«Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.» (Mt. 7, 3-5).
Als «fernab jeder Rechtsstaatlichkeit» bezeichnete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Urteil eines russischen Gerichts, eine gegen den russischen Oppositionellen Alexey Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten umzuwandeln. Viele deutsche und europäische Politiker taten es ihr gleich.
Wieso schwiegen all diejenigen, die jetzt das russische Gerichtsurteil kritisieren, als unter Verstoß gegen die Menschenrechte und geltendes spanisches Recht der Oberste Gerichtshof Spaniens rechtswidrig abgesetzte katalanische Regierungsmitglieder und eine Parlamentspräsidentin sowie führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft im Oktober 2019 zu langjährigen Haftstrafen verurteilte? Diese hatten im Einklang mit spanischem und zwingendem Recht der Vereinten Nationen ein Referendum in Katalonien durchgeführt, dessen Durchführung nach spanischem Recht nicht strafbewehrt war, auch wenn die spanische Regierung es entgegen geltendem spanischem Recht für ‘illegal’ erklären ließ. Nach rechtsstaatlichen Maßstäben war den verurteilten Katalanen keine strafrechtlich relevante Schuld nachzuweisen. Ihr Recht auf einen erstinstanzlichen Prozeß vor dem gesetzlich zuständigen Gericht wurde ihnen zudem verweigert, was in jedem Rechtsstaat die Nichtigkeit des Urteils zur Folge hätte. Stattdessen wurden sie in erster und einziger Instanz — allein dies ist ein gravierender Verstoß gegen die von der spanischen Verfassung garantierten Grundrechte und gegen das entsprechende Menschenrecht auf das gesetzlich vorgesehene Gericht und zwei Instanzen — von einem nach spanischem Recht nicht zuständigen Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, gegen die keine Berufung eingelegt werden konnte:
Oriol Junqueras: 13 Jahre
Jordi Turull: 12 Jahre
Raül Romeva: 12 Jahre
Dolors Bassa: 12 Jahre
Carme Forcadell: 11 Jahre, 6 Monate
Joaquim Forn: 10 Jahre, 6 Monate
Josep Rull: 10 Jahre, 6 Monate
Jordi Sànchez: 9 Jahre
Jordi Cuixart: 9 Jahre
Weitere drei Katalanen wurden zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und mit einem partiellen Berufsverbot politisch mundtot gemacht.
Das ist Spanien! Das ist die Europäische Union, die zusieht und schweigt. Wer schweigt, stimmt zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg wie alle führenden Politiker der europäischen Staaten und der Europäischen Union. Über ihren Regierungssprecher ließ sie bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung katalanischer Politiker durch Spanien bereits in der Anfangsphase der Repression verbreiten, daß Spanien eben harte Gesetze habe. Daß die Anklagen und Verurteilungen gerade keine Grundlage im spanischen Recht hatten, sondern eine beispiellose Willkürjustiz darstellten, die nationales spanisches und zwingendes Recht der Vereinten Nationen brach, daß Gerichte in mehreren europäischen Staaten, zuletzt in Belgien, der bezüglich des Katalonienkonfliktes keineswegs rechtsstaatlich zu nennen spanischen Unrechtsjustiz die Leviten lasen, daß die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die Inhaftierungen der katalanischen Politiker nach sorgfältiger Prüfung als willkürlich und unzulässig einstufte, ihre sofortige Freilassung und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen die für die Haft der katalanischen Politiker verantwortlichen Amtsträger forderte, war Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Repräsentanten der Europäischen Union keinen Kommentar wert. Offensichtlich ist es ihnen einerlei, daß in Spanien unbescholtene Politiker ohne Rechtsgrundlage und rechtswidrig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, während eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten für einen russischen Oppositionellen öffentlichkeitswirksam angeprangert wird.
Wer das offensichtlich rechtswidrige Vorgehen der spanischen Justiz und des spanischen Staates gegen Katalonien und herausragende Repräsentanten des katalanischen Volkes bewußt ignoriert, verharmlost, toleriert und deckt, wirkt nicht glaubwürdig, wenn er ein tatsächlich oder vermeintlich rechtswidriges Vorgehen der Justiz weitaus kleineren Ausmaßes in einem anderen, geopolitisch als Konkurrenten empfundenen Staat lautstark anprangert. Wer offensichtlich eine solche Doppelmoral pflegt, muß sich den biblischen Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen und wird unglaubwürdig. Der von Spanien im Oktober 2017 unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont hat die Europäische Union immer wieder genau auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. Nun hat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell i Fontelles, am 5. Februar 2021 süffisant darauf hingewiesen, daß die Europäische Union die offensichtlich rechtswidrige Inhaftierung der katalanischen politischen Gefangenen in Spanien schweigend toleriere, aber dennoch mit offensichtlicher Doppelmoral Vorwürfe gegen die russische Justiz wegen der Verhängung einer Haftstrafe erhebe.
Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, daß Vertreter anderer Staaten der Europäischen Union gegenüber den Vorwurf der Doppelmoral erheben, der in der Sache leider voll und ganz zutrifft. Man darf gespannt sein, ob deutsche Medien über diesen Vorfall ausgewogen, sachlich und insbesondere ohne zensierende Auslassungen berichten werden. Daß etwa bereits China in einem Propagandavideo das brutale Vorgehen der spanischen Staatsgewalt gegen friedliche Katalanen einem als zivilisiert dargestellten Gewaltverzicht chinesischer Polizisten im Angesicht relativ aggressiver Demonstranten gegenüberstellte, um so der Welt vor Augen zu führen, daß China mit solchen Situationen besonnener umgehe als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, blieb in der deutschen Presse bislang weitestgehend unbeachtet. Man schweigt eben und sieht zu. Die Europäische Union indes verliert durch den Verrat ihrer eigenen Grundwerte und der Menschenrechte im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ihre moralische Glaubwürdigkeit im Inneren wie im Äußeren und verspielt das hohe Ansehen, das sie noch bis vor kurzem in der Welt genoß. Wenn sie weiter zuläßt, daß Spanien die Menschenrechte mit Füßen tritt, wird sie langfristig auch ihre Existenzberechtigung verlieren und zerfallen. Heuchlerisches Wegsehen und tolerierendes Schweigen, die Mißachtung der Menschenrechte von Millionen katalanischer Unionsbürger zersetzen die Fundamente der Europäischen Union und beschädigen in verantwortungsloser Weise den europäischen Vereinigungsprozeß. In dem Spiegel, den der russische Außenminister am 5. Februar 2021 der Europäischen Union vorhielt, sah man die häßliche Fratze zynischer Verachtung der Menschenrechte des katalanischen Volkes. Es war nicht die Absicht des russischen Ministers, Solidarität mit dem geschundenen und unterdrückten katalanischen Volk zu üben. Er hat aber mit seinen Worten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, was überall auf der Welt über Spanien und Europa gedacht wird und so die Schande der Europäischen Union der ganzen Welt vor Augen geführt.
Wie lange noch, Europa, wirst du schweigend zu- und wegsehen?
Nachtrag vom 6. Februar 2021: Ein Beispiel für eine ausgesprochen unseriöse Berichterstattung über diesen Vorfall stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 6. Februar 2021 dar. Dort berichten Thomas Gutschker und Friedrich Schmidt auf Seite 2 wie folgt:
«Vielmehr ging der russische Außenminister zum Gegenangriff über. Spanien habe katalonische [sic!] Separatisten zu langen Haftstrafen verurteilt, doch hätten Justizbehörden in Deutschland und Belgien Madrid dazu aufgefordert, diese „politisch motivierten Entscheidungen“ rückgängig zu machen. So war es freilich nicht: Gerichte hatten nur die Auslieferung untersagt, weil die Betroffenen für Taten verurteilt wurden, die nicht vom Europäischen Haftbefehl gedeckt sind. Spanien habe auf der Unabhängigkeit seiner Justiz bestanden, schloss Lawrow, und sein Land verlange dasselbe. «„Zweifeln Sie nicht an Entscheidungen, die unsere Justiz fällt“!»
Diese Berichterstattung ist sachlich falsch. Entweder haben die Redakteure der F.A.Z. nicht nach den Regeln des Journalismus recherchiert und sind ausgesprochen schlecht informiert oder sie kennen die Fakten und berichten über diese falsch. Ob sie lediglich die Unwahrheit schreiben oder in Kenntnis des belgischen Gerichtsurteils und des Beschlusses des zuständigen Organs des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine Lüge vorliegt, können nur sie selbst beurteilen.
Ich halte folgende Punkte fest:
1. Der russische Außenminister bezog sich nicht auf «Justizbehörden», sondern auf rechtskräftige Entscheidungen staatlicher Gerichte in Deutschland und Belgien, die einer seriösen Presserecherche jederzeit offenstehen.
2. In zweiter Instanz wurde von einem belgischen Gericht festgestellt, daß eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten katalanischen Ministers Lluís Puig i Gordi u. a. deswegen nicht in Frage komme, weil öffentliche Äußerungen spanischer Staatsanwälte, Richter und hochrangiger Politiker in schwerwiegender Weise gegen das Recht der Unschuldsvermutung in Strafprozessen verstießen und damit die «RICHTLINIE (EU) 2016/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren» verletzten. Das belgische Gericht hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung auch vollumfänglich Bezug auf eine Entscheidung eines vom Menschenrechtsrat überwachten Nebenorgans der Vereinte Nationen, der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (WGAD), genommen:
United Nations — Human Rights — Office of the High Commissioner: Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 84th session:
— Opinion 6/2019 (Spain): A/HRC/WGAD/2019/6
— Opinion 12/2019 (Spain): A/HRC/WGAD/2019/12
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Gremium als sein internationales Analogon anerkannt. Die Inhaftierung katalanischer politischer Gefangener in Spanien wird in beiden Beschlüssen der 84. Sitzung dieses UN-Gremiums als willkürlich und rechtswidrig festgestellt, der spanische Staat wurde aufgefordert, die politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen, sie angemessen zu entschädigen und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen diejenigen einzuleiten, die für deren willkürliche Inhaftierungen verantwortlich sind. Das belgische Gericht bestätigte außerdem ein erstinstanzliches Urteil, in dem festgestellt wurde, daß die europäischen Haftbefehle von einem nach spanischen Recht nicht zuständigen Gericht ausgestellt und damit nichtig waren. Es war dasselbe Gericht, das die derzeit nach wie vor inhaftierten katalanischen Politiker zu langjährigen Haftstrafen verurteilte, ohne nach spanischem Recht für diesen Prozeß zuständig zu sein. Die Berichterstattung der F.A.Z. ist bezüglich des rechtskräftigen belgischen Urteils somit eindeutig falsch. Es ging nicht darum, daß die vorgeworfenen Taten keine Katalogstraftaten im Sinne des europäischen Haftbefehls waren. Darüber hatte ein deutschen Gericht im Falle des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont befunden und festgestellt, daß wegen des Hauptvorwurfs keine Auslieferung vorzunehmen sei, während eine Auslieferung wegen des (von deutschen Gerichten inhaltlich nicht zu überprüfenden) Vorwurfs des Mißbrauchs öffentlicher Gelder in Betracht komme. Daraufhin zog Spanien den europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Exilpräsidenten jedoch zurück und verzichtete auf eine Auslieferung wegen dieses Vorwurfs.
3. Entweder respektiert die F.A.Z. in beispiellos schlechter journalistischer Manier den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht oder sie geht davon aus, daß die spanische Justiz das Urteil über die katalanischen Politiker, deren Auslieferung sie begehrte, bereits vor Prozeßbeginn gefällt habe. Wie sonst kann man die gewählte Formulierung «Gerichte hatten nur die Auslieferung untersagt, weil die Betroffenen für Taten verurteilt wurden, die nicht vom Europäischen Haftbefehl gedeckt sind.» sonst verstehen? Die Betroffenen wurden bisher nicht verurteilt, es gilt für sie nach wie vor das Menschenrecht der Unschuldsvermutung. Die falsche Berichterstattung der F.A.Z., daß die sich außerhalb Spaniens aufhaltenden katalanischen Politiker, deren Auslieferung Spanien mittels europäischer Haftbefehle begehrte, bereits rechtskräftig für angeblich von ihnen begangene Taten verurteilt worden seien, verletzt die Rechte dieser Personen, die so in der Öffentlichkeit fälschlich als angeblich verurteilte Straftäter gebrandmarkt werden, und stellt eine erhebliche Verletzung einer wesentlichen Grundregel des Pressekodex des deutschen Presserates dar. Ob diese falsche Berichterstattung auch Strattatbestände des deutschen Strafgesetzbuches (§ 186 ff.) erfüllt, müssen gegebenfalls die zuständigen Gerichte klären. Die Betroffenen wären gut beraten, in vorliegendem Fall Strafanzeige zu erstatten und parallel eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einzulegen.
Daß die F.A.Z. noch immer nicht gelernt hat, daß es auf deutsch «katalanisch» und nicht «katalonisch» heißt, ist im übrigen ein intellektuelles Armutszeugnis.
Wie soll man eine solche grottenschlechte Berichterstattung beurteilen? Als «wahrheitsgetreu», «seriös» und «objektiv» wird man sie auf keinen Fall bezeichnen können!
https://www.heise.de/tp/features/Russland-haelt-der-EU-den-Spiegel-vor-5047923.html
https://www.dw.com/de/meinung-eu-diplomatie-mit-leeren-und-l%C3%A4dierten-h%C3%A4nden/a-56479213
https://www.elnacional.cat/en/politics/diplomatic-friction-russia-germany-catalonia_434742_102.html
https://english.vilaweb.cat/noticies/puigdemont-to-borrell-please-make-a-borrellexit/
https://amp.economist.com/europe/2021/02/13/the-european-union-must-face-up-to-the-real-russia