Petition updateSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenSoziales rauf! – Rüstung runter! Für Solidarität – gegen rechts!
SAGT NEIN!Berlin, Germany
7 oct. 2024

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,,
liebe Unterstützer*innen,

seit fast drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, seit fast einem Jahr der immer weiter eskalierende Krieg in Nahost, der kurz vor einer weiteren dramatischen Ausweitung steht. Weltweit toben über 20 weitere Kriege, mit hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen und flüchtenden Menschen. Krieg, Klimakatastrophe, Hunger und Flucht sind die Seiten derselben Medaille.

An den meisten dieser Kriege ist Deutschland nach wie vor aktiv durch logistische Unterstützung und Waffenlieferungen in Hundertemilliarden-Höhe aktiv beteiligt. Dabei gelingt es den Regierenden immer schlechter, ihre offen zu Tage liegende Doppelmoral hinter den hohlen Phrasen von ´humanitärer Verpflichtung´, ´Völker- und Selbstverteidigungsrecht´ und ´regelbasierter Außenpolitik´ zu verschleiern.

Um die milliardenschweren Ausgaben für Hochrüstung und die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu finanzieren, betreibt die Bundesregierung in Kumpanei mit CDU/CSU und AfD weiter Sozialkahlschlag.

Die aktuell bereits beschlossenen Kürzungen bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten, z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Unterstützungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete.

Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen?
Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Kriegskrediten, schönfärberisch ´Sondervermögen´ genannte kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und aggressiver atomarer Bewaffnung mit Erstschlagswaffen Kriege verhindern und Frieden sichern könnte. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich täglich und immer schneller dramatisch – bis hin zum bereits diskutierten Szenario des Einsatzes sogenannter ´taktischer Atomwaffen´ auf allen Seiten.

Dem gilt unser entschiedener Widerstand!

So, wie schon am diesjährigen Antikriegstag, an dem bundesweit an mehreren hundert Orten Zehntausende ihr NEIN! Gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden demonstriert haben. So, wie am 03.10. in Berlin, als weit über 30.000 Menschen laut und vernehmbar den Regierenden ihr ´Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität´ entgegengeschleudert haben.

Nächste Gelegenheiten zur Demonstration unseres Widerstandes:

Dem Kampf gegen die Militarisierung der Bildung und des öffentlichen Klimas widmet auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ihren diesjährigen Kongress, zu dem Ihr Euch ab jetzt anmelden könnt:

 

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen 
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, 
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, 
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis

Hedwig Krimmer    Andreas Buderus

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