Liebe Freund*innen von Sea-Eye,
über einen Monat ist es nun her, dass die internationalen Streitkräfte Afghanistan verlassen haben und die Taliban an der Macht sind. Nach außen geben sich die neuen Machthaber noch immer friedfertig und bitten um Kooperation und Unterstützung westlicher Länder angesichts der Wirtschaftslage im Land und der damit einhergehenden humanitären Katastrophe.
Doch weiterhin kursieren zahlreiche Berichte über Hinrichtungen, schwere Misshandlungen, Vergewaltigungen, Unterdrückung marginalisierter Gruppen und andere Verbrechen durch die Taliban-Kämpfer. Mehrere Organisationen (u. a. Amnesty International und Internationale Föderation für Menschenrechte) haben gemeinsam die derzeit stattfindenden Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und veröffentlicht. Darunter befinden sich beispielsweise gezielte Tötungen von Zivilist*innen und sich ergebenden Soldat*innen. Auch Frauenrechte, Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft seien erneut eingeschränkt worden. Es gebe regelmäßige Drohanrufe und -besuche der Taliban-Kämpfer bei Menschenrechtler*innen und Journalist*innen. Zeug*innen berichten auch von Arbeitsverboten für Frauen und massiven Einschränkungen der Medien. Proteste werden auf brutale Weise niedergeschlagen.
Die Menschenrechtsorganisationen fordern die Vereinten Nationen dazu auf, die Beweise der Verbrechen gegen internationales Recht in Afghanistan zu dokumentieren und zu sichern. (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-amnesty-101.html; https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-ngo-bericht-taliban-schraenken-menschenrechte.1939.de.html?drn:news_id=1303731)
Währenddessen bleibt die Bundesregierung nach wie vor weitestgehend untätig und ignoriert die Forderungen zahlreicher Menschen und Organisationen, die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen und Aufnahmeprogrammen für schutzsuchende Menschen aus Afghanistan zu realisieren.
Selbst der Antrag auf ein Verbot der Löschung von Daten zu Afghanistan stößt bei Union und SPD auf Ablehnung. So wie auch der Antrag der Grünen, sog. Ortskräfte zu evakuieren, worüber bereits im Juni abgestimmt wurde. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934)
Aus diesem Grund haben wir uns mit zahlreichen Organisationen (u. a. Fridays for Future, ProAsyl, #LeaveNoOneBehind, Sea-Watch und Seebrücke) zusammengeschlossen und rufen zu einer Großdemo in Berlin sowie zu bundesweiten Demos am 25. September auf!
Denn wie so oft werden Menschenrechte von den Verantwortlichen schlichtweg ignoriert, wenn nichtstaatliche Akteur*innen nicht darauf aufmerksam machen.
Wir stellen folgende Forderungen an die Bundesregierung:
1. Wir fordern Transparenz und zügige Verfahren seitens des Auswärtigen Amtes, des Bundesministerium des Innern, und der Botschaften.
2. Menschen, die sich auf der Liste des Auswärtigen Amtes registriert haben, müssen evakuiert werden. Unabhängig davon, ob diese Registrierung nach dem 26.08. erfolgt ist oder davor. Alle Menschen, die auf der Liste des Auswärtigen Amtes stehen, müssen ein Visum ausgestellt bekommen.
3. Für alle Menschen, die sich in Gefahr befinden, müssen sichere Fluchtwege aus Afghanistan geschaffen werden.
4. Menschen, die durch politische Überzeugung und Verbindungen unmittelbar gefährdet sind, müssen umgehend aus Afghanistan evakuiert werden.
5. Es muss eine Möglichkeit für Menschen in direkter Gefahr geschaffen werden, sich bei der Bundesregierung für eine Evakuierung registrieren zu lassen - auch, wenn sie nicht unter die Definition einer “Ortskraft” fallen.
Bitte unterstützt uns in unserem Anliegen, endlich Gehör bei den Regierenden zu finden, um schutzsuchenden Menschen zu helfen. Lasst uns weiter gemeinsam Druck ausüben!
Wir bleiben laut, wir bleiben solidarisch!
Vielen Dank für eure Unterstützung,
Joana Weinmann, Gorden Isler, Sophie Weidenhiller, Axel Pasligh,
- von Sea-Eye e. V.