Liebe Unterstützer*innen,

jetzt haben wir die 7 Ministerpräsidenten der CDU/CSU (Bouffier, Günther, Hans, Haseloff, Kretschmer, Laschet und Söder) befragt, wie sie die neue StVO auf den Weg bringen werden; darunter auch die beiden Kanzlerkandidaten. Die Antworten erwarten wir bis 05.03.2021. Hier ein Auszug:

„… wir wissen, dass Sie in der Pandemie extrem gefordert sind. Für unser Anliegen bedarf es allerdings nur der Energie eines kleinen Fingers. Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir das Verhalten der Länder im Bundesrat zur StVO-/Bußgeldkatalog-Thematik verfolgen. Dass uns dabei rd. 37.200 Menschen deutschlandweit folgen, ist für eine Beschlusslage in der Länderkammer nicht alltäglich.

Uns ist aber auch noch kein Beschluss des Bundesrates bekannt, der von einem Bundesminister boykottiert und dann - nach monatelangem Streit zwischen den am 14.02.2020 in der Sache noch einigen Ländervertretern - nicht einmal in einer deutlich abgeschwächten Vorlage verabschiedet wurde. Sie … hätten es in der Hand gehabt, den nach Monaten entwickelten Kompromiss am 06.11.2020 endgültig zu verabschieden. Stattdessen haben Sie den Fortschritt für Fußgänger und Radfahrende blockiert. Damit haben Sie … dem antiföderalen Verhalten des BMVI Ihre aktive Unterstützung gegeben. Dabei geht es wie bei Corona um die Unversehrtheit und das Leben von Menschen in unserem Land!  …

Wir erwarten nun (rd. ein Jahr nach der ersten Beschlusslage) von Ihnen, dass Sie sich unverzüglich für das Zustandekommen des Kompromisses vom 18.09.2020 aktiv einbringen. Und wir wären Ihnen für eine Stellungnahme … sehr verbunden, wie Sie sich für den Kompromiss im Bundesrat einsetzen und damit diese unverantwortliche, dem Ansehen der Länderkammer schädliche Episode des BMVI zu beenden helfen.“

Über die Antworten werden wir berichten. Lassen wir die Petition weiter wachsen!

Helmut und Matthias