Sofortige Exmatrikulation der radikalen Antisemiten von der Freien Universität Berlin

Das Problem

An der Freien Universität Berlin gab es vor einiger Zeit einen Vorfall, bei dem eine Gruppe von Pro-palästinänsischen Studenten, einen Hörsaal besetzte, Juden den Zugang zu eben jenem Hörsaal versperrte und antisemitische sowie Pro-Hamas Propaganda verbreitete. Nun gab es einen Angriff auf offener Straße durch einen Pro-Palästinäsischen Studenten auf seinen jüdischen Kommilitonen, Lahav Shapira.

Konsequenzen? Bisher keine.

Dieses Verhalten ist nicht nur ein Verstoß gegen die Werte und Prinzipien unseres Landes, sondern auch ein genereller Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland, und das kaum 80 Jahre nach dem Holocaust. Kaum 80 Jahre nachdem in diesem Land, Millionen von Menschen ermordet wurden, werden wieder David-Sterne an jüdische Häuser gesprüht, wird Juden wieder der Zugang zu Hörsälen verwehrt und werden Juden wieder auf offener Straße verprügelt. Das ist nicht hinnehmbar und muss augenblicklich aufhören. 

Dass dieses Verhalten in diesem Land toleriert wird, ist beschämend.

Es ist daher unerlässlich, dass wir als Gemeinschaft dagegen vorgehen. Wir fordern von der Freien Universität Berlin die sofortige Exmatrikulation dieser Studenten als Zeichen dafür, dass solches Verhalten nicht toleriert wird. Als Zeichen dafür, dass Antisemitismus in keinster Weise auch nur den Hauch von Platz in diesem Land hat.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung gegen Antisemitismus und radikal-islamische Strömungen in diesem Land zu zeigen.

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P. RPetitionsstarter*in

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Das Problem

An der Freien Universität Berlin gab es vor einiger Zeit einen Vorfall, bei dem eine Gruppe von Pro-palästinänsischen Studenten, einen Hörsaal besetzte, Juden den Zugang zu eben jenem Hörsaal versperrte und antisemitische sowie Pro-Hamas Propaganda verbreitete. Nun gab es einen Angriff auf offener Straße durch einen Pro-Palästinäsischen Studenten auf seinen jüdischen Kommilitonen, Lahav Shapira.

Konsequenzen? Bisher keine.

Dieses Verhalten ist nicht nur ein Verstoß gegen die Werte und Prinzipien unseres Landes, sondern auch ein genereller Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland, und das kaum 80 Jahre nach dem Holocaust. Kaum 80 Jahre nachdem in diesem Land, Millionen von Menschen ermordet wurden, werden wieder David-Sterne an jüdische Häuser gesprüht, wird Juden wieder der Zugang zu Hörsälen verwehrt und werden Juden wieder auf offener Straße verprügelt. Das ist nicht hinnehmbar und muss augenblicklich aufhören. 

Dass dieses Verhalten in diesem Land toleriert wird, ist beschämend.

Es ist daher unerlässlich, dass wir als Gemeinschaft dagegen vorgehen. Wir fordern von der Freien Universität Berlin die sofortige Exmatrikulation dieser Studenten als Zeichen dafür, dass solches Verhalten nicht toleriert wird. Als Zeichen dafür, dass Antisemitismus in keinster Weise auch nur den Hauch von Platz in diesem Land hat.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung gegen Antisemitismus und radikal-islamische Strömungen in diesem Land zu zeigen.

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Die Entscheidungsträger*innen

Dirk Stettner
CDU Berlin, Fraktionsvorsitzender
Beantwortet
Antisemitismus hat an unseren Universitäten, in unserer Stadt, in unserem Land nichts verloren. Antisemiten treffen keine politischen Aussagen, machen keine Kunst, sagen keine Meinung – sondern sind einfach üble Antisemiten. Judenhass ist in keinster Weise durch die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt. Judenhass ist nicht zu entschuldigen. Wir werden das Hochschulgesetz ändern und dafür sorgen, dass antisemitische Aktionen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bestraft werden. Ich persönlich würde Antisemiten von der Uni schmeißen – aber das obliegt der Universitätsleitung. Die notwendigen Instrumente werden diese in Kürze von uns wieder zurückerhalten.
Nancy Faeser
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Dr. Felix Klein
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus
Univ.-Prof. Dr. Verena Blechinger-Talcott
Univ.-Prof. Dr. Verena Blechinger-Talcott
Erste Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin
Raed Saleh
Raed Saleh
SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender

Neuigkeiten zur Petition