Petition updateTodesfall im Maßregelvollzug BerlinSenatsverwaltung von DILEK KALAYCI verweigert Ausübung der Aufsicht trotz Fund von Betäubungsmitteln
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Nov 8, 2020

In einer aktuellen Mitteilung an die Familie des Opfers vom 29. Oktober 2020 verweigert die Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin unter Leitung der Frau Sen. Dilek Kalayci weiterhin beharrlich die Ausübung der Aufsicht über die Vorgänge im Maßregelvollzug betreffend den Todesfall von Ümit. Dabei ist der Senatsverwaltung bekannt, dass in der Haarprobe des Opfers laut Gutachten der Rechtsmedizin in Berlin  Betäubungsmittel und andere auffällige Substanzen  gefunden wurden. Das Gutachten liegt ihr nämlich vor. Hierzu kännt ihr die vorangegangenen Updates lesen.

Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass das Opfer in die Gabe dieser Mittel eingewilligt hat. 

Was soll hier vertuscht werden ?

Ist die Staatsanwaltschaft Berlin nicht dazu berufen, in deratigen Fällen zu ermitteln, insbesondere dann, wenn die Senatsverwaltung für Gesundheit  nun gegenüber dem Verwaltungsgericht behauptet, sie finde keine Nachweise in dem Betäubungsmittelbuch im Maßregelvollzug ? Darf die Staatsanwaltschaft denn so ermitteln, wie sie will, könnte und nach dem sogenannten Legalitätsprinzip auch muss ?

Hier das Schreiben der Senatsverwaltung, verfasst von einem Herrn Möllhoff-Mylius, der sich als Aufsichtsreferent bei der Senatsverwaltung für Gesundheit über den Maßregelvollzug zu erkennen gibt:

https://drive.google.com/file/d/1GD00RTPDse9pDfBn5CuCl8yzm_JzKmMa/view?usp=sharing

 

Warum wird hier keine Aufsicht ausgeübt ? Die  unzulässige Gabe von Betäubungsmitteln ist eine Straftat.

Wir wollen Aufklärung und Ausermittlung ! Das macht eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat aus.

 

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