dem Wegsehen vieler Politiker des 20. Jahrhunderts vergleichen, welche die Verfolgung der Juden in Deutschland und der Katalanen, Basken und Galicier in Spanien für innenpolitischer Angelegenheiten der beiden faschistischen Staaten hielten.
Agence Free Press: «Espagne: les indépendantistes renforcent leur majorité en Catalogne»:
Aljazeera: «Catalan separatists projected to win majority in regional polls»:
Ansa: «In Catalogna rivincono gli indipendentisti»:
BBC: «Catalonia Spain: Separatists set to boost majority in regional parliament»:
https://www.bbc.com/news/world-europe-56065763
Berria: «Independentistek gehiengo osoa izango dute parlamentuan»:
https://www.berria.eus/albisteak/193669/independentistek-gehiengo-osoa-izango-dute-parlamentuan.htm
Deutschlandfunk: «KatalonienSeparatisten halten Mehrheit bei Parlamentswahl»:
Il Fatto Quotidiano: «Elezioni Catalogna, vincono di nuovo gli indipendentisti: solo loro possono formare una maggioranza. Giù l’affluenza (causa Covid)»:
Le Figaro: «Catalogne : les indépendantistes renforcent leur
majorité au Parlement régional»:
https://www.lefigaro.fr/flash-actu/catalogne-les-independantist
es-renforcent-leur-majorite-au-parlement-regional-20210214
Frankfurter Allgemeine Zeitung: «Die Separatisten führen in Katalonien»:
The Guardian: «Catalonia election: pro-independence parties increase majority»:
https://www.theguardian.com/world/2021/feb/14/catalonia-regional-election-covid-voting
The Irish Times: «Catalan separatists increase majority in regional elections»:
Le Matin: «Les indépendantistes renforcent leur majorité»:
https://www.lematin.ch/story/les-independantistes-renforcent-leur-majorite-854578231735
Le Monde: «En Catalogne, les socialistes l’emportent, mais les
partis indépendantistes obtiennent la majorité absolue»:
The National: «Elections in Catalonia: Pro-independence parties set to retain control of government»:
Neue Zürcher Zeitung: «Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen Wahlen in Katalonien»:
Nós Diário: «Agence Free Press: «Espagne: les indépendantistes renforcent leur majorité en Catalogne»:
El País: «El independentismo refuerza su mayoría pese al triunfo del PSC»:
Le Point International: «Espagne: les indépendantistes renforcent leur majorité en Catalogne»:
https://www.lepoint.fr/monde/espagne-elections-indecises-en-c
atalogne-sous-le-signe-du-covid-14-02-2021-2413898_24.php
Politico: «Catalan election boosts independence camp»:
https://www.politico.eu/article/catalonia-election-boosts-independence-camp/
O Público: «Bloco independentista reforça maioria na Catalunha»:
Reuters: «Catalan separatists increase majority, dialogue with Madrid in sight»:
RTE: «Catalan separatists boost majority in regional parliament»:
https://www.rte.ie/news/world/2021/0214/1197014-catalonia-election/
SAPO: «Independentistas reforçados na Catalunha apesar de Partido Socialista ser o mais votado»:
Süddeutsche Zeitung: «Separatisten erringen absolute Mehrheit».
https://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-wahl-separatisten-mehrheit-1.5206146
SudOuest: «Catalogne : les indépendantistes renforcent leur
majorité au parlement régional»:
https://www.sudouest.fr/international/europe/espagne/catalogn
e-les-independantistes-renforcent-leur-majorite-au-parlement-r
egional-1322933.php
De Standaard: «Separatistische en linkse coalitie kunnen in Catalonië»:
https://www.standaard.be/cnt/dmf20210214_97679095
SudOuest: «Catalogne : les indépendantistes renforcent leur majorité au parlement régional»:
Tagessschau: «Regionalwahl in Katalonien Separatisten holen die Mehrheit»:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu/spanien-katalonien-regionalwahlen-101.html
taz: «Wahl in Katalonien: Ein Ja für die Unabhängigkeit»:
https://taz.de/Wahl-in-Katalonien/!5751965/
TV3: «PSC i ERC empaten en unes eleccions en què l'independentisme supera el 50% dels vots»
VilaWeb: «Pro-independence parties surpass 50% of votes in Catalan election and increase parliamentary majority»:
de Volkskrant: «Spaansgezinde socialisten groeien flink, maar separatisten behouden meerderheid in Catalonië»:
VRT: «Separatisten vergroten meerderheid in Catalonië, extreemrechts voor het eerst in regioparlement»:
Die Welt: «Separatisten bei Katalonien-Wahl vorn – Aber Sozialisten sehr stark»:
Zeit online: «Katalonien: Separatisten liegen bei Katalonien-Wahl vorn»:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/katalonien-spanien-separatisten-regionalwahl-sieg
24Matins.de: «Unabhängigkeitsbefürworter bauen Mehrheit bei Regionalwahl in Katalonien aus»: