Liebe Unterstützer*innen,

zuletzt am 06.11.2020 hätte der Bundesrat einen Kompromissvorschlag verabschieden können, um Scheuers Verweigerung zu beenden. Nicht zu fassen: Mehr als 7 Monate nach dem Veröffentlichungsfehler gibt es immer noch keinen wirksamen Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer vor Rasern: Fußgänger und Radfahrer! Und womit zeichnet sich unser Bundesverkehrsminister sonst noch aus?

PKW-Maut vorsätzlich um mehrere 100 Mio. EUR Schadensersatz verteuert. LKW-Maut fehlerhaft berechnet. Tempolimit auf Autobahnen bis heute verhindert (http://chng.it/KqhRk7RC ). Viel zu geringe Kfz-Steuer für übermotorisierte PKW. Ökologisch unverantwortlich hohe Abschreibungsgrenze für Dienstfahrzeuge. Diesel immer noch geringer besteuert als Benzin. Abholzung des ökologisch wertvollen Dannenröder Forstes zugunsten einer verzichtbaren BAB-Anbindung veranlasst. Ausbau/Modernisierung der Bahn weit hinter dem Bedarf. Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene grandios verfehlt (nicht einmal der Bahnanschluss an den hochmodernen und wichtigen Brennertunnel in seiner bayerischen Heimat ist fertig geplant!). Sein Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele der Bundesregierung massiv. Und dieses Regierungsmitglied bremst den Bundesrat aus?

Folgende Ministerpräsidenten:

Dr. Markus Söder    (Bayern),
Armin Laschet         (Nordrhein-Westfalen)
Volker Bouffier         (Hessen)
Michael Kretschmer (Sachsen)
Dr. Reiner Haseloff  (Sachsen-Anhalt)
Daniel Günther        (Schleswig-Holstein)
Tobias Hans            (Saarland)

sollten sich das nicht gefallen lassen, sondern mit ihrer Zustimmung zur neuen StVO umgehend deutlich mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf den Weg bringen!   

Worauf warten? Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Verkehrssicherheit wahr: Sorgen Sie dafür, dass die neue StVO umgehend in Kraft gesetzt wird!!

Wir haben genug von tödlichen Unfällen in unseren Städten!! Lassen wir die Petition weiter kräftig wachsen!

Helmut und Matthias