Petition updateSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden2026 - Amboss oder Hammer sein – Zur Kriegsmobilmachung SAGT NEIN!
SAGT NEIN!Berlin, Germany
Dec 28, 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

2025 hat die Richtung unmissverständlich markiert:
Globale Kriegs- und Klimaeskalation und in Deutschland verstärkte Kriegsvorbereitung nach außen, autoritärer Umbau nach innen – und die systematische Abwälzung der Kosten auf Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche. Wer das immer noch für eine vorübergehende „Krise“ hält, verkennt den Charakter der Entwicklung.


Kriegspolitik nach innen und außen – ein Gesamtprojekt

Mit der schrittweisen Wiedereinführung des Zwangs zum Kriegsdienst ist eine zentrale Schwelle überschritten. Kriegsdienst leisten Soldaten der Bundeswehr seit dem Einsatz in Somalia 1993. Noch wird von „Freiwilligkeit“ gesprochen, doch verpflichtende Erfassung, Musterung und sozialer Druck auf die jungen Menschen, sich als Kanonenfutter für das Vaterland verheizen zu lassen, sind längst Realität. Die Rückkehr zur ´WehrPFLICHT´ ist längst vorbereitet – die Jugend soll auf eher kurz denn lang verfügbar gemacht werden.

Doch Zehnttausende Jugendliche haben mit ihrem Schulstreiks am 5. Dezember gezeigt: Es gibt Gegenwehr und sie wird fortgesetzt. Für den 5. März werden die nächsten Schulstreiks vorbereitet. Ihnen gehört unsere ganze gewerkschaftliche Unterstützung!

Gleichzeitig verschärft sich der autoritäre Zugriff nach innen. Antiautoritäre, antimilitaristische, antifaschistische und emanzipatorische Menschen, Strukturen und Organisationen geraten zunehmend unter Druck: politische Stigmatisierung, Repression, Kriminalisierung und existentielle Bedrohung durch Kontokündigungen. Das ist kein Zufall, sondern funktional: Wer Kriege führt, muss Widerstand schwächen und unterdrücken.

Doch auch hier leisten Antimilitaristen wichtigen Widerstand z.B. bei den Gerichtsprozessen gegen sie. Auch ihnen gehört im Jahr 2026 unsere Aufmerksamkeit und Solidarität!

International wird die Lage weiter eskaliert. Neue Kriege werden offen in Kauf genommen und vorbereitet. Die deutsche „Staatsräson“ rollt weiter: Waffenexporte werden genehmigt, politische Rückendeckung bleibt bestehen. Die Bundesregierung ist damit weiterhin materiell und politisch beteiligt.


Kanonen statt Butter – und immer weniger Jobs

Die Behauptung, Aufrüstung sichere Arbeitsplätze, zerfällt zunehmend an der Realität. Nicht trotz, sondern wegen der Ausrichtung auf Kriegswirtschaft geraten industrielle Kerne unter Druck, verschärft sich Arbeitslosigkeit und werden Beschäftigte erpressbar gemacht.

Der Kurs unserer Gewerkschaften - insbesondere der IG-Metall - auf Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ist auch deswegen fatal und erfordert auch 2026 unsere entschiedene Gegenwehr. Ein aktuelles Beispiel: Während Milliarden in Militär, Rüstung und „Sicherheitsindustrie“ fließen, wird im zivilen Bereich gespart, ausgelagert und importiert. Selbst staatliche Konzerne wie die Deutsche Bahn kaufen Busse im Ausland ein, während hierzulande Industriebetriebe wackeln. Die politische ´Reaktion´ darauf erschöpft sich in heuchlerischer und zynischer Standort-Patriotismus-Rhetorik – nicht in Investitionen in soziale Infrastruktur, klimafreundliche Mobilität oder zivile und nachhaltige Industriepolitik. Für Schulen, Krankenhäuser oder den ÖPNV fehlt angeblich das Geld – für Rüstung nie.

Das Jahr 2026 bringt aber auch wichtige Chancen für unser gemeinsames Sagt NEIN! zu Burgfrieden, Militarismus und Krieg.

  • Im Januar 

wird am Münchner Arbeitsgericht der Termin erwartet, wo mit DGB-Rechtsschutz um das Recht gekämpft wird, sich nicht zum Instrument der Militarisierung machen zu lassen. Konkret geht es um unsere tapferen Trambahnfahrer, die sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren! 

  • Im Februar

Heißt es wie die Jahre zuvor: Kriegskurs stoppen – Proteste gegen die NATO-´Sicherheitskonferenz´ in München

Die Kriegspolitik wird nicht nur beschlossen, sondern öffentlich inszeniert. Ein zentraler Ort dafür ist jedes Jahr die NATO-Sicherheitskonferenz in München – ein Treffen von Militärs, Rüstungskonzernen und Regierungen, auf dem Aufrüstung, Eskalation und neue Kriege legitimiert und vorbereitet werden.

Auch 2026 soll dort die Fortsetzung der Kriegseskalation geplant und propagiert werden, während Sozialabbau, Kriegs- und Pflichtdienste, Repression und autoritärer Umbau als „notwendig“ verkauft werden. Krieg nach außen und Disziplinierung nach innen gehören zusammen.

Deshalb rufen antimilitaristische, antifaschistische und internationalistische Kräfte zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf:

Der Protest richtet sich gegen Aufrüstung und NATO-Kriegspolitik, gegen den deutschen Führungsanspruch, gegen den Genozid in Gaza und die fortgesetzte deutsche Beteiligung unter dem Deckmantel der „Staatsräson“, gegen neue Angriffswaffen, Sozialkahlschlag und Mobilmachung nach innen. Dabei gilt: Antimilitarismus ist internationalistisch oder er ist nichts. Völkische, nationalistische und autoritäre ´Friedens´-Deutungen haben hier keinen Platz.

Schon vorher findet eine Video-Strategie- und Aktionskonferenz von ´Nie wieder Krieg!´ am 01. Februar 2026 statt. Sie bietet Raum für die erforderliche Strategiediskussion in der Friedensbewegung, für Klärung statt Beschwichtigung:

  • Wie verbinden wir Friedens- und Sozialfrage praktisch?
  • Wo setzen wir realen Druck an?
  • Wie gewinnen wir Konfliktfähigkeit zurück

Hierzu gibt es von einigen Aktivist*innen von „Sagt NEIN!“ eine klare gewerkschaftlichen Zuspitzung: Frieden ist keine Frage guter Argumente, sondern realer Kräfteverhältnisse.

Wir rufen auf:

  • Beteiligt euch an der Strategiekonferenz der Friedensbewegung und den Protesten in München,
  • mobilisiert in Betrieben, Gewerkschaften und Regionen,
  • unterstützt den Aufruf gegen die Münchener Sicherheitskonfernez politisch und praktisch.

 

  • Im März:

Am 05. März werden die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht fortgesetzt.

  • Im April:

Finden die Ostermärsche statt und die Vorbereitungen für einen antimilitaristischen 1. Mai 

Am 10. Mai: Antimilitaristische Intervention zum DGB-Kongress

Auch der DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem zentralen Kristallisationspunkt werden. Dort entscheidet sich neben vielen anderen Themen, ob der Bundesvorstand den mit der Erklärung zum Ostermarsch ´25 und dem Aufruf zum 1. September 2025 eingeschlagenen offenen Kriegskurs von den Ehrenamtlichen ´absegnen´ lassen will. Was aber wir brauchen, sind Gewerkschafen, die sich dem Kriegskurs von Regierung und Kapital entgegenstellen!

Darum geht es:

  • Ohne Bruch mit Aufrüstung, Kriegspolitik und Standortlogik in den Gewerkschaften gibt es keine wirksame antimilitaristische Bewegung.
  • Ohne Druck von unten wird es diesen Bruch nicht geben.

Deswegen bereiten wir uns frühzeitig auf eine gemeinsame Intervention beim DGB-Bundeskongress vor.

Am Samstag, den 17. Januar wird in München bei einem gemeinsamen Treffen des ver.di-Arbeitskreises ´Aktiv gegen rechts´ und ´Sagt NEIN!´ auch der DGB-Bundeskongress zentrales Thema sein.

 

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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