Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

die aktuellen Ereignisse in Gaza, in der Ukraine,  Washington, Berlin, Piräus und Genua zeigen: unser Gewerkschaftlicher Widerstand gegen Krieg, Militarismus  und Aufrüstung ist nicht nur dringend nötig – er ist auch möglich, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln.

Hafenarbeiter*innen machen’s vor

In Italien und Griechenland haben Docker*innen durch entschlossene Aktionen erneut verhindert, dass Waffen an Israel verschifft werden. Durch internationale Solidarität – von Piräus bis Genua – wurde militärisches Material blockiert und an die Kriegsprofiteure zurückgeschickt. Die Botschaft ist klar: „Wir werden nicht für Euren Krieg arbeiten!“ Diese Kämpfe erinnern uns daran, dass auch hierzulande Gewerkschaften und Beschäftigte die Macht haben, die Kriegsmaschinerie zu stören und Friedenspolitik praktisch durchzusetzen. 

Deutschland – Worte statt Taten

Während die Hafenarbeiter*innen in Griechenland und Italien konkret handeln, betreiben Bundesregierung, große Teile der Opposition und die DGB-Gewerkschaften nur symbolische Kritik, die angesichts des Ausmaßes des Elends mittlerweile überdies wohlfeil ist. Doch CDU-Hardliner wie Roderich Kiesewetter bezeichnen weiterhin Forderungen aus der Kulturbranche nach einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel als „Täter-Opfer-Umkehr“ und lehnen jeden Druck auf Netanjahus rechtsextreme Regierung ab – obwohl die BRD der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels ist, mit Exportgenehmigungen im Wert von über 160 Millionen Euro allein 2024.

Fakt ist: Eine erfolgreich von uns durchgesetzte Einstellung der deutschen Waffenexporte wäre ein starkes Signal für den Frieden in der ganzen Welt.

Nukleares Säbelrasseln – brandgefährlich

Während Arbeiter*innen konkret für Frieden aktiv werden, heizt US-Präsident Trump den Konflikt mit Russland durch die öffentliche Ankündigung der Verlegung von Atom-U-Booten „an strategisch relevante Positionen“ zusätzlich an. 

Gerade angesichts der bevorstehenden 80. Jahrestage der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima (06. August) und Nagasaki (09. August) dürfen wir uns nicht einreden lassen, dass die USA „nur spielen“ wollten.

Die Geschichte zeigt: Schon zweimal hat Washington aus rein politischen Erwägungen atomare Massenvernichtungswaffen eingesetzt – mit hunderttausenden Toten. Und in der BRD, wo schon 1955 der Bundestag die Atombewaffnung befürwortete und Franz Josef Strauß die deutsche Atombombe forderte...? 

• wird ganz aktuell wieder die deutsche Atombewaffnung von AfD und Jens Spahn proklamiert.
• Im bayerischen Forschungszentrum Garching liegt dafür bereits das hochangereichte Uran trotz internationaler Proteste bereit.
• Im Rahmen der völkerrechtlich höchst fragwürdigen ´nuklearen Teilhabe der NATO´ lagern  noch immer 10 bis 20 US-Atombomben in Büchel, Rheinland-Pfalz, die im Kriegsfall auf Befehl des US-Präsidenten von Bundeswehrsoldat*innen  in deutsche Flugzeuge geladen und abgeworfen würden.
• Und schon im kommenden Jahr sollen wieder erstschlags- und atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen  mit Reichweite bis Russland in Deutschland stationiert werden.

Unser starker Arm gegen ihre Kriege
Ob in den Häfen des Mittelmeers oder in den Betrieben hier – wenn wir uns organisieren, können wir dem militaristischen Wahnsinn und den Kriegen des weltweit herrschenden Kapitals unsere gemeinsame Kraft entgegensetzen und Sand im Getriebe ihrer Kriegsmaschine sein.

Der gewerkschaftliche Auftrag ist klar: 

• Keine Waffenlieferungen – egal wohin! 
• Keine Beteiligung an Kriegslogistik – egal für welchen Krieg!
• Nein zu Militarismus, Aufrüstung und atomarer Eskalation!

Wenn unser starker Arm es will… können wir den Kriegstreibern und ihrem Burgfrieden die kämpferische Solidarität der arbeitenden Menschen wirksam entgegensetzen – über Grenzen hinweg.

Lasst uns kommende Woche an den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: Gegen den Kriegskurs der deutschen Regierung.

Beteiligt Euch an den Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen vor Ort! 

• Gegen Kriegspolitik und Militarismus!
• Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität! 

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis