Liebe Kolleg*innen,
Liebe Unterstützer*innen,

wir empfehlen Euch den aktuellen Newsletter von Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!:

"Ampel am Ende: Im Wahlkampf gegen Aufrüstung und Krieg aktiv sein!

Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, die Ampelkoalition ist Geschichte, spätestens im März sind Neuwahlen. Seine Begründung war aber nicht das radikal neoliberale 18-Seiten-Papier Lindners, dessen Kern man mit „den Armen nehmen und den Reichen geben“ zusammenfassen kann, sondern Lindners Weigerung, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Scholz will das zusätzliche Geld, um die Wirtschaft subventionieren und um die Ausgaben für die Ukraine und für die Aufrüstung der Bundeswehr noch weiter erhöhen zu können. Der Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, sagt deutlicher, was droht und wogegen wir Widerstand entwickeln müssen: „Dafür muss das Bundeswehr-Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode deutlich – etwa auf 300 Milliarden Euro – aufgestockt werden.“ 

Unsere Gewerkschaften sind hier gefordert, sich klar zu positionieren:

• Eine höhere Kreditaufnahme ist ebenso wie höhere Einnahmen aus Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen nötig, aber um den Sozialstaat zu stärken und dringende Investitionen in den Kommunen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und für die soziale Gestaltung der Klimapolitik zu finanzieren. Und ganz sicher nicht, um noch mehr Geld für Hochrüstung zu verschwenden.
• Die Wahl des unberechenbaren Trump zum US-Präsidenten macht es umso dringlicher, Kriege zu beenden und wieder auf Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa zu setzen! Unseren Appell https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/ haben mittlerweile über 6.000 Kolleginnen und Kollegen online und etwa 1.700 auf Papierlisten unterschrieben.

Es gibt eine neue Studie zum militärischen Kräftevergleich NATO – Russland 
Die Autoren kommen zu dem Schluss: „Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“ Die NATO gibt zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland. Selbst ohne die USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft ist es erheblich mehr. Bei Großwaffensystemen, technologisch und auch bei der Zahl von Soldaten unter Waffen sowie der Einsatzbereitschaft ist die NATO weit überlegen. Zudem dominieren die NATO-Staaten den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes.

Berliner Appell:
„Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“

Unterschriften sammeln! 

(...)

Zeitung gegen den Krieg: jetzt bestellen!
Die neue Zeitung gegen den Krieg Sonderausgabe Winter 2024/2025 hat den Berliner Appell und die geplanten US-Mittelstreckenwaffen zum Schwerpunkt.  Sie eignet sich auch sehr gut als Material um im Wahlkampf als Friedensbewegung aktiv zu sein.

Friedensbewegte Grüße

Eure Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs

Yusuf As, Ulrike Eifler, Ralf Krämer, Gotthard Krupp, Christof Ostheimer, Horst Schmitthenner"

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen 
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, 
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, 
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis

Hedwig Krimmer    Andreas Buderus