Petition updateSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenBundeswehrtram, Tarifkampf, Demokratie in den Gewerkschaften und der neue deutsche Machtanspruch
SAGT NEIN!Berlin, Germany
Feb 3, 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

während Bundesregierung, Bundeswehr und EU ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik eskalieren, wächst in Betrieben und Gewerkschaften der Widerstand. Ob auf der Straße, vor Gericht oder in Tarifrunden: Immer mehr Kolleg*innen sagen Nein! zur Militarisierung unserer Arbeit, unserer Gewerkschaften und unserer Leben.

 

Bundeswehrtram: Gerichtstermin verschoben – Solidarität wächst

Der Gütetermin gegen unseren Münchner Kollegen wegen seiner Weigerung, eine Bundeswehr-Werbetram zu fahren, wurde kurzfristig vom 22. Januar auf Montag, den 23. März 2026, 14:00 Uhr verlegt. Unsere Solidaritätskundgebung findet deshalb am selben Tag um 12:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht München statt.

Besonders ermutigend ist die Solidarität von 44 IG-Metall-Vertrauensleuten und Betriebsräten aus dem Mercedes-Werk Bremen. Sie stellen klar:

  • Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
    Metaller bauen keine Panzer.
    Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät.
    Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.

Und sie fügen hinzu:

  • Unsere Arbeit, unsere Kinder, unsere Gewerkschaften: nicht für ihren Krieg!

Solche Solidarität ist gelebte Klassenpolitik – über Branchen und Regionen hinweg. Wer auch in seiner Stadt gegen Militärwerbung in Bussen, Bahnen oder Betrieben aktiv werden will: Meldet euch – wir unterstützen euch.


Tarifkampf und Kriegspolitik gehören zusammen

An der Freien Universität Berlin hat die ver.di-Betriebsgruppe genau das praktisch gezeigt: In der Forderungsdiskussion zur TV-L-Tarifrunde beschlossen die Kolleg*innen demokratisch:

  • 600 Euro Festgeld pro Monat
  • Laufzeit wie im TVöD bis 31.3.2027 sowie eine
  •  friedenspolitische Resolution gegen Militarisierung an Hochschulen

Doch weil sie diesen Beschluss öffentlich machten, wurde ihre Website von der ver.di-Landesfachbereichsleitung abgeschaltet – ein beispielloser Angriff auf innergewerkschaftliche Demokratie.

Dabei ist klar:
Gewerkschaftsmitglieder haben laut Satzung das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Mitgliederversammlungen sind das höchste beschlussfassende Gremium auf Ortsebene. Und ohne offene Diskussion gibt es keine kämpferische Mobilisierung in der Tarifauseinandersetzung.

Diese Kolleg*innen verbinden, was zusammengehört:
Nein! zu Kürzungs- und Kriegshaushalten! – Ja! zu Reallohnsicherung, Arbeitszeitverkürzung und Frieden.

Wir unterstützen ihre Forderung nach sofortiger Wiederfreischaltung ihrer Webseite und nach dem Recht aller Betriebsgruppen, sich auch politisch gegen Militarisierung und Krieg zu äußern.

Arbeitszeit, Kriegswirtschaft und Klassenmacht

Der DGB ruft aktuell: „Mit Macht für die Acht“.
Doch was einst mit Streiks und Klassenkampf erkämpft wurde, lässt sich nicht mit Pressemitteilungen verteidigen.

Über 100 Jahre später reicht das nicht mehr.
Die Kriegswirtschaft (und nicht erst sie!) frisst Arbeitszeit, Gesundheit und Löhne.

Darum sagen wir:
Raus aus den Betrieben – für die Sieben!
Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur Sozialpolitik – sie ist Anti-Kriegs-Politik, weil sie der Logik von Aufrüstung, Dauerstress und Rüstungsprofiten die Grundlage entzieht.


Merz, EU und die Sprache der Macht

Während wir in den Betrieben um Löhne, Zeit und Würde kämpfen, erklärt der Kriegskanzler Friedrich Merz, Deutschland und die EU müssten die „Sprache der Machtpolitik“ lernen... Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär, neue Atomschirm-Pläne, deutsche Kampftruppen an der russischen Grenze – das ist der reale Inhalt dieser Politik.

Zugleich verkauft Merz die EU als „normative Alternative zu Imperialismus“, obwohl NATO und EU selbst mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 den Bruch des Völkerrechts vorgemacht haben. Wer so redet, bereitet die nächste Eskalation vor – militärisch, sozial und politisch.

Dass diese Kriegsausrichtung bis in den DGB und seine Führung hineinreicht, ist kein Zufall. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gewerkschafter*innen organisiert dagegenstellen.


Strategiedebatte in der Friedensbewegung

Die von der Initiative „Nie wieder Krieg!“ organisierte bundesweite Videokonferenz am 01. Februar mit bis zu 360 Teilnehmenden zeigte: Der Wunsch nach einer stärkeren Friedensbewegung wächst. Zugleich wurden tiefe politische Bruchlinien sichtbar.

Eine sich breit artikulierende Strömung setzt einseitig auf die Widerlegung der westlichen Kriegspropaganda – oft verbunden mit einer Verharmlosung des imperialistischen Charakters der Russischen Föderation und mit Forderungen nach einer teilweise klar geforderten Öffnung zu ´Querdenkern´ und rechten Kräften. So ist für den 20. Juni in Berlin eine gemeinsame Gedenkveranstaltung mit russischen Staatskräften geplant („Russland ist nicht unser Feind“), und für den 3. Oktober im Rahmen der bundesweiten Mobilisierungen eine Demonstration in Düsseldorf durch das erkennbar rechtsoffene ´Friedensbündnis NRW´.

Demgegenüber forderten viele Teilnehmer*innen eine klassenorientierte, soziale und internationalistische Friedensbewegung: gegen Sozialabbau, Militarisierung der Arbeitswelt, Umweltzerstörung, Faschismus und Krieg, so, wie Ativist*innen von `Sagt NEIN!´ das auch in ihrem Beitrag zur Strategiedebatte fordern. Von verschiedenen Redner*innen wurde auch die von „Sagt NEIN!“ erhobene Forderung nach der Verzahnung von Tarifkämpfen und Friedenspolitik unterstützt und als strategische Grundlinie eingefordert.

Der Friedenswille wächst – doch die Bewegung steht an einer Weggabelung: Massenmobilisierung von unten und verstärkt in den Betrieben oder politische Abkürzungen nach rechts.

 

Was jetzt ansteht

Unsere Arbeit. Unsere Zeit. Unsere Gewerkschaften – nicht für ihren Krieg.
Bleiben wir aufrecht, solidarisch und widerständig.

Widerstand braucht Kohle. Wir haben ein Spendenkonto:

  • Hedwig Krimmer 
    Stadtsparkasse München 
    Stichwort: Sagt NEIN!
    DE59  7015 0000 1006 0375 17

Unterstützt unsere Arbeit!

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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