Petition updateSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenVon der Analyse zur Meuterei – Sagt NEIN!
SAGT NEIN!Berlin, Germany
14 juil. 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

über 200 Kolleg*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften – überwiegend IG Metall und ver.di – haben am vergangenen Freitag und Samstag an der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung - zum jetzt schon dritten Mal - durchgeführten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´ teilgenommen. Mehrere hundert weitere Teilnehmer*innen haben die Konferenz online verfolgt.

´Sagt NEIN!´ war neben anderen durch unsere Mitinitiatorin Hedwig Krimmer vertreten, die am Samstagmorgen eine Solidaritätsadresse unserer Münchener Trambahnfahrerkollegen verlas, die sich seit Anfang des Jahres  weigern, die nach wie vor an der Münchener Heimatfront im Einsatz befindliche ´Bundeswehrtram´ zu fahren. Außerdem hatte sie die Ausstellung ´Gewerkschaften und Krieg´ dabei. Eine ver.di-Kollegin war von den Collagen so begeistert, dass sie die Ausstellung samt Arbeitsmappe gleich für die Veranstaltung zum Antikriegstag am 01. September nach Hannover mitnahm. (Hinweis: Wer die Ausstellung gerne für Aktionen oder zum Zeigen im Gewerkschaftshaus haben möchte, die/der melde sich bitte bei uns unter info@sagtnein.org).

Neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, die sich darum bemühten, die herrschenden Kriegslügen zu entlarven,   stellte Ulrike Eifler in einem Statement fest, dass die aktuell zunehmend zentrale Frage an die Friedensbewegung sei, - insbesondere die gewerkschaftlichen Teile,  wie wir von der Analyse zur Meuterei kommen könnten?!

Ausdrücklich teilen wir diese Einschätzung, denn die umfangreiche weitere Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer weiter Fahrt auf.

Letztendlich sind Internationalismus und der selbstorganisierte Klassenkampf die effektivste Möglichkeit, nicht nur Krieg, sondern auch Klimakrise und Ausbeutung langfristig und länderübergreifend zu bekämpfen. Um so wichtiger, dass es eine zunehmende antimilitaristische Mobilisierung der gewerkschaftlichen Basis europa- und weltweit gibt:

In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung. Angesichts der eskalierenden globalen Konflikte zeigen Verkehrsbeschäftigte außerordentlichen Mut und Gewissenhaftigkeit, indem sie gegen den Transport von Militärgütern vorgehen. Von Häfen bis zu Flughäfen setzen sich die Beschäftigten für die Verteidigung humanitärer Werte ein – und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) steht in antimilitaristischer und antifaschistischer Kontinuität fest an ihrer Seite: „Niemand sollte dafür bestraft werden, dass er sich gegen Gewalt einsetzt“, sagt ETF-Generalsekretärin Livia Spera. „Wir lehnen die Kriminalisierung von Verkehrsbeschäftigten, darunter auch Hafenarbeiter, die sich weigern, sich an Kriegen zu beteiligen, entschieden ab. Ihr Mut muss verteidigt und nicht unterdrückt werden.“

Ende Juni fand eine internationalen Dringlichkeitskonferenz gegen den globalen imperialistischen Krieg des Internationalen Arbeiterkomitees gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale (IAK) statt. In deren Abschlusserklärung heißt es unter anderem: 

„Der NATO-Gipfel mit seiner Entscheidung, die Militärausgaben der NATO-Länder auf diese unglaubliche Höhe von 5 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, markiert einen Schritt in Richtung Militarisierung der Weltwirtschaft und bereitet neue Kriege vor. (…) Diese enormen Militärbudgets sind dazu bestimmt, in künftigen Kriegen eingesetzt zu werden, auch in Kriegen gegen die Arbeiter in den imperialistischen Ländern.“

Ein Kollege von ´Sagt NEIN!´ erinnerte daran, dass die Parole des Sozialisten Karl Liebknecht aus dem Jahr 1915: ‚Der Hauptfeind der Arbeiter ist unsere eigene Regierung‘, heute aktueller denn je sei. Die Merz-Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, die  ´größte Armee Europas  aufzubauen. Und mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels würden der Arbeiterklasse umgerechnet 2.700 Euro pro Einwohner Deutschlands – vom Säugling bis zum Greis – gestohlen, um das Kriegsbudget zu finanzieren.

Das grenzenlose Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten begründet: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Dazu hält unser Kollege Suitbert Cechura fest: „Kein Staat verzichtet auf die Feststellung, dass er sich verteidigt, auch wenn er angreift. Hier eine Klarstellung zu den Legitimationen von Aufrüstung und Kriegsbereitschaft. (…) Die Sicherheit besteht eben darin, dass die eigenen staatlichen Interessen sich Geltung verschaffen gegenüber anderen Staaten. Dafür sind die Bürger das Material – als Produzenten von Reichtum und Nachwuchs im Normalfall und als Soldaten im Fall des Falles. (…) Wer darüber erschrickt, sollte also damit aufhören, die Regierenden um Augenmaß bei ihrer Aufrüstung zu bitten, wie es die eingangs erwähnten SPD-Dissidenten getan haben. Er oder sie sollte sich lieber denen anschließen, die dazu „Nein“ sagen.“

Auch der Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung des Kriegsdienstes  nimmt insbesondere bei jüngeren Menschen zunehmend Fahrt auf - die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt stetig: „Pistorius sagt: »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig werden.« Ein Krieg gegen Russland soll vorbereitet werden. NATO-Berechnungen zufolge würden in einem solchen täglich 5.000 deutsche Soldaten sterben. Dafür braucht es Kanonenfutter. Da geht es nicht mehr um Lebensmodelle, Kameradschaft oder ähnliches, sondern ums Töten und Sterben. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu verhindern.“

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!
Beteiligt Euch an Aktionen der Friedensbewegung:

Mobilisiert weiter für unsere Petition ´Sagt NEIN!´ - bald ist auch hier im Netz die 25.000 geknackt!!! - und den Aufruf ´Wir widersprechen!´, den mittlerweile fast 3.000 Gewerkschaftskolleg*innen unterstützen.

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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