Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,
über die Diskussion um die verweigerte Senkung der Stromsteuer für alle wird mittlerweile zunehmend offensichtlich, dass die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der neuen deutschen Kriegsregierung einhergeht mit Sozialkahlschlag und der Abwälzung der Kriegskosten auf weite Teile der Bevölkerung: „Kanonen statt Butter!“ – wie es in Anlehnung an die Erkenntnis des Nazi-Reichspropagandaministers Goebbels aus 1936 zynisch heißt, der schon damals feststellte: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“
Und die umfangreiche weitere Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer weiter Fahrt auf.
- Vorbereitung der Wiedereinführung des verpflichtenden Kriegsdienstes
- Bundeswehr an Schulen – jetzt sogar Grundschulen
- Bundeswehr- und Kriegswerbung in immer mehr Teilen des Öffentlichen Lebens
Um so wichtiger, dass es europaweit eine zunehmende antimilitaristische Mobilisierung der gewerkschaftlichen Basis und Widerständigkeit gibt.
Gegen den sozialen Krieg - Europäische Gewerkschafter und Politiker sprechen sich gegen Krieg, Aufrüstung und Kahlschlag aus.
So lautet der Titel einer Petition, die bis heute mehrere Tausend linke Politiker*innen und Gewerkschafter*innen aus 22 Ländern in ganz Europa unterzeichnet haben. Die Arbeiterklasse dürfe nicht den Preis für die Kriegsvorbereitungen der Staats- und Regierungschefs zahlen – sei es mit »Steuern, Kürzungen unserer Sozialleistungen und Lebensstandards« oder »mit unserem Blut«, heißt es darin.
DAS ist zur Sache gesprochen!
- Lasst Euch nicht einlullen!
- Organisiert den Widerspruch und Widerstand
Beispiele:
- Unsere Münchener Trambahnfahrerkollegen verweigern auch weiterhin die nach wie vor an der Münchener Heimatfront im Einsatz befindliche ´Bundeswehrtram´ zu fahren; mit ausdrücklicher Unterstützung und Rechtsschutzzusage durch die örtlich zuständige Gewerkschaft ver.di.
- Gewerkschaftskolleg*innen aus Nienburg und der Nordheide, die seit sieben Jahren als ´Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion in Niedersachsen´ aktiv sind, mobilisieren auch weiterhin gegen alle Widerstände und Verleumdungen gegen den Kriegsprofiteur Rheinmetall; einen der größten Arbeitgeber in der Region.
- Teile der GEW werden aktiv gegen die zunehmende Inanspruchnahme der Schulen für Kriegswerbung an Schulen und im Erziehungsbereich – zuletzt bei einer Kooperation der Bundeswehr zur Durchführung eines ´Ferienprogramms´ für Kinder…
- Die absolute Mehrheit der direkt von der Wiedereinführung des Kriegsdienstes Betroffenen, nämlich die jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren, lehnen ihre von den Alten und Ewiggestrigen geplante Indienstnahme als Kanonenfutter für die Kriege des Kapitals ab.
- Der Widerstand gegen die geplante breite Einbindung weiter Gesellschaftsteile – insbesondere auch der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesen – in die aktive Kriegsvorbereitung und Kriegsplanung wächst zunehmend.
Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!
Die Beschlusslage der Internationalen Gewerkschaftsbewegung gegen Krieg und Militarisierung und auch des DGB sind da eindeutig!
Beteiligt Euch an Aktionen der Friedensbewegung:
- Themenabend:
Grünbuch „Zivilmilitärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“ -
Wie unsere Arbeitsplätze systematisch auf Krieg ausgerichtet werden….
09. Juli 2025, ver.di-Haus München - 3. bundesweite gewerkschaftliche Friedenskonferenz
´den Frieden gewinnen nicht den Krieg´
11./12. Juli 2025, Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt - Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2025
26. bis 31. August 2025, Köln - örtliche Veranstaltungen anlässlich
80 Jahre Hiroshima & Nagasaki
Gedenktage am 6. und 9. August 2025 - Lokale Veranstaltungen zum Antikriegstag am 01. September
bundesweit an unterschiedlichen Tagen - ´Zimmerwaldkonferenz 2.0´
06. September 2025, Zürich - Bundesweite Antikriegsdemonstrationen
03. Oktober 2025, Stuttgart und Berlin - Internationale Friedenskonferenz ´Contre la guerre´
05. Oktober 2025, Paris - Bundesweiter Friedensratschlag
8./9. November 2025, Kassel
Mobilisiert weiter für unsere Petition ´Sagt NEIN!´ - bald ist auch hier im Netz die 25.000 geknackt!!! - und den Aufruf ´Wir widersprechen!´, den mittlerweile mehr als 3.000 Gewerkschaftskolleg*innen unterstützen.
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis