Liebe Unterstützer*innen,

ja, Scheuer hat den neuen Bußgeldkatalog 04/2020 torpediert. Damit ist er aber „nur“ dem Bundesrat in den Rücken gefallen; seiner Partei CDUCSU definitiv nicht. Im Gegenteil: Alle CDUCSU-Ministerpräsidenten haben ihn ein Jahr lang machen lassen. Diese Herren haben es also zugelassen, dass der Souverän Bundesrat vom Bundesverkehrsminister dreist vorgeführt wurde. Denn die CDUCSU hat kein Problem mit zu schnellem Fahren, Drängeln, hektischem Beschleunigen und wieder Bremsen; auch wenn das nachgewiesenermaßen Verkehrsgefährdungen erzeugt, die Nerven aller Verkehrsteilnehmer belastet und vor allem die Umwelt schädigt.  

Erstmals hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die CDUCSU (die in der GroKo ambitionierte Umweltziele regelmäßig verhindert) gezwungen, viel zu schwache Umweltschutz-Ziele deutlich zu verbessern. Im Verkehrssektor bremst sie aber jeglichen Fortschritt weiter aus, obwohl dort seit 30 Jahren keinerlei Verbesserung eingetreten ist. In Deutschland kostet das Fahren mit 20 Km zu schnell innerorts immer noch 35 EUR. In Schweden zahlst du dafür 235 EUR. Und in Norwegen 460 EUR.

Aber auch Kanzlerkandidat Laschet, der sich gern als Europäer rühmt, hat Scheuer machen lassen! Denn CDUCSU-Verkehrspolitik heißt: Deutschland ist die Rennstrecke Europas. Ob auf Autobahnen, auf Landstraßen oder in der Stadt. Die Automobilindustrie durfte in den Abgasskandalen bekanntlich ungestraft betrügen. Und soll weiterhin umweltfeindliche Kraftstoff-Fresser auf den Markt bringen dürfen. Verkehrssicherheit? Zweitrangig. Umwelt? Fehlanzeige!

Wir sind bald 40.000, die konservative Wähler darauf ansprechen könnten, dass sich mit der CDUCSU auf deutschen Straßen nichts ändert. Dass Deutschland aber endlich eine kreative Verkehrswende braucht bzw. verdient hat - und das unmittelbar nach der Bundestagswahl!!

Helmut und Matthias