Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

Appelle, moralische Empörung und Bitten an die Herrschenden reichen längst nicht mehr aus, wenn wir der weiteren Kriegseskalation und der um sich greifenden Faschisierung wirksam Einhalt gebieten wollen – nicht hier in Deutschland, nicht in der EU, nicht in den USA, nicht in der Ukraine, nicht in der ehemaligen Sowjetunion, nicht in Palästina, nicht in Venezuela, Kolumbien oder Kuba. Nirgends!

Wer heute noch glaubt, mit mahnenden Worten ließen sich die Herren über Krieg und Frieden von ihren mörderischen Kalkulationen abbringen, verwechselt Analyse mit Illusion. Krieg ist kein Ausrutscher, sondern Ergebnis der kapitalistischen Ausbeuterordnung, die der Menschheit den Boden unter den Füßen wegzieht. Militärische Dominanz ist aktuell das Programm aller Staaten, die um ihren Rang in der Staatenkonkurrenz und um ihren Nutzen aus der globalen Geschäftsordnung kämpfen. Diese Ordnung - mit ihren katastrophalen, systembedingten Auswüchsen -  muss beendet werden, bevor sie uns alles zum Leben nimmt.

Ja, das Geschrei über Trump ist wieder groß. Doch Trump ist nicht die Ursache, sondern Ausdruck eines Systems in tiefer Krise. Die Ostfront steht nicht still: mit deutschen Krediten, deutschen Rüstungsfabriken in der Westukraine, deutschen Waffen und einer deutschen Kriegs-Moral, die Aufrüstung und militaristische Zuspitzung im Kampf um die Vorherrschaft in Europa als ´Verantwortung´ verkauft.

Wer den Krieg stoppen will, muss den Kriegstreibern im eigenen Land in die Quere kommen. Mobilisierung endet nicht bei Empörung – sie beginnt dort, wo wir das reibungslose Funktionieren der Kriegswirtschaft und der Militarisierung unserer Gesellschaften praktisch stören. Überall.

Dieser zwingenden Einsicht haben am 10. Januar mehrere Tausend Teilnehmende an der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und einen Tag später sogar mehr als 10.000 Demonstrierende bei der alljährlichen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin einen unmissverständlichen, lauten und mobilisierenden Ausdruck verliehen.

Vermittlung wird zu Komplizenschaft

Unsere italienische Kollegin Cinzia Della Porta von der Unione Sindacale di Base (USB) bringt es auf den Punkt: Im militarisierten Kapitalismus wird (sozialpartnerschaftliche) Vermittlung zur Komplizenschaft.

Aufrüstung und Krieg sind kein Ausnahmezustand, sondern ein neuer Zyklus kapitalistischer Akkumulation. In der EU hat inzwischen die permanente Kriegswirtschaft strategische Priorität. Öffentliche Gelder fließen in Rüstung. Forschung und Bildung werden militarisiert, soziale Ressourcen geplündert – alles im Namen von angeblich durch Krieg organisierbarer „Sicherheit“.

Der Krieg mag aktuell noch ´woanders´ stattfinden – er richtet sich aber auch gegen uns. Die externen Kriege führen zu einem internen Krieg gegen die Arbeiterklasse. Sozialpartnerschaft stößt an ihre Grenze, sobald sie den reibungslosen Ablauf der Kriegswirtschaft sichern soll. Genau hier liegt der Kern: Auch die großen korporatistisch orientierten Gewerkschaften ordnen sich dieser Logik unter – exemplarisch in Italien die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), wie in Deutschland der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und seine acht Einzelgewerkschaften.

Die USB zeigt eine andere Praxis mit klarem Klassenstandpunkt:

• Blockaden von Waffenlieferungen in Häfen und auf Flughäfen, insbesondere Richtung Israel und Ukraine.
• Praktischer Widerstand statt Standortlogik.
• Internationalismus statt Burgfrieden.
  
  

„Die Wehrpflicht ist eine politische Entscheidung gegen die Jugend“

Beim Jugendpodium der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde eines deutlich: Die Militarisierung der BRD ist eine direkte Bedrohung für Jugendliche.

Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist keine Sicherheitsfrage, sondern eine Klassenfrage. Wer soll seine Freiheit aufgeben, töten und sterben? Sicher nicht die Kinder der Besitzenden.

Zehntausende Schüler*innen haben das erkannt. Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden organisiert – trotz Einschüchterung, Repression und Drohungen. Jugendliche wurden eingeschlossen, mit Schulverweisen bedroht. Und trotzdem: Viele Jugendliche wollen die Wehrpflicht nicht.

Niedrige Ausbildungsvergütungen, Jugendarmut und Perspektivlosigkeit werden gezielt genutzt, um junge Menschen in die Bundeswehr zu drängen. Das ist ökonomische Erpressung. Aufrüstung nützt dem Kapital – sie schadet der Jugend und der Arbeiterklasse.

Doch Zehnttausende Jugendliche haben mit ihrem Schulstreiks am 5. Dezember gezeigt: Es gibt Gegenwehr und sie wird fortgesetzt. Für den 5. März werden die nächsten Schulstreiks vorbereitet. Ihnen gehört unsere ganze gewerkschaftliche Unterstützung!

Gleichzeitig verschärft sich der autoritäre Zugriff nach innen. Antiautoritäre, antimilitaristische, antifaschistische und emanzipatorische Menschen, Strukturen und Organisationen geraten zunehmend unter Druck. Einige Beispiele von vielen:

• An der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt der Protest zweier Schüler gegen die Präsenz der Bundeswehr bei der Firmenkontaktmesse »Connect« im Frühjahr 2025 zu einem sechstägigen Schulverweis. »Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört«, teilte die Schulleitung den Delinquenten nach deren »Anhörung« mit. Die erwachsenen Schüler müssten sich aber am »Distanzunterricht« beteiligen, so die Anordnung.
  
  
• Seit dem Inkrafttreten des 17. EU-Sanktionspaketes gegen Russland werden mehrere deutsche Journalisten durch gegen sie verhängte Sanktionen existentiell bedroht: Reiseverbote, Kontensperrungen und die Kriminalisierung der Unterstützung durch Dritte wurden gegen mehrere deutsche Journalisten verhängt, selbst Familienangehörige in »Sippenhaft« genommen. Diese Maßnahmen kommen einer »totalen Entmündigung und Entrechtung« gleich, bedeuteten letztlich Arbeitsverbot.
  
  
• Im Herbst wurde den beiden  Schüler:innen Iven und Feli nach antimilitaristischen Protestaktionen an der Humboldtschule Leipzig mit einem Schulverweis gedroht. Nach einer großen öffentlichen Kampagne ist nun klar: Iven und Feli bleiben an ihrer Schule.
  
  
• Ende August 2025 beteiligten sich 600 bis 700 Menschen an einem Marsch zum Flughafen Leipzig/Halle. Vor dem Flughafen und den Hallen von DHL forderten sie auf einer Kundgebung ein Ende aller Transporte von Rüstungsgütern an den Staat Israel. Unter den Demonstrierenden war Christopher, ver.di-Vertrauensmann bei DHL. In seiner Rede verwies er auf die Beispiele aus Griechenland und Italien, wo Hafenarbeiter*innen Waffenlieferungen an den Staat Israel durch Streiks und Blockaden verhinderten. Unter Beifall führte er aus: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. (…) Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter – kein Transport für Völkermord!“
  Wegen seiner Rede wurde Christopher von DHL erst freigestellt und inzwischen fristlos gekündigt. Von unseren Gewerkschaften fordern wir als aktive Mitglieder, Christopher politisch und juristisch zu verteidigen und den Angriff von DHL auf unseren Kollegen sowie auf gewerkschaftliche Organisierung und Diskussion im Betrieb entschieden zurückzuweisen.

Kein neuer Burgfrieden – kein neues „Bündnis für Arbeit"!

Unter dem vor dem vor dem beschriebenen Hintergrund mehr als zweigesichtigem Motto  „Stärker mit uns.“ – echt jetzt?!! - wird vom 10. bis 13. Mai 2026 der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin seinen Bundeskongress abhalten – unser ´Parlament der Arbeit´. Dort soll der neue Burgfrieden verkündet werden – verkleidet als neues „Bündnis für Arbeit“.

Was das heißt, wissen wir aus der Geschichte:

• Zurückstellung von Klasseninteressen.
• Akzeptanz von Militarisierung, Aufrüstung und Sozialabbau.
• Einordnung der Gewerkschaften in die Staats- und Kriegslogik.
• Kanonen statt Butter.

Unsere Antwort: Klassenkampf statt Kriegswirtschaft!

Wir sagen:

• Eure Kriege führen wir nicht!
  ·  Nicht an der Front.
  ·  Nicht in den Betrieben.
  ·  Nicht durch unsere Arbeit.

Es braucht unabhängige, klassenorientierte gewerkschaftliche Organisierung, Internationalismus und praktische Störung der Kriegswirtschaft. Keine Vermittlung, wo Widerstand notwendig ist. Kein Burgfrieden, wo Klassenkampf gefragt ist.

• Ohne Bruch mit Aufrüstung, Kriegspolitik und Standortlogik in den Gewerkschaften gibt es keine wirksame antimilitaristische Bewegung.
• Ohne Druck von unten wird es diesen Bruch nicht geben.

Deswegen bereiten wir uns frühzeitig auf eine gemeinsame Intervention beim DGB-Bundeskongress vor. Alle, die sich gerne aktiv und vor Ort in Berlin am 09./10. Mai beteiligen wollen sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden. Ende Februar/Anfang März werden wir eine Videokonferenz veranstalten, auf der wir miteinander besprechen wollen, wie wir unsere Forderungen laut und wirksam den Delegierten und der Öffentlichkeit zu Gehör bringen.

Weitere wichtige Termine in den kommenden Wochen:

Im Januar 

Am Samstag, den 17. Januar wird in München bei einem gemeinsamen Treffen des ver.di-Arbeitskreises ´Aktiv gegen rechts´ und ´Sagt NEIN!´ auch der DGB-Bundeskongress zentrales Thema sein.

• Samstag, 17. Januar, 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
  ver.di-Büro Neumarkter Straße 22
  mit Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung 
  und Andreas Buderus, Mitinitiator von ´Sagt NEIN!´

Anmeldung erbeten: verdi-gegen-rechts@muenchen-mail.de
 

Am Mittwoch, den 22.01. wird am Münchner Arbeitsgericht der Termin erwartet, wo mit DGB-Rechtsschutz um das Recht gekämpft wird, sich nicht zum Instrument der Militarisierung machen zu lassen. Konkret geht es um unsere tapferen Trambahnfahrer, die sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren.

Im Februar

Heißt es wie die Jahre zuvor:

Kriegskurs stoppen – Proteste gegen die NATO-´Sicherheitskonferenz´ in München

Die Kriegspolitik wird nicht nur beschlossen, sondern öffentlich inszeniert. Ein zentraler Ort dafür ist jedes Jahr die NATO-Sicherheitskonferenz in München – ein Treffen von Militärs, Rüstungskonzernen und Regierungen, auf dem Aufrüstung, Eskalation und neue Kriege legitimiert und vorbereitet werden.

Deshalb rufen antimilitaristische, antifaschistische und internationalistische Kräfte zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf:

• Samstag, 14. Februar 2026 – München
  o 13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus
  o 14:00 Uhr DEMONSTRATION & PROTESTKETTE
  o 15:00 Uhr Schlusskundgebung Marienplatz

Schon vorher findet eine Video-Strategie- und Aktionskonferenz von ´Nie wieder Krieg!´ am 01. Februar 2026 statt. Sie bietet Raum für die erforderliche Strategiediskussion in der Friedensbewegung, für Klärung statt Beschwichtigung:

• Wie verbinden wir Friedens- und Sozialfrage praktisch?
• Wo setzen wir realen Druck an?
• Wie gewinnen wir Konfliktfähigkeit zurück?

Hierzu gibt es von einigen Aktivist*innen von ´Sagt NEIN!´ eine klare gewerkschaftliche Zuspitzung: Frieden ist keine Frage guter Argumente, sondern realer Kräfteverhältnisse.

Wir rufen auf:

• Beteiligt Euch an der Strategiekonferenz der Friedensbewegung!
• Beteiligt Euch an den Protesten in München!
• Mobilisiert in Betrieben, Gewerkschaften und Regionen,
  unterstützt den Aufruf gegen die Münchener Sicherheitskonferenz politisch und praktisch!

Im März

Für den 5. März werden die nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht vorbereitet. Ihnen gehört unsere ganze gewerkschaftliche Unterstützung! Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die ver.di- Jugend und die IG Metall Jugend zusammen mit anderen Jugendverbänden eindeutig positioniert haben; ebenso, wie auch die DGB Jugend. Wir fordern ALLE auf, die jungen Menschen aktiv zu unterstützen, insbesondere Eltern und Großeltern! Denn Wehrdienst und Zwangsverpflichtungen im Rahmen der Notstandsgesetze gehen uns alle an – eben nicht nur in der Familie, sondern auch konkret am Arbeitsplatz.

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), Teil der sog. ´Notstandsgesetze´ von 1968,  schränkt das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit die Arbeitsvertragsfreiheit ein. Es ermöglicht schon im sog. ´Spannungsfall´, Arbeitskräfte in Arbeitsverhältnisse zu verpflichten und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken. Die Anwendung dieses Zwangsgesetzes wurde bereits im Oktober 2025 beim Manöver RedStormBravo in Hamburg geübt. Zeitgleich (Böses der/dem, die Böses dabei denkt…!!) hatte CDU-Kiesewetter die Feststellung des ´Spannungsfalls´ in die Diskussion gebracht. Auch bei unserem eindeutigen NEIN! zu diesem Thema stehen wir auf dem festen Boden gewerkschaftlicher Entscheidungen:

„Der DGB lehnt nach wie vor entschieden jede verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung ab, die auf den Abbau und die Einschränkung von Grundrechten zielt, Struktur- und Leitprinzipien unserer rechts- und sozialstaatlichen Verfassung antastet und bereits in Friedenszeiten zur Errichtung eines Systems perfektionistischer, dirigistisch-obrigkeitsstaatlicher und militanter Formation und Inpflichtnahme großer Teile unseres Volkes ermächtigt.“

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis