
Liebe Unterstützer/innen! Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unausweichlich sind. Wann sieht die Bundesregierung endlich auch ein, dass die Gesundheit der Menschen vor der Profitgier der Konzerne stehen muss? Schreibt deshalb jetzt hier eine Protestmail: www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-saubere-luft/?&wc=CH
Die Richter in Berlin haben bestätigt, dass es nicht auf einen durchschnittlichen Wert ankommt, sondern dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert an jeder Stelle in der Stadt eingehalten werden muss. Jeder Anwohner kann das jetzt vom Senat für sein Haus verlangen. Der Senat muss nachweisen, dass er mit streckenbezogenen Fahrverboten und den damit einhergehenden Ausweichverkehren das Problem der Luftbelastung in den Griff bekommt. Gelingt das bis Ende März 2019 nicht, wird der Senat um ein zonales Fahrverbot nicht herumkommen.
Auch die sogenannte „Diesel-Entscheidung“ der Bundesregierung hat das Gericht als wirkungslos kritisiert. Wir fordern, dass Kanzlerin Merkel, sich endlich aus dem Würgegriff der Autohersteller befreit und pro Betrugs-Diesel die gesetzlich vorgeschriebenen 5.000 Euro Geldstrafe verhängt. Die Politik darf sich nicht länger Recht und Gesetz widersetzen. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss vor den Interessen der Autohersteller stehen. Es ist an der Zeit, dass wir in unseren Städten wieder bedenkenlos durchatmen können.
Wir brauchen endlich wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Bitte schreibt deshalb jetzt noch eure Protestmail an Andreas Scheuer: www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-saubere-luft/?&wc=CH Vielen Dank.
Eure Deutsche Umwelthilfe
PS:
Mehr Informationen zum Urteil findet ihr hier: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erwirkt-grundsatzentscheidung-fuer-saubere-luft-in-berlin-verwaltungsgericht/
Um dauerhaft für Saubere Luft kämpfen zu können, sind wir auf Unterstützer angewiesen. Über eine Spende würden wir uns sehr freuen: www.duh.de/dieselabgase/?&wc=CH