8 Monate ist es nun her, dass Dank Eurer Stimmen der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel und die Senatorin Regine Günther konkrete Maßnahmen beschlossen haben, um zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer beizutragen. Die höchsten politischen Entscheidungsträger unserer Stadt haben gemeinsam die unmittelbare Umsetzung von Tempo 30, die schnelle Umsetzung eines geschützten Radweges und die Einrichtung einer Projektgruppe bis Ende letzten Jahres zur Abstimmung weiterer Maßnahmen in dem betroffenen Gebiet beschlossen - ein großartiger Erfolg und beispielhaft für gelungene Teilhabe und Selbstwirksamkeit von mündigen Bürger_innen.
Doch die anfängliche Euphorie ist schnell der nüchternen Realität gewichen und wir haben uns in großen Runden mit unerwartet vielen “Verantwortlichen” wiedergefunden. Dennoch - die Stimmung schien gut: allen Beteiligten wie auch uns war es ein Anliegen eine konstruktive und vertrauliche Arbeitsebene zu finden, um schnell und möglichst unbürokratisch zu guten Ergebnissen zu kommen. Schließlich konnten wir auch zeitnah einen ersten kleinen Erfolg vermelden. Seitdem gilt auf einem etwa 700 Meter langen Abschnitt der Invalidenstraße Tempo 30. Im März diesen Jahres ist schließlich auch ein externes Büro vom Bezirk beauftragt worden, die Planung für den Fahrradweg auf der Invalidenstraße zu erstellen.
Dank intensiver und fachkundiger Unterstützung durch Changing Cities (vielen Dank!) konnten wir auch viele konkrete Ideen zur Verbesserung der Situation in die Besprechungen einbringen. Unsere Hoffnung auf verhältnismäßig zügige Fortschritte wurde jedoch Stück für Stück ausgebremst. Trotzdem haben wir uns seitdem mit weiteren öffentlichen Rückmeldungen sehr zurückgehalten. Wir wollten die weiterhin konstruktive Grundhaltung nicht gefährden und der Presse keine “Munition” liefern, um der Berliner Verwaltung ein weiteres Mal Versagen vorzuwerfen.
In den letzten Monaten ist der wahrnehmbare Wille zur zügigen Umsetzung der vereinbarten Beschlüsse jedoch auf einen Tiefpunkt gesunken. Gleichzeitig können wir nicht nur in anderen Städten wie Paris oder Barcelona, sondern auch in anderen Berliner Bezirken sehen, dass eine zügige Umsetzung von Radwegen sogar in Zeiten von Corona machbar ist - und das nicht innerhalb von Monaten sondern Wochen.
Meine anfängliche Hoffnung und auch das Verständnis für scheinbar notwendige bürokratische Prozesse sind nun einer Ratlosigkeit gewichen. Sicherlich gibt es in dieser Stadt auch andere und dringendere Herausforderungen zu bewältigen als die Verkehrssicherheit für Schüler und Kita-Kinder auf der Invalidenstraße zu verbessern. Dennoch stellt sich mir die Frage, warum hier Entscheidungen von höchster Ebene so radikal ausgebremst werden (“bei Veränderungen von Ampelschaltungen reden wir von Jahren”), während mancherorts pragmatische Lösungen gefunden und schnell umgesetzt werden können.
Von nun an werde ich Euch regelmäßig auf dem Laufenden halten. Aber ich möchte Euch keine große Hoffnung machen: Unser in diesem Jahr bisher einziges Treffen, das für Januar geplant war, hatte sich bis März verzögert. Das Anschlusstreffen im April wurde erst auf Mai und dann auf unbekannt verschoben...