Liebe Unterstützer*innen,

der neue Bußgeldkatalog 2020 sollte dafür sorgen, dass Geschwindigkeitsregeln wirklich ernst genommen werden, und zum 01.04.2020 in Kraft treten. Scheuer hat das torpediert. Und alle CDUCSU-Ministerpräsidenten haben ihn ein Jahr lang unterstützt. Auf unsere Appelle haben Sie nicht reagiert. Fazit: Die CDUCSU-Größen haben die größte anzunehmende Blamage des Souveräns Bundesrat zelebriert. Ein neuer Bußgeldkatalog ist immer noch nicht in Kraft.

Zu schnelles Fahren, Drängeln, hektisches Beschleunigen und wieder Bremsen erzeugt Verkehrsgefährdungen, belastet die Nerven aller Verkehrsteilnehmer und schädigt vor allem die Umwelt. Letzteres sollte einem Bundesminister spätestens nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr egal sein! Dabei hat der Verkehrssektor sogar die selbst gesteckten Ziele grandios verfehlt, nur die Pandemie hat den Verkehr reduziert. Und was fällt dem Minister dazu ein? Er warnt die EU vor strengeren Abgasregelungen! Hallo? Neuerdings fordert er sogar einen Steuerbonus für klimaschonenden Verkehr. Bitte was? Er ist Verkehrs- und nicht Finanzminister! Er soll den Verkehr regeln, nicht Steuergeschenke organisieren! Kapieren Sie endlich, Herr Scheuer: Den höchsten Stellenwert haben bei einem Verkehrsminister Verkehrssicherheit und Umweltschutz zu haben! Die Zeit ist überreif für konsequentes Durchgreifen gegen Raserei, für Tempolimit auf den Autobahnen, Verkehrsberuhigung in den Städten und eine leistungsfähige Radinfrastruktur!

Nehmen wir die Wahlprogramme der Parteien zum Verkehr genau unter die Lupe. Und sprechen wir weiter Gleichgesinnte an!

Helmut und Matthias