Actualización de la peticiónSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenEs tut sich was – Millionen in Europa sagen „NEIN!“ – Gegen Krieg, Militarismus und Kriegsdienst
SAGT NEIN!Berlin, Alemania
10 oct 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

Während die Herrschenden die Bevölkerung mit angeblichen ´Alarmfällen´ und dem Bild der ´bedrohten Nation´ in Angst halten, wächst in den Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße der Widerspruch.

** Angst als Waffe – Die Logik der „bedrohten Nation“ **

Kaum vergeht ein Tag ohne neue „Alarmfälle“: Drohnen, Sabotage, „russische Cyberattacken“, „Terrorwarnungen“...

Auch wenn sich viele dieser Meldungen schnell als übertrieben oder schlicht falsch herausstellen, haben sie einen Zweck: Sie erzeugen Angst – und aus dieser Angst werden autoritäre „Sachzwänge“ mit dem Ziel der beschleunigten und umfassenden Grundrechteeinschränkung abgeleitet:

´Spannungsfall´, ´Notstandsgesetze´, ´Wehrdienstmodernisierungsgesetz´ ´Drohnenwall´, ´Kriegseintritt´...

So wird der Ausnahmezustand zur neuen Normalität, das Denken in ´Bedrohungsszenarien´ zum Nährboden für Aufrüstung, Überwachung und Militarisierung der Gesellschaft.

Die Angstpolitik dient nicht unserer Sicherheit – sie dient der Disziplinierung und der Durchsetzung einer Politik, die Kriegsvorbereitung, Sozialabbau und Grundrechteabbau Hand in Hand betreibt.

Trotz dieser zunehmenden repressiven Mobilisierung der Kriegsparteien  regt sich in den vergangenen Wochen  überall in Europa massenhafter Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau. Millionen Menschen sagen NEIN! – zu Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Kriegsdienst.

** Widerstand in Hamburg **

Beim NATO-Manöver ´Red Storm Bravo´ zeigten Kolleginnen und Kollegen aus den Hamburger Mercedes-, Airbus- und Enercon-Werken, was klassenbewusste Solidarität und Widerständigkeit heißt.

Unter dem Motto „Unsere Arbeit nicht für euren Krieg!“ protestierten sie gemeinsam mit hunderten Friedensaktivist*innen gegen die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur.

Trotz polizeilicher Repression gelang es, ein sichtbares Zeichen zu setzen:

´Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!´

Diese Aktionen zeigen, dass es möglich ist, sich gemeinsam gegen Kriegsvorbereitung und Militarisierung der Arbeitswelt zu wehren – im Betrieb, im Hafen, auf der Straße.

 ** Generalstreiks gegen Krieg und Sozialabbau **

Auch im Süden Europas sagen die Menschen NEIN!:

In Italien gingen über eine Million Menschen in Rom und weitere Hunderttausende in fast allen anderen Städten des Landes auf die Straße, forderten ein Ende der Kriegsfinanzierung, soziale Sicherheit und Abrüstung.

In Griechenland legten Gewerkschaften mit einem landesweiten Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Ihr Protest gegen den 13-Stunden-Tag und die ´Sklavenarbeit´ richtete sich zugleich gegen die EU-Politik der Hochrüstung und sozialen Zerstörung.

Diese Kämpfe sind Ausdruck derselben Klassenauseinandersetzung, die auch uns betrifft: Während überall Milliarden in Rüstung fließen, werden Sozialleistungen gekürzt, Renten eingefroren und Löhne gedrückt.

** Frankreich: „Bloquons Tout!“ **

In Frankreich formiert sich eine neue Welle von Blockaden und Streiks unter der Parole „Blocons tous! – Sperren wir alles!“.

Eisenbahner*innen, Lehrer*innen, Pflegekräfte, Studierende – sie alle wehren sich gegen den Kriegshaushalt, gegen Waffenexporte und gegen die Unterordnung der sozialen Interessen unter die Logik des Militarismus.

Überall entstehen neue Allianzen von Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen, die sagen:

Unsere Zukunft ist sozial, ökologisch und friedlich – oder sie ist keine!

** DGB-Jugend gegen Wiedereinführung des Kriegsdienstes und anderer Pflichtdienste **

Auch die DGB-Jugend hat sich klar positioniert:

Sie lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, jeden Pflichtdienst und jede Form der Wehrerfassung entschieden ab.

In ihrer Erklärung heißt es:

„Die DGB-Jugend bleibt antimilitaristisch. Krieg darf nicht normalisiert werden. Jede Form des Pflichtdienstes untergräbt soziale Gerechtigkeit und darf nicht zur Beschaffung billiger Arbeitskräfte missbraucht werden.“

Damit stellt sich die Gewerkschaftsjugend ausdrücklich an die Seite der Friedensbewegung, und gegen eine Politik der Unterstützung der Politik der amtierenden Kriegsregierung.

Bundesweit gründen sich unter der Überschrift ´Kampf der Kriegsmobilmachung!´ selbstorganisierte Komitees gegen die Wehrpflicht, getragen von Schüler*innen, Studierenden, Azubis und Arbeitenden, die in unterschiedlicher Weise von der voranschreitenden Militarisierung betroffen sind.

** Was tun? Gemeinsam aktiv werden! **

Wir sagen NEIN! Schluss mit Kriegslogik, Hochrüstung, Militarismus, Militarisierung, Kriegs- und  Zwangsdiensten und dem Burgfrieden der Gewerkschaftsführungen!

Nur wenn die Gewerkschaften aktiv werden, gemeinsam mit der Friedensbewegung, können wir die weltweiten Kriege, weitere Kriegsvorbereitung, Sozialabbau und Klassenkampf von oben stoppen!

Nächste Gelegenheiten für unseren gemeinsamen Widerstand:

Aus Anlass dieser und weiterer örtlicher Mobilisierung haben wir ein aktualisiertes Flugblatt erstellt: ´Nicht um Frieden betteln. Auf zur Meuterei! Sagt NEIN!´ Das gesamte Flugblatt findet Ihr hier als druckfähige Vorlage zum Download, Drucken und massenhaften Verteilen bei jeder Gelegenheit.

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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