Unsere Individualbeschwerde, unsere Gehörsrüge, unsere Nebenintervention nach den §§ 66 und 70 ZPO wurden abgewiesen.

Our individual complaints, our complaint of be heard, In addition to our intervention under § § 66 and 70 ZPO were rejected.

correct legal
petition of
Andrea and Simon Huber
Moenchengladbach, Germany

Chronologische Zusammenfassung-Huber

case study family Simon and Andrea Huber

Wegen

a)der Verletzung  rechtlichen Gehörs

b)dem Fehlen einer funktionsfähigen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

verletzten uns nachfolgende Richter/innen in unseren Menschenrechten:

because

a) the violation of right to be heard

b) the absence of a functioning judicial system in the Federal Republic of Germany

injured  judge / inside our human rights:

Bundesgerichtshof Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe 76125 Karlsruhe Tel 0721 159 0 Fax 0721 151609 / Prof. Dr. Hirsch, Prof. Dr. Salditt, Prof. Stuer, Dr.Hauger und Kappelhoff,Terno, Wüllrich, Frey, Quaas, Otten, Wosgien, Martini, Braener, Basdorf Clemens geboren am 11.07.1948, Dr. Ernemann Andreas 14.05.1947, Büscher Wolfgang 21.06.1952, Schaal Hans-Jürgen 29.12.1947, Trellesen Peter 20.03.1949, Kessal-Wulf Sibylle 25.11.1958, Schmitd-Räntsch Jürgen 05.10.1957, Prof. Dr.König Peter 12.09.1956, Fetzer Rihona 18.09.1963, Dose Hans-Joachim 28.12.1956, Botur, Dr. Kinkhammer Frank 14.05.1961, Guhling, Günter.

Quelle:

Einen Weg aus der Ausweglosigkeit finden Sie hier:

A way out of the impasse can be found here:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox

Richterwahlen auf Zeit durchs Volk

judges elections on time through people

Richterwahlen auf Zeit durchs Volk

Letter to
Bundesministerium der Justiz,Mohrenstr. 37, 10117 Berlin Bundesminister/in Herr/Frau
Anwaltsgerichtshof, Heßlerstr. 53 59065 Hamm Richter/innen/Herr/Frau
Justizministerium NRW, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf Herr/Frau Justizminister/in
and 19 others
Rathausplatz 1, 41061 Mönchengladbach Oberbürgermeister Herr Norbert Bude
LVR-Landesjugendamt, Zentrale Adoptionsstelle, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln Landschaftsverband Rheinland
Post Office Box 19519 2500 CM The Hague/ Den Haag The Netherlands /Niederlande International Criminal Court - The Office of the Prosecutor
Palais des Nations CH-1211 Geneva 10, Switzerland Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
Geschäftsstelle Petitionsreferat, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf Die Präsidentin des Landtags NRW, I.3/16-P-2014-06924-00
Committee on Petitions-The Sectretariat, Rue Wiertz 60, 1047 Bruxelles/Belgien Europäisches Parlament, Nr. 1087/2014
Committee on the Rights of theChild (CRC) Office of the United Nations , High Commissioner for Human Rights(OHCHR)
UNOG-OHCHR CH-1211 Geneva 10 (Switzerland) Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)
European Court of Human Rights-Council of Europe, F-67075 Strasbourg CEDEX Sehr geehrte Damen und Herren , Mesdames et Messieurs
Oberlandesgericht Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf Richter/in Herr /Frau
Verwaltungsgericht, Bastianstr. 39, 40213 Düsseldorf Richter/in Herr /Frau
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe Richter/in Herr /Frau
Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe Richter/in Herr /Frau
Amtsgericht Hohenzollernstraße 157, 41061 Mönchengladbach Richter/in Frau Uta Cramer
Amtsgericht Brucknerallee 115, 41236 Mönchengladbach Richter Herr Lauber
Palais de la Cour de Justice Boulevard Konrad Adenauer, 2925 Luxembourg Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Bundeszentralstelle für Auslandsadoption - Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn Bundesamt für Justiz
LVR-Dezernat Soziales und Integration Landschaftsverband Rheinland
Mr. Ban Ki-Moon, UNITED NATIONS Headquarters New York Secretary General
§ 66 Nebenintervention
(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.

(2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

§ 70 Beitritt des Nebenintervenienten
(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten
1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreit
2. die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
3. die Erklärung des Beitritts.

(2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.

Wir, die Petenten sind Mandanten des Juristen Claus Plantiko aus Bonn, denen der von uns verfahrensbevollmächtigte Anwalt durch Entzug seiner Anwaltszulassung genommen wurde, so dass wir in unserem Rechtsstreit ohne Anwalt unseres Vertrauens sind. Das ist zwar nur die Folge, auf die wir deswegen am Anfang hinweisen, weil es heutzutage den Entscheidungsträgern daran mangelt, an die Folgen ihrer Entscheidungen zu denken.
Im übrigen drücken wir hiermit unsere Missbilligung darüber aus, mit welcher Begründung und auf welche Weise Herrn Claus Plantiko die Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt weggenommen wurde.
Wir, die Unterzeichner, sind unbescholtene Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die das Volk repräsentieren, in dessen Namen die Gerichte ihre Urteile zu verkünden pflegen. Wir sind auch eingedenk dessen, dass die Gerichte in unserem Staate keine Herrschaftsinstrumente sind, sondern dass sie eine dienende Aufgabe haben, nämlich dem Rechtsfrieden zu dienen, wobei wir als Bürger verpflichtet sind, der Gerichtsbarkeit beizustehen. Aus diesem Pflichtbewusstsein heraus haben wir uns zu dieser Petition entschlossen.
Unsere Missbilligung der Art und Weise, wie mit Herrn Claus Plantiko umgegangen wurde und was jetzt vom Anwaltsgerichtshof wiedergutzumachen ist, richtet sich zum einen dagegen, wie wenig der Status eines Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege respektiert und wie gedankenlos die Tatsache hingenommen wird, dass davon nicht nur er, Herr Plantiko, sondern auch seine Mandanten mit betroffen sind, die einen in gleicher Weise engagierten und sachkundigen Anwalt nicht im Handumdrehen finden konnten.
Als mündige Staatsbürger, die an einem intakten Rechtswesen das höchste Interesse haben, denn wo Unrecht herrscht, kann kein geglücktes Leben gedeihen, erklären wir, in Herrn Claus Plantiko als einen auf Grund seines weitgespannten humanistischen Bildungshorizonts im einschlägigen Rechtswesen sachkundigen Anwalt erfahren zu haben, dessen menschliche Einstellung und Haltung seine Herkunft aus dem Soldatenberuf (er war Jagdflieger der Bundesluftwaffe und ist Oberstleutnant i.R.) zu erkennen ist und der unser volles Vertrauen genießt, das nicht ohne weiteres auf jemand anderen zu übertragen ist. Dieses Vertrauen gründet sich nicht zuletzt darauf, dass Herr Plantiko bei der Vertretung seiner Mandanten gemäß der Berufsordnung für Anwälte, die Interessen der Mandanten zu vertreten und sie vor Schaden zu bewahren, kein Blatt vor den Mund und auch auf 'political correctness' keine Rücksicht nimmt. Dabei achtete er der Gefahr nicht – wie sollte er auch als Soldat und Offizier -, selber angegriffen zu werden.
Dass Herr Plantiko als eine besondere Erscheinung und keineswegs zu der Dutzendware gehörend, die uns heutzutage auf Schritt und Tritt begegnet, sich Feinde, zumindest aber Neider schafft, liegt in der Natur der Sache. So wollte man ihn, wie die Akten ausweisen werden, schon psychiatrisieren, also für geisteskrank erklären. Das wurde allerdings nicht weiter verfolgt. Die damit heraufbeschworene Erinnerung an ungute Zeiten in unserem Lande wurde wohl doch gescheut.
So bleibt übrig, was dem Weltnetz zu entnehmen ist, dass die Anwaltskammer Köln Herrn Rechtsanwalt Claus Plantiko die Zulassung als Anwalt entzog, weil er die fehlende Legitimation deutscher Richter kritisierte und dies ihm als Beleidigung ausgelegt wurde. Dabei wäre die sachliche Feststellung geboten, ob den deutschen Richtern tatsächlich die Legitimation fehlt oder ob diese von Herrn Plantiko gemachte Äußerung falsch ist. Sollte Herrn Plantikos Einlassung tatsächlich eine Beleidigung gewesen sein, so wäre wohl der Staatsanwalt zu bemühen gewesen.
Wir Petenten als unbescholtene und gesetzestreue Staatsbürger erwarten, dass solche fachinternen Querelen auch intern gelöst werden, ohne dass wir Mandanten als völlig Unbeteiligte da mit hineingezogen und durch einen solcherart erzwungenen Anwaltswechsel die fremde Suppe auslöffeln sollen. Darum erwarten wir vom Anwaltsgerichtshof, er werde den Entzug der Zulassung des Herrn Claus Plantiko als Anwalt rückgängig machen und, wenn nötig, eine andere Form der Genugtuung für die sich angegriffen fühlenden Juristen im Richteramte finden.

Verfasst von Herrn Professor Dr.rer.nat. Wolfgang Klenner als psychologischer Berater

We,the petitioners are clients of lawyer Claus Plantiko from Bonn, to those of the of us procedures authorized lawyer was taken by withdrawal of his license to practice law, so we are in our lawsuit without a lawyer of our confidence. This is indeed only the consequence, which we therefore at the beginning point out, it's because nowadays the decision-makers is lacking, to the consequences of their decisions to think. Moreover, we press from our disapproval herewith, on what grounds and in what way Mr. Claus Plantiko the basis of his business as a lawyer was taken away .
We, the undersigned, are law-abiding citizens of the Federal Republic of Germany, representing the people, in whose name the courts maintain to announce their decisions. We are mindful, that courts in our State no instruments of power are, but that they have a ministerial function, namely the right to serve peace, where we as citizens are obliged, the jurisdiction of court to assist. Out of that sense of duty out, we decided on this petition.
Our disapproval the way in which how was dealt with Mr. Claus Plantiko and what is now amends the Lawyers' Court, determined on the one hand, how little respect the status of an attorney as an independent organ of the judicature and how thoughtlessly the fact is accepted, that it is not only he,
Mr. Plantiko, but also his clients are concerned with, have a similarly dedicated and knowledgeable attorney could not be found in an instant.
As mature citizens, the at one intact law, the greatest interest have, because where Injustice prevails,
a successful life can not thrive, explain we in Mr. Claus Plantiko than one on the basis of his wide-ranging humanistic education horizon, to the relevant legal system have experienced knowledgeable attorney, whose human attitudes and behavior of his origins in the military profession (he was a fighter pilot of the German Air Force and is a Lieutenant Colonel i.R.) recognize and which has our full confidence, that's not transmit easily to someone else.
This confidence is based not least on Mr Plantiko in representing his clients to represent in accordance with the Code of Conduct for lawyers, the interests of clients and to keep them from harm, not to mince words, and also to 'political correctness' has no regard, because there respects he is not the danger - how should he as a soldier and officer - to be attacked himself.
That Mr Plantiko as a special appearance and not belonging to the mass-produced, that we encounter today at every turn, enemies, or at least creates envy, lies in the nature of things.
Thus one wanted him, as is shown by the files, already also to declare for insane. This was however not pursued. The so evoked memories in uneasy times in our country but was probably spared.
There remains, what is shown in the world network, that the Bar Association Cologne Lawyer Mr. Claus Plantiko authorization as counsel withdrawn, because he criticized the lack of legitimacy of German judges and this was interpreted to him as an insult. Here, the factual statement would be appropriate to determine whether the German judges actually lacks legitimacy, or whether these of Mr. Plantiko made statement is wrong. If Mr. Plantikos entering actually an insult have been, it would been probably the prosecutor to endeavor.
We petitioners as innocent and law-abiding citizens expect, that such infighting be resolved internally, without we clients as completely uninvolved because be implicated and by a of such forced changing lawyers the foreign soup spoon up should. We therefore expect from the Lawyers' Court, he would withdrawal of approval of Mr. Claus Plantiko as lawyer undo and, if necessary,
another form of satisfaction for the offended sentient lawyers Judges in office found.

Posted by Professor Dr.rer.nat. Wolfgang Klenner as psychological counselors

Sincerely yours
Family Simon and Andrea Huber


Gegenvorstellung, Gehörsrüge, Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde

Es gilt unmittelbar für alle der Rechtssatz, der von einem Kollegialgericht, also rechtsfehlerfrei, am 07.08.2008 im Verfahren LG Bonn 14 O 41/08 öffentlich verkündet wurde:
" Jedermann ist verpflichtet, gerichtliche Feststellungen, wenn er sie für abwegig hält, zu ignorieren und ggf. bis in ihr Gegenteil umzudeuten."
Bei Rechtserkenntnisfähigkeit oder wenistens Absurdes als solches erfassender Urteilskraft, hätte dieser Rechtssatz des LG Bonn die agiert habenden BGH-Richter zur Abwegigkeitsfeststellung veranlassen müssen mit der Folge der Anerkennung unseres Anspruchs.
Wegen des bedauerlichen Abweichens der Verfassungswirklichkeit vom Verfassungsideal können BGH-Richter natürlich kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn er ist denkgesetzwidrig, also objektiv willkürlich und unmittelbar nichtig ex tunc, arg. FG Münster v. 24.042006 zu 11 K 1172/05 E, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.
Unrechtssprechung ist bei Bundesrichtern unvermeidlich, denn sie leiden unter extremer Rechtsferne und Legitimationsarmut: Ist es schon irrational, anzunehmen, der Bürger habe mit der Wahl einer Partei in ein Parlament ihr die Befugnis zur Kettenbestellung von Richtern übertragen, also die Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) gebilligt, so ist es erst recht absurd, anzunehmen, die Wahl einer Partei durch die Bürger eines Landes für einen Landtag bedeute eine grundgesetzgemäße Übertragung rechtsprechender Bundesstaatsgewalt auf den von einer gewählten Partei bestimmten Ministerpräsidenten und den von diesem bestimmten Landesminister, der dann Bundesrichter benennt. Was sind das für Zeiten, da ein Gespräch über Recht fast eine Untat ist, weil es die Duldung seines Verbleibs in den Händen solcher Leute einschließt!