Petition updateSchafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!Taliban bilden Übergangsregierung
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Sep 10, 2021

Liebe Freund*innen von Sea-Eye,

wie erwartet nehmen die Schreckensberichte zu Afghanistan kein Ende.

33 Posten der Übergangsregierung wurden mittlerweile durch die Taliban besetzt. Die Aufforderung der internationalen Gemeinschaft, auch Nicht-Mitglieder der Taliban miteinzubeziehen, wurde bisher außer Acht gelassen.

Teil der Interimsregierung ist Mullah A. G. Baradar, welcher auch die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Donald Trump geführt hatte. Dabei wurde vereinbart, dass die Taliban Friedensverhandlungen mit der mittlerweile entmachteten afghanischen Regierung führen würden, Verbindungen zu Terrororganisationen kappen sowie auf Gewalt verzichten würden. Unter diesen Bedingungen versprach Trump den nun erfolgten Truppenabzug.

Als Innenminister wurde Sarajuddin Haqqani ernannt. Haqqani ist Gründer des sog. Haqqani-Netzwerks, einer militant islamistischen Organisation, die zum Beispiel von den USA als Terrormiliz eingestuft wird.

Die amerikanische Regierung zeigt sich beunruhigt über die Geschehnisse. Wie lange die Übergangsregierung andauern soll, ist bislang offen. (Tagesschau)

Misshandlungen und Verbot von Demonstrationen

Die erste offizielle Mitteilung des neuen Innenministeriums lautete, dass Proteste ohne Genehmigung zukünftig verboten seien. Auch die Berichterstattung über solche Demonstrationen wird untersagt. Seit einigen Tagen kursieren Bilder und Berichte von Journalist*innen, die von den Taliban schwer misshandelt wurden, weil sie die Widerstände in Kabul dokumentierten. Ebenso gibt es zahlreiche Videos, die belegen, wie Demonstrationen von afghanischen Frauen in Kabul, Ghor, Herat und anderen Provinzen durch Sicherheitskräfte der Taliban auf brutale Weise niedergeschlagen wurden.

In der Provinz Ghor wurde vergangene Woche die hochschwangere Polizistin Banu Negarah vor den Augen ihrer gefesselten Familie von drei Männern, die sich als Taliban-Kämpfer ausgaben, getötet. Banu Negarah hatte in der Vergangenheit u. a. für ein Frauenhaus sowie für die Direktion für Frauenangelegenheiten gearbeitet und bereits mehrfach Drohungen durch die Taliban erhalten. Diese bestritten jedoch, für den Tod Negarahs verantwortlich zu sein. (Tagesschau (1), Tagesschau (2), Tagesschau (3), Rukhshana, BBC)

Trotz angeblicher Generalamnestie – wie von den Taliban verkündet – reißt die Kette von Berichten über Hinrichtungen, Misshandlungen, Unterdrückung von Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten und allen anderen, die sich den Taliban widersetzen oder nicht in deren Weltbild passen, nicht ab.

Weitere Evakuierungen gefordert

Hinzu kommt, dass schutzsuchende Menschen die benötigten Dokumente der jeweiligen Staaten nicht erhalten, um Afghanistan verlassen zu können. Dies scheint selbst für Menschen, die sich bereits auf Evakuierungslisten des Auswärtigen Amtes befinden, der Fall zu sein.

Die bedrohten Personen benötigen digitale Bestätigungen zur Einreise in Drittstaaten oder nach Deutschland.

ProAsyl, Amnesty International und zahlreiche andere Hilfsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Appell weitere Charterflüge, auch aus Nachbarstaaten Afghanistans, sowie die Erteilung von Visa. Die Bundesregierung lasse momentan zu wenige Menschen aus Afghanistan nach Deutschland einreisen. Bislang sei es zu keinem angemessenen politischen Handeln gekommen, so die Organisationen. (Allgemeine Zeitung)

Angesichts des NATO-Einsatzes sowie des politischen und bürokratischen Versagens in den vergangenen Monaten und Jahren, steht Deutschland – wie andere Länder auch – ganz klar in der Verantwortung, den bedrohten Personen Schutz zu gewähren.

Wir appellieren deshalb weiterhin an die Regierenden, endlich Verantwortung zu übernehmen und Schutzbedürftigen sichere Fluchtwege zu ermöglichen.

Wir bleiben laut! Wir machen weiterhin darauf aufmerksam, wer die Verantwortlichen sind, wie sie sich ihrer Verantwortung entziehen und wie sie durch ihr Handeln ebenso wie durch ihre Untätigkeit Menschen in Lebensgefahr bringen!

Bitte helft uns dabei, die Menschen in Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Teilt die Petition, informiert euch, organisiert euch!

Vielen Dank für eure Unterstützung & alles Gute,
Joana Weinmann, Gorden Isler, Sophie Weidenhiller, Axel Pasligh,
- von Sea-Eye e. V.

 

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