
Liebe Unterstützer*innen,
die nächste Plenarsitzung des Bundesrates ist am kommenden Freitag, 06.11.2020.
Wir haben daher noch einmal an alle Ministerpräsident*innen, Erste Bürgermeister und Länderverkehrsminister*innen appelliert, jetzt endlich einen Beschluss für die konsequente Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeitsvorgaben zu fassen!
Dem Bundesrat liegen zahlreiche inhaltliche Vorschläge vor, auch die von uns eingebrachten. Die Zeit zum Diskutieren ist bereits weit überzogen. Wir erwarten jetzt, dass sich alle Länder auf eine wirksame Lösung verständigen. Parteipolitische Rücksichtnahmen wären bei dieser höchst unprofessionellen Entwicklung definitiv fehl am Platz!
Wir werden euch ausführlich über das Ergebnis informieren!
Helmut und Matthias