Liebe Unterstützer*innen,
wir haben bekanntlich die 7 CDUCSU-Ministerpräsidenten als Verantwortungsträger im Bundesrat angeschrieben. Nur Kanzlerkandidat Laschet hat reagiert: Er hat’s weiter geleitet an seinen Verkehrsminister und der an seinen Referatsleiter. Nach fast 2 Monaten ist die Antwort da!
„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens teilt Ihre Auffassung, dass eine moderate (wie bitte? H.u.M.) Erhöhung der Bußgelder zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders der schwächeren am Verkehr Teilnehmenden, beitragen kann; ... Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass eine Erhöhung immer mit Augenmaß erfolgen muss. … Der Gesetz- und Verordnungsgeber darf nach unserer Auffassung die Verhältnismäßigkeit der zu beschließenden Maßnahmen nicht außer Acht lassen, um eine breitest mögliche Akzeptanz bei den am Verkehr Teilnehmenden zu erreichen. Ich teile die Auffassung des BMVI und einiger anderer Bundesländer, dass die seinerzeitige Fassung des BKatV durch eine unverhältnismäßig überhöhte Sanktionierung einzelner Tatbestände eine „Unwucht“ enthielt, ...Ich bin zuversichtlich, dass zeitnah eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs erfolgen wird, mit dem die oben genannten Randbedingungen erfüllt sind.“
Eine „breitest mögliche Akzeptanz“ ist also das Ziel der CDUCSU-Ministerpräsidenten?? Begreift ihr es immer noch nicht? Verkehrsregeln müssen die anderen und vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmer bestmöglich schützen! Das funktioniert nur, wenn regelwidriges Verhalten spürbar unangenehme Folgen hat. Mit freundlichem Zureden oder populistischen Rücksichtnahmen bleiben Fußgänger und Radfahrende weiter schutzlos.
Wir erwarten endlich einen konsequenten Bußgeldkatalog! Autofahren ist keine Spaßveranstaltung, sondern das notwendige Überwinden von Entfernungen. Je rücksichtsvoller und gelassener sich alle Verkehrsteilnehmer verhalten, desto sicherer, zügiger und entspannter kommen wir alle ans Ziel!
Sprechen wir Gleichgesinnte an! Und plädieren wir weiter für deutlich mehr Sicherheit auf unseren Straßen!
Helmut und Matthias