Petition updateSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenGewalt statt Völkerrecht – gewerkschaftlichen und zivilen Widerstand organisieren!
SAGT NEIN!Berlin, Germany
Mar 7, 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

während die USA und Israel ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran ausweiten, verabschiedet sich Kanzler Merz offen vom Primat des Völkerrechts: „völkerrechtliche Einordnungen“ würden wenig bewirken, entscheidend sei die Durchsetzung „grundlegender Interessen“ – notfalls militärisch. Damit wird das Gewaltprinzip zum politischen Programm erhoben: Wer siegt, hat recht. Deutschland signalisiert Bereitschaft zur geopolitischen „Drecksarbeit“ und rückt weiter ab von Diplomatie, Kooperation und internationalem Recht. Diese Linie reicht längst bis in Betriebe und Gewerkschaften hinein – und genau dort beginnt unser Widerstand.

In Osnabrück wird offen über Rüstungsproduktion bei VW gesprochen – abgesichert mit dem Argument der „Arbeitsplatzsicherung“. Wenn Beschäftigung nur noch über Militärproduktion gedacht wird, ist das eine gefährliche Weichenstellung. 

Was sich in Osnabrück abzeichnet, ist ein Dammbruch: Teile von Betriebsrat und IG Metall signalisieren offen, Rüstungsproduktion zu akzeptieren, wenn sie Arbeitsplätze sichert – und auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo erklärt ihre Bereitschaft, „alle Möglichkeiten“ zu prüfen. Damit wird eine rote Linie überschritten:

  • Aus der zivilen Krise soll militärische Normalität werden.
  • Aus gewerkschaftlicher Interessenvertretung Standortlogik um jeden Preis. 

Doch wer Beschäftigung nur noch über Kriegsgüter sichern will, verabschiedet sich nicht nur von industriepolitischer Fantasie, sondern auch von historischer Verantwortung. Unser Widerstand richtet sich deshalb nicht nur auf Osnabrück – sondern auf die gesamte Konzernstruktur und Zulieferkette, von Kassel bis Braunschweig: Keine Kriegsproduktion, nirgends.

Wir sagen klar:

  • Industrielle Zukunft heißt sozial-ökologischer Umbau, nicht Kriegswirtschaft.
  • Keine Militarisierung unserer Arbeitsplätze! Weder in Osnabrück noch anderswo.

Unser Widerstand verzahnt sich bewusst mit dem Protest der jungen Menschen, die gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste auf die Straße gehen – es ist ein gemeinsamer Kampf gegen Militarisierung, Krieg und Zwangsdienste. Wo wir präsent sind, unterstützen wir deshalb die Schulstreiks aktiv, so am 05.03. in Osnabrück mit einem Redebeitrag auf der Demonstration vor dem DGB-Haus.

Die Solidarität mit den Münchner Trambahnfahrern, die sich weigern, Bundeswehrwerbung zu fahren, wächst weiter. Trotz Abmahnung bleiben sie standhaft: Gewissen ist nicht verhandelbar. Der öffentliche Gütetermin findet am 23. März um 14 Uhr vor dem Arbeitsgericht München statt:

  • Kundgebung ab 12:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht München. 
    Kommt zahlreich! Bringt Fahnen und Transparente mit – Solidarität ist Praxis.

Auch innergewerkschaftlich spitzt sich die Lage zu. Kolleg*innen, die Tarifkämpfe mit friedenspolitischen Positionen verbinden, geraten unter Druck. Doch Löhne, Arbeitszeit und Militarisierung hängen zusammen: Eine Kriegswirtschaft frisst Ressourcen, verschärft Sozialabbau und untergräbt demokratische Rechte.

  • Tarifpolitik ohne klare Haltung gegen Aufrüstung greift zu kurz.

 

Für den DGB-Bundeskongress im Mai in Berlin bereiten wir eine Dauermahnwache vor. Vom 9. bis 13. Mai werden wir gegenüber dem Estrel Hotel präsent sein. Jetzt kommt es auf Mobilisierung an – in euren Betrieben, Gremien und Netzwerken. Organisieren wir eine sichtbare, gewerkschaftliche Gegenstimme von unten zu Kriegsausrichtung und Burgfrieden von oben.

Gleichzeitig bauen wir unsere Strukturen aus: Ein Instagram-Kanal ist in Vorbereitung, weitere Mitstreiter*innen sind willkommen. Wer sich aktiv einbringen möchte – redaktionell, organisatorisch oder bei Aktionen – meldet sich gern bei uns:

 

Was in den kommenden Tagen und Wochen für uns ansteht:

Unsere Arbeit. Unsere Zeit.
Unsere Gewerkschaften – nicht für ihren Krieg!
Bleiben wir aufrecht, solidarisch und widerständig.

Widerstand braucht Kohle.
Wir haben ein Spendenkonto:

  • Hedwig Krimmer 
    Stadtsparkasse München 
    Stichwort: Sagt NEIN!
    DE59  7015 0000 1006 0375 17

Unterstützt unsere Arbeit!

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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