In der aktuellen Gestalt des Sicherheits- und Asylpakets besteht eine Ungleichheit, die gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Die Regelung, dass Migranten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie Urlaub in ihrem Herkunftsland machen, trifft auf alle Migranten zu, außer auf Ukrainer. Das deutsche Grundgesetz besagt klar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz). 

Dieser Beschluss ist struktureller Rassismus und darf auf keinen Fall so hingenommen werden, denn wir leben in einer Demokratie, wo jeder Mensch vor dem Gesetz und in der Gesellschaft gleich behandelt werden sollte. Mit diesem Beschluss ist dies jedoch nicht möglich. 

Die unterschiedliche Behandlung von Ukrainern und anderen Migranten ist daher ein klarer Verstoß dagegen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit korrigieren und fordern eine Überarbeitung des Sicherheits- und Asylpakets, die dieses Problem berücksichtigt und die Gleiche Behandlung für alle Migranten sicherstellt.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um unseren Aufruf zur Reform des Sicherheits- und Asylpakets zu unterstützen. Mit 50.000 Unterschriften können wir erreichen, dass diese Petition dem Bundestag vorgelegt und besprochen werden muss.