Liebe Unterstützer*innen,

am 06.11.2020 lag dem Bundesrat ein Kompromissvorschlag vor. Nicht so konsequent wie im Februar, aber immerhin Führerscheinentzug für Raser. Ein wahrlich nicht ambitionierter Kompromiss von SPD und GRÜNEN, um Scheuers Trickserei endlich zu beenden.

Warum gibt es dennoch keine Lösung? Weil sich die CDU/CSU-dominierten Länder schlicht verweigert haben. Das ist nicht nur unverantwortlich in der Sache, sondern schädlich für das Ansehen des Ländergremiums!   

Im Ergebnis gibt es keinen wirksamen Schutz vor Rasern, keinen überfälligen Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Fußgänger und Radfahrer. Jetzt krönt eine rein parteipolitische Rücksichtnahme auf den populistisch argumentierenden BMVI diese höchst unprofessionelle Entwicklung seit dem Frühjahr. Und wer hätte dieses Debakel verhindern können?

Richtig: Die Ministerpräsidenten Laschet und Söder. Verkehrssicherheit und Umweltschutz muss man wollen. Die Verkehrswende auch. Und das wollen die Herren Laschet und Söder offenbar nicht!

Fazit: Die Bekämpfung der Pandemie ist nicht alles. Mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz brauchen wir jetzt. Wir brauchen die neue StVO sofort!!

Wir hatten sehr gehofft, unsere Initiative einstellen zu können. Das haben insbesondere NRW und der Freistaat Bayern vereitelt. Daher sollten wir die Petition weiter kräftig wachsen lassen!

Helmut und Matthias