In Deutschland fehlen wirksame Gesetze, die Politiker daran hindern, ihr Amt für persönliche Interessen zu missbrauchen — und die Folgen sind täglich sichtbar.

Abgeordnete können Nebeneinkünfte in groben Stufen verschleiern statt sie cent-genau offenzulegen. Nach dem Amt wechseln viele nahtlos in Branchen, die sie zuvor reguliert haben. Strafen für Abgeordnetenbestechung sind im internationalen Vergleich lächerlich gering. Eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde für politische Korruption existiert nicht. Und Bürger haben keine Möglichkeit, einen Abgeordneten vorzeitig abzuwählen — egal was er tut.

Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, in dem Politiker ihre eigenen Regeln schreiben.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das zu ändern:

1. LOBBYISMUS KONTROLLIEREN

• Legislativer Fußabdruck: Jeder Gesetzentwurf muss offenlegen, welche Lobbyisten daran beteiligt waren — namentlich, mit Datum und Inhalt.
• Drehtür-Sperre: 5 Jahre Wartezeit nach dem Amt, bevor in eine regulierte Branche gewechselt werden darf. Unabhängige Prüfbehörde.
• Verstöße: Rückzahlung aller Einnahmen + gleiche Summe als Strafe.
• Echtzeit-Lobbyregister: Alle Treffen von Ministern und MdBs mit Interessenvertretern innerhalb 48 Stunden öffentlich.
• Investitionen in regulierten Branchen: Pflicht zur Veräußerung oder Blindtrust — mit unabhängiger Kontrolle. Scheinstrukturen werden wie direkte Verstöße geahndet.
• Kein paralleles Mandat und Unternehmensführung — gilt auch für Aufsichtsrats- und Beiratsmandate.

2. ECHTE STRAFEN FÜR KORRUPTION

• Mindeststrafe 3 Jahre ohne Bewährung für Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme im Amt.
• Vollständige Vermögensabschöpfung + Dreifachstrafe auf den verursachten Schaden.
• Lebenslanges Berufsverbot aus dem öffentlichen Dienst — gilt auch für EU-Mandate und staatliche Beraterfunktionen.
• Unabhängige Staatsanwaltschaft für Politikerkorruption — nicht dem Justizministerium unterstellt, mit eigenem verfassungsrechtlich gesichertem Budget.
• Whistleblower erhalten vollen gesetzlichen Schutz und 10 % der abgeschöpften Summe bei erfolgreicher Strafverfolgung.

3. TRANSPARENZ ALS PFLICHT

• Nebeneinkünfte cent-genau und tagesaktuell veröffentlichen — keine Stufenregelungen mehr.
• Vermögenserklärung bei Amtsantritt, Amtsende und 3 Jahre danach — öffentlich.
• Parteispenden ab 1.000 € sofort mit Name und Anschrift veröffentlichen — gilt auch für Sachspenden und geldwerte Vorteile.
• Begründungspflicht bei Abweichung vom Wahlprogramm — Feststellung durch unabhängige Instanz, nicht durch die Partei selbst.

4. KONTROLLE ZURÜCK AN DIE BÜRGER

• Abwahlrecht: 66 % Unterschriften im Wahlkreis können einen MdB zur Neuwahl zwingen — nur bei nachgewiesenem Fehlverhalten, um Missbrauch zu verhindern.
• Amtszeitbegrenzung: maximal 4 Jahre im Bundestag.
• Wahlkreispräsenz: mindestens 60 Tage/Jahr — inklusive öffentlicher Sprechstunden. Reine Reisepräsenz zählt nicht.
• Volksbegehren auf Bundesebene ermöglichen (erfordert Grundgesetzänderung — langfristiges Ziel).

5. GEHÄLTER & PARTEIENFINANZIERUNG

• MdB-Gehalt = 2 × Medianeinkommen — steigt automatisch mit der Bevölkerung, kein Selbstbeschluss mehr.
• Volle Pension erst nach 20 Dienstjahren.
• Parteienfinanzierung nach Mitgliederzahl + Anzahl der Spender unter 100 € — verhindert Manipulation durch Karteileichen.
• Gesetzliche Obergrenzen für Wahlkampfausgaben pro Partei und Wahlkreis.

6. KOMPETENZ IM AMT

• Verpflichtendes öffentliches Kompetenzprofil für alle Kandidaten — vor der Wahl einsehbar.
• Wer einen Fachausschuss leitet, muss sich einem öffentlichen Anhörungsverfahren stellen.
• Wer direkt aus Parteijugend oder Studium in den Bundestag wechselt, erhält in den ersten 4 Jahren kein Stimmrecht bei Wirtschafts- und Sozialgesetzen.

Wir zahlen Steuern, halten uns an Gesetze und erwarten dasselbe von denen, die sie machen. Unterschreibe jetzt — und teile diese Petition mit allen, denen Demokratie etwas bedeutet.