Liebe Unterstützer/innen! Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung getroffen: NO2-Messungen müssen an den Orten mit der höchsten Luftbelastung stattfinden. Denn wir haben ein Recht auf Saubere Luft! Wann begreift der Verkehrsminister das endlich? Bitte sagt ihm jetzt, dass er nachziehen muss – mit eurer Protestmail.

Der Europäische Gerichtshof hat heute beschlossen, dass Bürger einen Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung haben. Auch an diesen Stellen müssen Grenzwertüberschreitungen verhindert werden. Das heißt, dass Städte nicht einfach einen Mittelwert für das ganze Stadtgebiet bilden dürfen. Mit diesem Urteil hat der EuGH ganz eindeutig gezeigt, dass unsere Gesundheit Vorrang hat vor den Profitinteressen der Dieselkonzerne. Und was macht die Bundesregierung? Sie sitzt beim Autogipfel mit den Konzernen an einem Tisch und versäumt es wieder Maßnahmen für die Luftqualität zu ergreifen.

Wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Bitte sagt dem Minister, dass er unseren Gesundheitsschutz ernstnehmen muss. Das Urteil des EuGH zeigt, dass Herr Scheuer die Einhaltung des NO2-Grenzwerts und die Standorte von Messstationen nicht länger in Frage stellen kann. Bitte sagt es ihm jetzt nochmal ganz deutlich. Vielen Dank.

Eure Deutsche Umwelthilfe e.V.