Liebe Unterstützer*innen,

der Bundesrat hat immer noch keinen gemeinsamen Beschluss gefasst. Scheuer hat nicht nur den einheitlichen Beschluss vom Februar 2020 blockiert. Er hat mit seinen populistischen Forderungen nach Bewährung für Raser sogar den Grundkonsens im Bundesrat vorerst aufgebrochen. Er will seine Rücksicht mit Rasern weiterhin gegen jede verkehrsrechtliche Vernunft durchsetzen.

Wir appellieren daher an alle Länderverkehrsminister*innen: Was wir brauchen, ist die konsequente Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeitsvorgaben! Wenn Sie den Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß schon teilweise auf Bewährung aussetzen wollen, dann bemessen Sie die Frist so, dass die Raser ihr Verhalten auch wirklich ändern! Wir halten 2 Jahre Bewährungsfrist als Lerneffekt für effektiver und zusätzlich „Flensburg-Punkte“ für erforderlich, weil das erhöhte Sorgfaltspflicht bewirkt: Wer schon Punkte auf dem Konto hat, wird sich eher an die Vorgaben halten, weil er andernfalls den Führerschein schon früher verliert.   

Es braucht dringend Rechtsklarheit und mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer! Der Textfehler des BMVI hätte schon vor Monaten bereinigt werden können. Wir erwarten daher jetzt vom Bundesrat endlich ein abschließendes Ergebnis im November-Plenum! Unfälle durch Raser zu vermeiden, ist das Gebot der Stunde!

Um diesem Votum noch mehr Nachdruck zu geben, sind weitere Unterstützer*innen sehr willkommen!

Vielen Dank!

Helmut und Matthias