Liebe Unterstützer*innen,

wir haben dem Bundesrat mit fast 36.400 Stimmen ein beeindruckendes Votum übermittelt. Und was hat er daraus gemacht? Das Thema wurde in der heutigen Plenarsitzung ohne Ergebnis vertagt!

Scheuer hat versucht, die Länder zu einem faulen Kompromiss („klientelnah“) zu überreden. Er wollte dabei Fahrverbote generell auf Bewährung durchsetzen. Weil man Regeln „aus Versehen“ missachtet?? Die Länderverkehrsminister*innen haben daraufhin Kompromisslinien diskutiert. Ein Mehrheitsbeschluss wie im Februar ist aber nicht zustande gekommen! 

Dazu hier für die jetzt anstehenden Beratungen ein paar Anregungen von uns für konsequente Fahrverbotsvorgaben (FV):

·       In 30er Zone 16 Km/h (53%) zu schnell: 1 Monat FV, beim ersten Mal auf Bewährung (2 Jahre), aber nur dann, wenn es nicht vor Schule, KiTa , Krankenhaus oder Pflegeheim passiert.

·       In 50er Zone 21 Km/h (42%) zu schnell:  1 Monat FV, beim ersten Mal auf Bewährung (2 Jahre). 

·       Außerorts in Baustellenbereichen 21 Km/h (26% bei 80 Km/h, 35% bei 60 Km/h) zu schnell, sonst 26 km/h (26% bei 100 Km/h, 37% bei 70 Km/h) zu schnell: 
1 Monat FV auf Bewährung (2 Jahre).

·       Jeder Bewährungsfall bringt 3-5 Punkte in Flensburg.

·       Jeder erste Wiederholungsfall innerhalb der Bewährungsfrist von 2 Jahren:   1 Monat FV ohne Bewährung.

Egal, was auch kommt: Alle Lösungsansätze sollten den Grundsatz erkennen lassen, dass Geschwindigkeitsvorgaben wie im europäischen Ausland absolut ernst zu nehmen sind. Kfz-Mobilität bedeutet eben nicht (mehr), möglichst schnell von a nach b zu kommen. Unfälle vermeiden und die Umwelt schonen ist das Gebot der Stunde, Herr Scheuer! Und das geht nur mit der Einstellung, dass angepasst zügig, aber nicht hektisch zu fahren und schon gar nicht zu rasen ist.  

Wir hatten sehr gehofft, dass Scheuers Fehler korrigiert würde. Dumm gelaufen. Jetzt ist der Bundesrat aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung einen konsequenten Kompromiss im Sinne Verkehrssicherheit und Umwelt zu verabschieden! Dafür sollte die Petition weiter wachsen!

Vielen Dank!

Helmut und Matthias